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IRIS 2018-7:1/7

Europäische Kommission

Beschluss Litauens zur Aussetzung der Ausstrahlung von „RTR Planeta“ entspricht EU-Vorschriften

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Bengi Zeybek

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

In einem Beschluss vom 4. Mai 2018 befand die Europäische Kommission die zwölfmonatige Aussetzung der Weiterverbreitung des russischsprachigen Kanals RTR Planeta durch die litauischen Behörden wegen Anstiftung zu Hass für mit EU-Recht vereinbar. In ihren vorherigen Beschlüssen vom Juli 2015 und Februar 2017 war die Kommission in Bezug auf die vorübergehende, dreimonatige Aussetzung der Weiterverbreitung von RTR Planeta durch die litauischen Behörden zum selben Schluss gekommen (siehe IRIS 2017-6/5). Angesichts wiederholter Verstöße fassten die litauischen Behörden am 14. Februar 2018 einen Beschluss, die Weiterverbreitung von RTR Planeta vorübergehend bis 23. Februar 2019 auszusetzen; der Kommission wurde der Beschluss am 7. März 2018 angezeigt.

Die Aussetzung wurde mit den Inhalten dreier Sendungen vom 16. März, 31. Mai und 3. November 2017 begründet. Eine am 16. März 2017 ausgestrahlte Sendung wurde als Anstiftung zu Krieg und Hass auf der Grundlage von Staatsangehörigkeit betrachtet, da sie zu physischer Gewalt gegen Amerikaner und Briten aufrief und mit der Invasion der Ukraine und Frankreichs drohte. In ähnlicher Weise enthielt eine Sendung am 31. Mai 2017 Aussagen, die mit einer militärischen Besetzung ausländischer Staaten wie den baltischen Staaten, Deutschland und Frankreich drohten; darüber hinaus beinhaltete sie Äußerungen, dass Menschen im Westen Russen hassen und verachten. Die am 3. November 2017 ausgestrahlte Sendung enthielt Aufrufe zu Krieg und Gewalt gegen die Ukraine. In seiner Antwort machte der Rundfunkveranstalter RTR Planeta geltend, die Beteiligten in der Sendung hätten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen.

Laut Kommission haben die litauischen Behörden nachgewiesen, dass RTR Planeta in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 6 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verstoßen hat. Dieser besagt, dass die Mitgliedstaaten mit angemessenen Mitteln dafür zu sorgen haben, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln. In dieser Schlussfolgerung wurde das Spannungsfeld berücksichtigt, das die beklagten Äußerungen zu militärischen Konflikten, die Russland und die Zerstörung und/oder Besetzung baltischer Staaten einschließen, in Litauen als einem früheren Staat der Sowjetunion mit einer erheblichen russischsprachigen Minderheit auslösen können.

Die Kommission befand darüber hinaus die Dauer der Aussetzung (12 Monate) für verhältnismäßig. Damit betonte die Kommission den Ermessensspielraum, der Mitgliedstaaten eingeräumt wird, wenn sie Maßnahmen gegen Rundfunkveranstalter wegen Verstößen gegen Artikel 6 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verhängen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wurde auch vor dem Hintergrund der Tatsache bestätigt, dass RTR Planeta sein Verhalten nicht geändert sondern eher weiterhin Verstöße begangen hatte, ungeachtet der zuvor gegen den Sender verhängten Aussetzungsmaßnahmen wegen derselben politischen Talkshow.

Referenzen
European Commission, Lithuania’s decision to suspend broadcast of the Russian language channel “RTR Planeta” complies with EU rules, 8 May 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19156
 
  Europäische Kommission, Beschluss Litauens zur Aussetzung der Ausstrahlung von „RTR Planeta“ entspricht EU-Vorschriften, 8. Mai 2018    
European Commission Decision of 4 May 2018 on the compatibility of the measures adopted by Lithuania pursuant to Article 3 (2) of Directive 2010/13/EU of the European Parliament and of the Council of 10 March 2010 on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19134
 
  Beschluss der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2018 zur Vereinbarkeit der von Litauen verabschiedeten Maßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste