Frankreich

Frankreich stoppt Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen; Litauen tritt dem Übereinkommen bei

IRIS 2000-9:1/4

Francisco Javier Cabrera Blázquez

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 20. September hat der französische Außenminister dem Generalsekretär des Europarats den Einspruch der französischen Regierung gegen das automatische Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen mitgeteilt.

Das Protokoll sieht in Artikel 35 Absatz 2 vor, dass es zwei Jahre nach der Vorlage zur Annahme (d.h. am 1. Oktober 2000; näheres zu dem Protokoll siehe IRIS 1998-9: 4) in Kraft tritt. Diejenigen Staaten oder die Europäische Gemeinschaft, die vor Ablauf von drei Monaten nach der Vorlage des Protokolls ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, haben jedoch das Recht, dagegen Einspruch zu erheben.

In einem Schreiben an den Generalsekretär des Europarats führt der französische Außenminister aus, dass Frankreich das automatische Inkrafttreten des Protokolls nicht akzeptieren könne, weil das französische Parlament seiner Ratifizierung noch nicht zugestimmt habe. Daher tritt das Protokoll gemäß Artikel 35 Absatz 3 nun am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Frankreich seine Annahmeurkunde hinterlegt hat.

Eine Woche später, am 27. September, hat sich Litauen den Ländern angeschlossen, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und das Änderungsprotokoll ratifiziert haben. Das Übereinkommen tritt für Litauen am 1. Januar 2001 in Kraft.