Europäische Union: Aktionsplan Sichere Nutzung des Internet angenommen

IRIS 1999-1:1/1

Susanne Nikoltchev

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Der Rat der EU hat am 21. Dezember 1998 einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen angenommen, der bereits am 17. November 1998 durch das Europäische Parlament gebilligt worden war. Der Aktionsplan soll auf europäischer Ebene ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Internet-Branche durch die Förderung einer sicheren Nutzung des Internet anregen und damit andere, im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts finanzierte Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der neuen Technologien auf das Leben der Bürger ergänzen (Artikel 2).

Der Aktionsplan sieht u.a. vor, zur Förderung von Selbstkontrolle auf europäischer Ebene Richtlinien für die Entwicklung und Umsetzung von Verhaltenskodizes zu erarbeiten (Anhang I Ziffer 1.2 Absatz 3). Dies soll in enger Koordination mit entsprechenden nationalen Bemühungen um Selbstkontrolle, wie sie etwa im Rahmen des Jugenschutzes bestehen, erfolgen. In Ergänzung hierzu soll der Aktionsplan, ein System erkennbarer Qualitätskennzeichen für die Anbieter von Internetdiensten fördern, um für die Nutzer all diejenigen Anbieter erkennbar zu machen, die sich an die Verhaltenskodizes halten. Der Finanzrahmen für die Durchführung des vierjährigen Aktionsplans (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002) ist mit 25 Millionen ECU (nun Euro) angesetzt.


Referenzen

  • Press Release concerning the Adoption of the Action Plan on Promoting Safer Use of the Internet by the Council of the European Union on 21 December 1998.
  • Pressemitteilung zur Annahme des Aktionsplans zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch den Rat der Europäischen Union vom 21. Dezember 1998.


Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.