Zypern

[CY] Benennung eines Koordinators für digitale Dienste in der Republik Zypern

IRIS 2024-4:1/20

Antigoni Themistokleous

Zypriotische Rundfunk und Fernsehbehörde

Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste - DSA), ein wegweisender Rechtsakt und ein neuer, weltweit führender Rechtsrahmen, trat am 16. November 2022 in Kraft. Im Rahmen des DSA und zur Gewährleistung seiner effizienten Durchsetzung musste jeder Mitgliedstaat einen Koordinator für digitale Dienste (DSC) benennen, eine nationale, von der Regierung unabhängige Behörde, die für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung des DSA zuständig ist. DSC helfen der Europäischen Kommission, die in der DSA enthaltenen Verpflichtungen zu überwachen und durchzusetzen. Die Benennung nationaler DSC ist in Artikel 49 des DSA geregelt.

Der Ministerrat der Republik Zypern benannte die zyprische Hörfunk- und Fernsehbehörde (CRTA) als DSC in der Republik Zypern; die Entscheidung wurde am 2. Februar 2024 getroffen und am 1. März 2024 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Die CRTA gab ihre Benennung als zyprischer DSC öffentlich bekannt, wies jedoch darauf hin, dass die Verabschiedung des entsprechenden Rechtsrahmens noch ausstehe.

Darüber hinaus benannte der Ministerrat die CRTA, das Büro des Beauftragten für die Regulierung elektronischer Kommunikation und Post (OCECPR), das Ministerium für Energie, Handel und Industrie und das Büro des Beauftragten für den Schutz personenbezogener Daten als zuständige Behörden für die Umsetzung des DSA. Er beschloss ferner, weitere Abteilungen/Büros/Dienststellen, die nach den Bestimmungen des DSA erforderlich sein könnten, als zuständige Behörden zu benennen.

Darüber hinaus beschloss der Ministerrat,

- dass das Ministerium für Energie, Handel und Industrie in Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Ministerium für Forschung, Innovation und Digitalpolitik so bald wie möglich die notwendigen Schritte einleiten und eine technisch-wirtschaftliche Studie gemäß Absatz 5 seines Vorschlags an den Ministerrat finanzieren sollte;

- die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu genehmigen, die sich aus einem Vertreter des Koordinators und einem Vertreter jeder zuständigen Behörde zusammensetzt und die als Übergangsgremium für die Umsetzung der genannten Verordnung (DSA) und für die Zusammenarbeit mit den zuständigen EU-Institutionen ab dem ersten Tag der Umsetzung des DSA, das heißt ab dem 17. Februar 2024, bis zur Umsetzung der Empfehlungen der oben genannten technisch-wirtschaftlichen Studie fungieren wird.


Referenzen


  • Ορισμός της Αρχής Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου ως Εθνικού Συντονιστή για την εφαρμογή του Κανονισμού (ΕΕ) 2022/2065 σχετικά με την ενιαία αγορά ψηφιακών υπηρεσιών (Digital Services Act)
  • https://crta.org.cy/assets/uploads/pdfs/Anakoinosi1.3.2024.pdf
  • Ernennung der zyprischen Rundfunkbehörde zum nationalen Koordinator für die Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste


Dieser Artikel wurde in IRIS Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle veröffentlicht.