Bulgarien

[BG] Erste Lizenz für landesweites Privatfernsehen

IRIS 2000-1:1/10

Ivan Nikoltchev

Europarat, Directorate of Human Rights

Mehr als zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer soll Bulgarien seinen ersten landesweiten Privatfernsehkanal bekommen. Lizenzierter Betreiber dieses Kanals wird die von Rupert Murdoch finanzierte Balkan News Corporation sein. Der neue Sender soll auf der Frequenz von Efir 2 senden, dem derzeitigen zweiten Kanal des staatlichen Fernsehens.

Nach bulgarischem Recht benötigt ein Sender zwei verschiedene Lizenzen. Die sogenannte Programmlizenz wird vom Nationalen Hörfunk- und Fernsehrat vergeben, einem unabhängigen Fachgremium. Die zweite, die so genannte Telekommunikationslizenz, wird nach formalem Beschluss des Ministerrats von der Staatlichen Telekommunikationskommission, einer Behörde, erteilt.

Das staatseigene Bulgarische Nationalfernsehen mit seinen zwei Kanälen ist bisher der einzige landesweite Sender. Seine Quasi-Monopolstellung im Markt für Ideen und Werbung ist seit Jahren Gegenstand zahlreicher öffentlicher Diskussionen. Pläne zur Lizenzierung eines landesweiten Privatsenders wurden ebenfalls diskutiert, aber nie verwirklicht.

Am 30. Juli 1999 beschloss die Regierung formal die Vergabe einer Lizenz "zur Errichtung, Wartung und Nutzung eines Telekommunikationsnetzes und zur landesweiten Ausstrahlung von Fernsehsendungen für einen Zeitraum von 15 Jahren". Die Lizenzvergabe sollte über eine Ausschreibung erfolgen, die am 5. August 1999 von der Staatlichen Telekommunikationskommission angekündigt wurde. Die Antragsfrist lief am 30. September 1999 ab.

Anfang November vergab der Nationale Hörfunk- und Fernsehrat Programmlizenzen an drei Bewerber: die Balkan News Corporation (BNC), TV 2 und Media Broadcasting Services. Der bulgarischen Presse zufolge wurde die BNC mit einem Kapital von 50.000 Lewa (50.000 DEM) gegründet. Anteile in Höhe von 49.999 Lewa gehören der News Bulgarian Corporation, einer Tochtergesellschaft von Murdochs News Corporation. Hinter TV 2 steht European Broadcasting Services, ein Joint Venture von SBS Broadcasting und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die dritte Gesellschaft, Media Broadcasting Services, gehört der britischen Firma Logic Invest Financial Services, der schwedischen Modern Times Group und Zodiak.

Die Staatliche Telekommunikationskommission hat die BNC als geeignetsten Kandidaten für eine Telekommunikationslizenz ausgewählt. Nach dem Telekommunikationsgesetz von 1998 muss der Ministerrat diese Auswahl noch durch einen formalen Beschluss genehmigen. Nach diesem Beschluss wird die Staatliche Telekommunikationskommission die Lizenz erteilen.

Für die beiden anderen Bewerber besteht aber noch Hoffnung. Ihre Programmlizenzen bleiben gültig, und die Gesellschaften können sie möglicherweise noch mit anderen technischen Mitteln nutzen, zum Beispiel per Kabel oder Satellit oder auf einer anderen landesweiten Frequenz, wenn eine solche verfügbar werden sollte.