PACE: Entschließung zum Thema „Durchsetzung des Urheberrechts in KI-Umgebungen“
IRIS 2026-5:1/18
Amélie Lacourt
Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
Am 23. April 2026 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe - PACE) eine Entschließung zum Thema „Durchsetzung des Urheberrechts in KI-Umgebungen“ verabschiedet, Die Entschließung geht auf einen Bericht von Mogens Jensen (Dänemark, SOC) zurück.
Die PACE stellt fest, dass das derzeitige Urheberrecht in Europa im Hinblick auf die Ausbildung von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) „weder eindeutig noch zweckmäßig“ ist und dass ein solches rechtliches Umfeld die Interessen der Big-Tech-Unternehmen begünstigt, die Interessen der Urheber dagegen weitgehend außer acbt lässt.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hebt In ihrer Entschließung die entscheidende Rolle hervor, die das Urheberrecht bei der Unterstützung der Kreativwirtschaft in Europa spielt. Diese Sektoren sehen sich mit Herausforderungen konfrontiert, die sich aus dem Siegeszug der KI ergeben, insbesondere der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Erlaubnis der Urheber beim KI-Training. Die derzeitigen Rechtsvorschriften, so die PACE, reichen nicht aus, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Die Entschließung fordert daher klare Regelungen zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten und schlägt ein Gleichgewicht zwischen Innovation und den Rechten von Urhebern vor. Sie fordert die Einführung spezifischer Maßnahmen, darunter die Verpflichtung der KI-Anbieter zur Transparenz im Hinblick auf die verwendeten Daten, eine faire Vergütung für Urheber und Regeln zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt auf dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger und der Werke darstellender Künstler vor Deepfakes sowie auf der Förderung von Medien- und Informationskompetenz, um das öffentliche Verständnis für KI sicherzustellen.
Referenzen
- Resolution 2654 (2026) of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, adopted on 23 April 2026
- https://pace.coe.int/en/files/36006/html
- Entschließung 2654 (2026) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, angenommen am 23. April 2026
Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.