OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-1:6/8

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Verbot eines blasphemischen Videofilms verstößt nicht gegen (künstlerischen) Äußerungsfreiheit

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Dirk Voorhoof

Bereich Medienrecht der Abteilung für Kommunikationswissenschaften, Universität Gent, Belgien

Am 25. November 1996 hat der Europäische Gerichtshof im Fall Wingrove entschieden, daß die Verweigerung eines Distributionszertifikats für ein als blasphemisch betrachtetes Videowerk kein Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention war ( siehe auch die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Otto-Preminger-Institut gegen Österreich vom 20. September 1994, Series A vol. 295; IRIS 1995-1:3).

Dem Londoner Filmregisseur Nigel Wingrove wurde ein Zertifikat des British Board of Film Classification verweigert, weil sein Videofilm Visions of Ecstasy für blasphemisch befunden wurde. Der Film evoziert die erotischen Phantasien einer Karmeliterin des 16. Jahrhunderts, der Heiligen Theresa von Avila, wobei sich ihre sexuellen Leidenschaften in dem Film unter anderem auf die Figur des gekreuzigten Christus konzentrieren. Infolge der Entscheidung der Klassifizierungsstelle hätte sich Wingrove nach dem Video Recordings Act von 1984 strafbar gemacht, wenn er das Video auf irgendeine Weise, ob gegen Vergütung oder nicht, angeboten hätte. Die Berufung des Regisseurs wurde vom Video Appeals Committee abgewiesen. Wingrove wandte sich daraufhin unter Berufung auf Artikel 10 der Konvention an die Europäische Kommission für Menschenrechte.

Obwohl die Kommission in ihrem Bericht vom 10. Januar 1995 ( siehe IRIS 1995-5:4) die Ansicht geäußert hat, daß ein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vorliege, kommt der Gerichtshof mit sieben gegen zwei Stimmen zu dem Schluß, daß keine Verletzung der (künstlerischen) Äußerungsfreiheit des Antragstellers vorliege. Die britischen Behörden seien vollkommen berechtigt gewesen zu meinen, daß die umstrittene Maßnahme gerechtfertigt gewesen sei, weil sie zum Schutz der Rechte anderer in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei. Der Gerichtshof betonte, für Einschränkungen der politischen Redefreiheit oder der Diskussion über Fragen des öffentlichen Interesses sei wenig Raum, doch bei Einschränkungen der freien Meinungsäußerung zu Angelegenheiten im Bereich der Moral oder insbesondere der Religion sei den nationalen Behörden ein größerer Ermessensspielraum zuzubilligen. Der Gerichtshof berücksichtigte auch, daß das englische Recht zur Blasphemie es nicht verbietet, Ansichten, die sich gegen die christliche Religion richten, in irgendeiner Form zu äußern. Erst die Art und Weise, in der diese Ansichten vertreten werden, macht sie blasphemisch. Andererseits sah der Gerichtshof kein Gegenargument in der Tatsache, daß es nur in wenigen anderen europäischen Ländern Gesetze gegen Blasphemie gibt und die Anwendung dieser Gesetze immer seltener geworden ist. Der Gerichtshof betrachtete es auch als unproblematisch, daß sich das englische Blasphemierecht nur auf den christlichen Glauben bezieht. Der Gerichtshof hielt die Maßnahme auch nicht für unverhältnismäßig, obwohl er anerkannte, daß die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen ein vollständiges Verbot der Distribution des Films darstellen. Eine so weitreichende Maßnahme, die eine Einschränkung schon im voraus beinhaltet, wurde für notwendig erachtet, da sich der Film in der Praxis anderenfalls jeder Form von behördlicher Kontrolle entziehe. Die Maßnahme mußte also, mit anderen Worten, weitreichend sein, um ihre Wirkung zu erzielen. Nachdem der Gerichtshof den Film selbst angesehen hat, ist er davon überzeugt, daß die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht als willkürlich oder überzogen gelten können. Der Gerichtshof gelangte schließlich zu dem Ergebnis, daß die britischen Behörden ihren Ermessensspielraum nicht überschritten haben und die umstrittene Maßnahme gegen Visions of Ecstasy keinen Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention darstellt.

Referenzen
European Court of Human Rights, Case of Wingrove v. the United Kingdom, 25 November 1996, No 19/1995/525/611.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fall Wingrove g. das Vereinigte Königreich, 25. November 1996, Nr. 19/1995/525/611.