Malta

[MT] Neue Bestimmungen zum Internet und anderen Datennetzen

IRIS 1999-10:1/2

Klaus J. Schmitz

Consultant, Köln

Die Diskussionen über Datenübertragungsdienste via Kabelnetz sind in eine neue Phase getreten. Wie bereits berichtet (IRIS 1999-8: 16) haben sich die Internet-Provider in Malta dagegen ausgesprochen, daß Internet-Zugänge direkt über die Infrastruktur der Kabelnetzbetreiber in Malta angeboten werden. Der Konflikt erreichte kurzfristig einen Höhepunkt, als die lokalen Internet-Provider in einer Pressemitteilung am 4. Oktober 1999 den Boykott mit sofortiger Wirkung des Netzes von Melita Cable ankündigten. Unter Hinweis auf vorhergehende Bemühungen, «die Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die Regierung und Melita Cable [...] dazu zu drängen, den freien Zugang durchzusetzen, um sicherzustellen, daß das Internet in Malta ein voll funktionsfähiger, freier und wettbewerbsfähiger Markt bleibt», haben die Internet-Provider ihre Maßnahme damit begründet, daß Melita selbst den Zugang zu seinem Netz verwehre. Durch den Boykott wurden alle E-Mail-Verbindungen mit dem Netzwerk des Kabelbetreibers vollständig unterbrochen.

Die Aktion wurde am folgenden Tag nach einem Treffen zwischen den fünf lokalen Internet-Providern und dem Minister für Kommunikation wieder abgeblasen. Es wurden neue Regelungen angekündigt, die in der Zwischenzeit in Kraft getreten sind. In den neuen „Bestimmungen über das Internet und andere Datennetze" ist jetzt eindeutig festgelegt, daß „die Bereitstellung von Zugangsdiensten zum Internet oder zu anderen Datennetzen über Unternehmen zu erfolgen hat, deren einzige Geschäftstätigkeit die Bereitstellung solcher Dienste ist". Ferner ist die wechselseitige Subventionierung von anderen bzw. durch andere Telekommunikationsdienste oder anderen Aktivitäten in Verbindung mit Zugangsdiensten zum Internet bzw. anderen Datennetzen untersagt. Eigentumsfragen wie Marktkonzentration oder Verflechtungen werden ebenfalls geregelt. Die Internet-Provider sind aufgefordert, einen Verhaltenskodex aufzustellen, der Vorschriften zum Datenschutz, zum Kundendienst sowie zum Schutz gegen jugendgefährdende Inhalte enthalten sollen.

In einer Pressekonferenz vom 13. Oktober 1999 hat Melita Cable die Aussetzung des neuen Dienstes bis zur endgültigen Klärung einiger offener Fragen angekündigt.