Schweiz

[CH] Beschränkte Verbreitung von Lokalradioprogrammen über Satellit

IRIS 2001-10:1/10

Oliver Sidler

Medialex

Der schweizerische Bundesrat hat die Beschwerden zweier Lokalradios abgewiesen, die ihre Programme unverschlüsselt über den Satellit Hotbird3 verbreiten wollten. Die Vorinstanz (UVEK) stimmte den Gesuchen zwar grundsätzlich zu, verband dies aber mit der Auflage, die Signale in verschlüsselter Form zu übertragen. Andernfalls wären die Programme in ganz Mitteleuropa und damit auch in der gesamten Schweiz frei empfangbar gewesen. Dies hätte einen klaren Verstoß gegen die den beiden Lokalradios erteilten Konzessionen dargestellt. Konzessionen sind entZug sprechend der UKW-Sendernetzplanung auf ein genau umschriebenes Gebiet beschränkt.

Die Beschwerdeführer machten geltend, dass die zurzeit hohen Kosten einer Verschlüsselung (rund CHF 70.000.- bei 10 Antennen) eine Satellitenverbreitung für Lokalradios praktisch unmöglich machten. Für den Bundesrat ist dagegen das sogenannte 3-Ebenen-Modell (lokale/regionale, nationale/sprachregionale und internationale Programme) massgebend. Es stellt einen Grundpfeiler des Radio- und Fernsehgesetzes dar, der bei einer unverschlüsselten Verbreitung von lokalen Radioprogrammen über Satellit ausgehöhlt würde. Eine allfällige Änderung dieses Modells wäre Sache des Gesetzgebers.