IRIS Newsletter 2025-10

 


Herausgeber:

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
76, allée de la Robertsau
F-67000 STRASBOURG

Tel.: +33 (0) 3 90 21 60 00
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Kommentare und Vorschläge an: iris@obs.coe.int

Geschäftsführende Direktorin: Pauline Durand-Vialle

Maja Cappello, Chefredakteurin • Amélie Lacourt,Justine Radel, Sophie Valais, Diego de la Vega stellvertretende Redaktionschefs (Europäische Audiovisuelle Informationsstelle)

Dokumentation/Pressekontakt: Alison Hindhaugh

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Korrektur maschineller Übersetzungen:

Aurélie Courtinat • Paul Green • Udo Lücke • Marco Polo Sarl • Erwin Rohwer • Sonja Schmidt • Nathalie Sturlèse • Ulrike Welsch

Korrektur der Ausgangstexte :

Amélie Lacourt, Alexandra Ross und Diego de la Vega  • Barbara Grokenberger • Linda Byrne • Aurélie Courtinat • David Windsor

Webdesign:

Koordination: Cyril Chaboisseau, Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

ISSN 2078-6166

©  2025 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Straßburg (Frankreich)

In diesem Newsletter verwenden wir zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit geschlechtsspezifische Begriffe. Wo immer möglich, streben wir eine geschlechtsneutrale Formulierung an. Bitte beachten Sie, dass alle Bezeichnungen geschlechtsneutral zu verstehen sind und alle Geschlechter gleichermaßen einschließen.

 

Leitartikel

„Erzeuge Relevanz, nicht Aufmerksamkeit“, lautet ein Zitat, das angeblich von dem verstorbenen Steve Jobs stammt. In der heutigen Multiplattformwelt, in der der Erfolg an der Anzahl der Klicks gemessen wird, könnten Anbieter von Informationen tatsächlich der Versuchung erliegen, dieses Motto umzukehren und den Glanz über die Substanz zu stellen. Das, liebe Leserinnen und Leser, wird bei uns nie der Fall sein. Bei der Informationsstelle fühlen wir uns unserer Mission verpflichtet, „die Übermittlung von Informationen innerhalb der audiovisuellen Industrie zu verbessern, um ein klareres Bild des Marktes und eine größere Transparenz zu gewährleisten.“ Relevant zu bleiben, bedeutet für uns, die richtigen Themen auszuwählen, ausführliche Berichte darüber zu erstellen und unseren juristischen Newsletter als nützliches Update-Tool zu gestalten.

Nehmen wir zum Beispiel das Thema KI. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser revolutionären technologischen Entwicklung hat die Informationsstelle in den letzten Jahren zwei Berichte darüber veröffentlicht (siehe hier und hier). Zudem können Sie nun unsere Artikel über das Urteil des Landgerichts München zugunsten der GEMA gegen OpenAI in einem Fall von Urheberrechtsverletzung, bei dem es um die Memorisierung von Liedtexten durch KI ging, das Urteil des britischen High Court in der Rechtssache Getty Images (US) Inc. und andere gegen Stability KI Ltd. sowie über die Verabschiedung eines neuen italienischen KI-Gesetzes, das die menschliche Urheberschaft als Voraussetzung für den Schutz des Urheberrechts festlegt und die Verbreitung von Deepfakes unter Strafe stellt, lesen.

Ein weiteres Beispiel: Viele unserer Berichte befassen sich mit den Risiken, die von Online-Technologien für Minderjährige und die breite Öffentlichkeit ausgehen. Ein solcher Bericht ist unser AVMSDigest: Sichere Bildschirme: Schutz Minderjähriger im Internet. In diesem Newsletter erfahren Sie auch etwas über die jüngste Entscheidung der irischen Medienaufsichtsbehörde in Bezug auf terroristische Inhalte auf WhatsApp und Pinterest sowie die Einführung einer neuen Hotline durch die niederländische Medienaufsichtsbehörde, die es Kindern ermöglichen soll, unangekündigte Werbung in sozialen Medien zu melden.

Wenn Ihnen unser letzter Bericht über den Status von Künstlern gefallen hat, wird Sie vielleicht auch das neueste Update zur französischen Branchenvereinbarung zwischen Produzenten und Urhebern interessieren.

Und da wir gerade über die Relevanz von Informationsanbietern sprechen, werden wir unseren lieben Leserinnen und Leser nächsten Monat als Weihnachtsgeschenk einen ausführlichen Bericht über den Nachrichtensektor präsentieren.

Viel Spaß beim Lesen!

Maja Cappello, Redakteurin

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

International

EUROPARAT

Am 26. November hat das Ministerkomitee des Europarates den endgültigen Text des Übereinkommens über die Koproduktion von audiovisuellen Werken in Form von Serien angenommen. Serien haben sich zu einem dominierenden Format im weltweiten Angebot audiovisueller Werke entwickelt und werden häufig von Partnern aus verschiedenen Ländern produziert. Aufbauend auf dem Erfolg des Rahmens für die Koproduktion von Filmen, der durch das Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen geschaffen wurde, führt das neue Übereinkommen...

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EUROPÄISCHE UNION

Am Freitag, dem 24. Oktober, hat die Europäische Kommission nach Abschluss erster Untersuchungen festgestellt, dass die beiden Social-Media-Giganten Meta und TikTok ihren Verpflichtungen zur Transparenz nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) nicht nachgekommen sind. Dieses Gesetz verpflichtet diese Plattformen, Forschenden einen angemessenen Zugang zu ihren internen Daten zu gewähren. Die EU-Kommission hat jedoch festgestellt, dass Meta und TikTok dies nicht getan haben. Dies hat dazu geführt, dass Forschende nicht in der Lage waren, die beiden Plattformen angemessen...

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Drei Monate nach Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nahm das Europäische Parlament am 23. Oktober 2025 eine Entschließung an, in der es dazu aufrief, jeden Versuch abzulehnen, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) als Wettbewerbsverzerrung zu betrachten. Dies geschah nach der Kritik der US-Regierung an den EU-Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich, die diese als Handelshemmnis bezeichnete. Zuvor hatte Präsident Donald Trump ebenfalls damit gedroht, einen 100-prozentigen Zoll auf außerhalb der USA...

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LÄNDER

In seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erneut ein Verfahren zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entscheiden, mit dem in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert werden. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich...

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Mit der Programmprämie „Liebling Kino“ wurde im Oktober 2025 ein neues Förderinstrument in Deutschland eingeführt. Mit einem Bonus sollen zukünftig Kinos ausgezeichnet werden, die deutsche, europäische und künstlerisch anspruchsvolle Filme besonders sichtbar machen und die sich durch ein hochwertiges Programm auszeichnen. Die Prämie soll zwar ausschließlich dem Betrieb der Kinos zugutekommen. Durch ein referenzbasiertes Punktesystem soll aber letztendlich die gesamte Förderkette von der Produktion bis zur Auswertung davon profitieren, indem...

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Die Rundfunkkommission der Länder hat am 22. Oktober 2025 Eckpunkte für eine Reform des Medienstaatsvertrages (MStV) beschlossen, deren Ziel sein soll, die kommunikativen Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Deutschland zu sichern. Im Zentrum der Reform durch einen Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) sollen demnach die Stärkung von Inhaltenabietern und der Refinanzierung journalistischer Angebote, die Gewährleistung von freien Kommunikationsräumen, die Ausgestaltung einer effektiven Aufsicht, die Ermöglichung wirtschaftlichen Wachstums und die...

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Mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24) entschied das Landgericht (LG) München I, dass die „Memorisierung“ von Sprachwerken in KI-Sprachmodellen sowohl bei deren Verarbeitung im Modell als auch bei der Ausgabe an den Nutzer in Reaktion auf einen entsprechenden Prompt, eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urheberrechts darstellt. Unter die Schranke des Text- und Data-Mining fiele zwar die Vervielfältigung beim Erstellen des Trainigsdatenmaterials, die Schranke finde aber keine Anwendung auf den Vorgang des Trainings des Modells selbst. In...

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Am 15. September 2025 veröffentlichte das dänische Kulturministerium einen Bericht der Expertengruppe für Urheberrecht und künstliche Intelligenz (KI). Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen zur Bewältigung der Herausforderungen, die KI in Bezug auf das Urheberrecht mit sich bringt. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz und der Kontrolle über Trainingsdaten, zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die kollektive Lizenzvergabe und zur Einführung technischer Maßnahmen, um die illegale Nutzung von urheberrechtlich...

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Die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC), die in Spanien als Behörde für den audiovisuellen Bereich fungiert und somit die Einhaltung des Gesetzes Nr. 13/2022 vom 7. Juli 2022, des Allgemeinen Gesetzes über audiovisuelle Kommunikation (LGCA), überwacht, hat gegen NBC Universal Global Networks España S.L.U. (NBCU) zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 4 516 € verhängt. Grund für den Verstoß war die Ausstrahlung audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die die in Artikel 137.1 (a) und (b) des LGCA festgelegten...

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Der dritte Jahresbericht des Spain Audiovisual Hub, der im Oktober 2025 veröffentlicht wurde, bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die audiovisuelle Industrie Spaniens prägen. Die spanische Drehscheibe für den audiovisuellen Sektor ist eine strategische Initiative, die von der spanischen Regierung im Jahr 2021 als Teil des nationalen Plans für Erholung, Transformation und Resilienz ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, Spanien als ein führendes europäisches Zentrum für audiovisuelle Produktion, Vertrieb und...

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Das Unternehmen Europe 1 hat die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 2024-582 vom 27. Juni 2024 wegen Überschreitung der Befugnisse beantragt. Mit dem Beschluss forderte die Autorité de régulation de la communication audiovisuelle et numérique (französische Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation – ARCOM) das Unternehmen auf, künftig die Bestimmungen von Artikel 2, Absatz I.1., Satz 4° des Beschlusses vom 4. Januar 2011 über den Grundsatz des politischen Pluralismus in Hörfunk-...

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Am 15. Oktober ist im Centre national du cinéma et de l'image animée (staatliche französische Filmförderungsbehörde – CNC) eine branchenübergreifende Vereinbarung über die Vertragspraktiken zwischen Drehbuchautoren und Produzenten von Kinospielfilmen, die durch einen Erlass der Kulturministerin auf die gesamte Branche ausgeweitet wurde, von allen repräsentativen Organisationen der Filmproduzenten (Association des producteurs indépendants – API, Syndicat des producteurs indépendants – SPI und Union des producteurs...

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Das Centre national du cinéma et de l'image (Nationales Zentrum für Kino und Bild - CNC) hat Michel Gomez, den ehemaligen Generalbevollmächtigten  der Mission Cinéma der Stadt Paris, beauftragt, die Voraussetzungen  für die Erhaltung, Verwertung und Valorisierung des französischen audiovisuellen Erbes zu bewerten. Der Bericht offenbart ein Paradoxon: ein üppiges audiovisuelles Angebot, aber ein relativ beschränkter Zugang der Öffentlichkeit zu Werken, die älter als 20 Jahre sind. Als  Hauptgründe stellt der Bericht eine...

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Die Ofcom stellte fest, dass eine Episode der BBC, einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter, in der Sendung Panorama mit dem Titel „Gaza: How to Survive a Warzone“ („Gaza: Überleben in der Todeszone“), die von der unabhängigen Produktionsfirma HOYO Films (HOYO) produziert wurde, irreführend war und gegen Regel 2.2 des Broadcasting Code verstieß. Der Grund dafür war, dass der Vater des 13-jährigen Erzählers des Programms eine wichtige Position in der Hamas-Verwaltung innehatte, was nicht erklärt wurde. Die Sendung...

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Am 4. November 2025 erging mit dem Urteil des High Court in der Rechtssache Getty Images (US) Inc. und andere gegen Stability Al Ltd die erste Gerichtsentscheidung des Vereinigten Königreichs zu generativer KI und Urheberrecht. Das Urteil bietet eine Orientierungshilfe zur Bedeutung von „Artikel“ und „verletzender Kopie“ für die Zwecke sekundärer Urheberrechtsverletzungen und erkennt an, dass ein „Artikel“" immateriell sein kann. Das Urteil betrifft ein KI-Bilderzeugungsmodell, Stable Diffusion, das von dem KI-Unternehmen Stability KI...

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Die britische Regulierungsbehörde für Kommunikation Ofcom hat neue Leitlinien herausgegeben, die am 20. Oktober 2025 in Kraft getreten sind. Darin wird klargestellt, wie die seit langem bestehenden Pflichten zur Genauigkeit und Unparteilichkeit zu erfüllen sind, wenn Politiker für Sendungen werben, die Nachrichten enthalten. In einem Medienumfeld, in dem sich Formate zunehmend vermischen und Nachrichtenbeiträge in Magazinen oder Diskussionssendungen erscheinen, zieht die Regulierungsbehörde klarere Grenzen, um das Publikum zu schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit...

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Die Comisiún na Meán (die Kommission), die irische Medienaufsichtsbehörde, hat festgestellt,  dass WhatsApp Ireland Ltd. (in Bezug auf den Dienst Channels) und Pinterest Europe Ltd. „terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, und am 11. und 16. Oktober 2025 entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Die Kommission ist die für Irland zuständige nationale Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 über die Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (Verordnung über terroristische Online-Inhalte). In dieser Funktion...

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Am 23. September 2025 hat Italien ein neues Gesetz erlassen, das die Anwendung des KI-Gesetzes erleichtern soll. Das Gesetz fördert die korrekte, transparente und verantwortungsvolle Nutzung von KI und gewährleistet gleichzeitig die Überwachung der Risiken und Auswirkungen auf die Grundrechte. Innerhalb des breiteren Rahmens dieses Gesetzes verdienen einige Bestimmungen zum Urheberrecht besondere Aufmerksamkeit. Die wichtigste Bestimmung zum geistigen Eigentum findet sich in Artikel 25, der das italienische Urheberrechtsgesetz dahingehend ändert, dass das Wort „menschlich“...

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Auf seiner Sitzung am 13. November 2025 beschloss die nationale Medienaufsichtsbehörde der Republik Moldau, der Rat für audiovisuelle Medien (CA), eine Geldstrafe in Höhe von 5 000 moldawischen Leu (ca. 250 €) gegen den nationalen öffentlichen Fernsehsender Moldova-1 zu verhängen, weil er die Rechte von Minderjährigen verletzt hat. Nach der Untersuchung der Beschwerde einer Privatperson wurden Verstöße in dem Beitrag festgestellt, der am 19. September 2025 in der 21-Uhr-Nachrichtensendung Mesager (Bote) ausgestrahlt wurde. In dem Bericht wurde über...

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Am 4. November 2025 hat das Commissariaat voor de Media (niederländische Medienbehörde) eine spezielle Hotline für Kinder (De Klachtenknop) eingerichtet, bei der sie einen anonymen Hinweis abgeben können, wenn sie glauben, dass ein Influencer gesponserte Inhalte hochgeladen hat, ohne sie als solche zu kennzeichnen. Die Initiative wurde anlässlich der nationalen Woche der Medienkompetenz gestartet, die vom 7. bis 14. November 2025 stattfand. Die Medienbehörde überwacht die Einhaltung des Mediengesetzes 2008 durch die audiovisuellen Mediendiensteanbieter. Gemäß...

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Am 1 . September 2025 haben die Mitglieder des Koregulierungsorgans für audiovisuelle Mediendienste den ersten von diesem Organ geschaffenen Rundfunkkodex (im Folgenden: der Kodex) unterzeichnet. Der Kodex legt Regeln für die Ausstrahlung von Inhalten durch lineare Dienste an Gedenktagen fest. Das Dokument ist das erste, das auf der Grundlage des Gesetzes „Über die Medien“ erstellt wurde, das die Arbeit der Medien an Gedenktagen regelt. Zehn der zwölf Mitglieder des Koregulierungsorgans haben den Kodex unterzeichnet, der am 1. September in Kraft...

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