Italien

Kulturausschuss der Parlamentarischen Versammlung kritisiert Mediensituation in Italien

IRIS 2002-5:1/3

Roberto Mastroianni

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Bei seiner Tagung am 13. März 2002 in Paris übte der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Kritik an der Mediensituation in Italien.

Der Ausschuss äußerte Bedenken darüber, dass die italienische Regierung sämtliche landesweiten Fernsehkanäle direkt oder indirekt beherrscht. Er stellte fest, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach wie vor Eigentümer der drei nationalen Privatfernsehkanäle und einer bedeutenden Verlagsgruppe ist und sich bisher nicht von der Lenkung seiner Medienbeteiligungen zurückgezogen hat. In diesem Zusammenhang wies der Ausschuss darauf hin, dass das italienische Parlament vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das Ministern den Besitz bedeutender Medien erlaubt. Tatsächlich wurde der betreffende Gesetzentwurf, Disegno di legge N. 1206, Norme in materia di risoluzione dei conflitti di interessi (Gesetzentwurf Nr. 1206, Bestimmungen zur Lösung von Interessenskonflikten) erst von einer der beiden Kammern des italienischen Parlaments gebilligt und ist somit noch nicht definitiv bindend.

Darüber hinaus steht der Ministerpräsident einer Koalitionsregierung vor, die die Präsidenten beider Kammern ernennt, zu deren Aufgaben auch die Nominierung des Verwaltungsrats der drei staatlichen landesweiten Fernsehkanäle (RAI) gehört. Andererseits stellte der Ausschuss fest, dass der neue fünfköpfige Verwaltungsrat der RAI von einem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts geleitet wird und zwei Vertreter der Oppositionsparteien umfasst.

Abschließend unterstützte der Ausschuss das Plädoyer des italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi für die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien als wichtiges Element der Demokratie.


Referenzen

  • Statement by the Parliamentary Assembly's Culture Committee on the media situation in Italy, Press Release of the Council of Europe's Parliamentary Assembly, 13 March 2002, Doc. 139a(2002)
  • Erklärung des Kulturausschusses der Parlamentarischen Versammlung zur Mediensituation in Italien, Pressemitteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, 13. März 2002, Doc. 139a(2002)

  • Legislatura 14° - Disegno di legge N. 1206, presentato dal Presidente del Consiglio dei ministry (BERLUSCONI) e dal Ministro per la funzione pubblica (FRATTINI) di concerto col Ministro per gli affari regionali (LA LOGGIA) (V. Stampato Camera n. 1707) approvato dalla Camera dei deputati il 28 febbraio 2002 Trasmesso dal Presidente della Camera dei deputati alla Presidenza il 1º marzo 2002, Norme in materia di risoluzione dei conflitti di interessi
  • http://www.senato.it/bgt/ShowDoc.asp?leg=14&id=00015453&tipodoc=Ddlpres&modo=PRODUZIONE
  • Gesetzentwurf Nr. 1206, Bestimmungen zur Lösung von Interessenskonflikten, am 28. Februar von der Abgeordnetenkammer gebilligt und am 1. März vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer an den Präsidenten [der Republik] weitergeleitet

Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.