Island

[IS] Neue Vorschläge für ein Rundfunkgesetz

IRIS 1999-4:1/21

Hilmar Thor Bjarnason

Faculty of Social Science University of Reykjavik

Im Dezember 1998 legte der Minister für Erziehung und Kultur, Herr Björn Bjarnason, dem isländischen Parlamentdem Althingi - einen Entwurf zur Änderung des Rundfunkgesetzes von 1985 vor.

Wesentliches Ziel dieses Gesetzentwurfes ist, gemäß der Richtlinie für Fernsehen ohne Grenzen, die Anpassung des juristischen Rahmens für Hörfunk und Fernsehen, sowie die Einführung neuer Konzepte bzw. die Berücksichtigung der technologischen Neuerungen, welche in den vergangenen Jahren in der audiovisuellen Welt entwickelt wurden.

Anzumerken ist, daß dieser Gesetzentwurf nur den privaten Rundfunk betrifft. Ein gesonderter Gesetzentwurf zur Festlegung eines juristischen Rahmens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

Zur Zeit wird der Gesetzentwurf im Althingi vom Erziehungsausschuß bearbeitet. Angesichts der im Mai stattfindenden Parlamentswahlen ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lesung dieses Entwurfs im Parlament kommt.