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IRIS 2019-1:1/9

Belgien

Stellungnahme des CSA zur Must-Carry-Regelung im französischsprachigen Belgien

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Olivier Hermanns

Rundfunkaufsichtsbehörde (CSA)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) hat der belgische Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) kürzlich eine Stellungnahme zur Überprüfung der Übertragungsverpflichtung (Must-Carry) für den französischsprachigen Teil Belgiens verabschiedet.

Gemäß der Richtlinie müssen diese Verpflichtungen einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. Die letzte derartige Überprüfung wurde vom CSA im Jahr 2014 durchgeführt. Im Rahmen der Überprüfung nahm die Regulierungsbehörde zunächst eine Bestandsaufnahme vor (Teil 2 der Stellungnahme). Anschließend führte sie eine Folgenabschätzung durch, um die Gründe für die Einführung einer Übertragungspflicht zu überprüfen (Teil 3), bevor sie sich mit den verschiedenen Szenarien der zukünftigen Entwicklung befasste (Teil 4). Abschließend macht der CSA den belgischen Behörden eine Reihe konkreter Vorschläge im Hinblick auf künftige Gesetzesänderungen, die zur Umsetzung sowohl der neuen AVMD-Richtlinie als auch des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation erforderlich sind.

Im französischsprachigen Belgien (mit Ausnahme von Brüssel-Hauptstadt) gilt die Must-Carry-Regelung derzeit für die Kabelnetzbetreiber (koaxial und bifilar) Brutélé, Nethys, Telenet und Proximus. Theoretisch wird sie auch den Betreibern von Satellitennetzen und anderer elektronischer Kommunikationsnetze als über Kabelfernsehen oder über den Äther verbreitete elektronische Kommunikationsnetze auferlegt. In der Praxis entspricht derzeit jedoch kein Betreiber dieser Definition.

Audiovisuelle Mediendienste mit Must-Carry-Status sind derzeit die linearen öffentlich-rechtlichen belgischen Fernsehdienste (RTBF, zwei Sender des niederländischsprachigen Rundfunkveranstalters VRT, ein Sender des deutschsprachigen Rundfunkveranstalters BRF sowie - in ihrem jeweiligen Sendegebiet - die lokalen Fernsehsender) und das in Frankreich, Belgien und der Schweiz ausgestrahlte französischsprachige Programm TV5 Monde. Darüber hinaus verfügt auch eine Reihe von linearen belgischen öffentlich-rechtlichen Radiodiensten über den Must-Carry-Status. Eine Ausweitung der Regelung auf nichtlineare Dienste (Radio oder Fernsehen) des belgischen öffentlichen Dienstes ist zwar rechtlich vorgesehen, bislang aber noch nicht erfolgt. Der Gesetzgeber hat die Übertragungspflicht jedoch nicht, wie es die Richtlinie zulassen würde, auf ergänzende Dienste ausgedehnt, mit denen die Zugänglichkeit zu Programmen für Menschen mit sensorischen Behinderungen verbessert werden könnte,, sondern beabsichtigt dies mit anderen Mitteln zu gewährleisten.

Der CSA hebt hervor, dass mit der Must-Carry-Regelung mehrere Ziele von allgemeinem Interesse erreicht werden können und dass sie eine wichtige Rolle für verschiedene benachteiligte Gruppen spielt.

Allerdings sieht die Aufsichtsbehörde Spielraum für Verbesserungen und gibt entsprechende Denkanstöße. So sollte die „Must-Offer-Verpflichtung“ für Anbieter audiovisueller Dienste mit Must-Carry-Status besser definiert werden. Da im französischsprachigen Belgien weiterhin eine beträchtliche Zahl von Nutzern ihre Fernseh- und Radioprogramme im analogen Modus über das Kabel empfängt, empfiehlt der CSA dem Gesetzgeber, eine Sonderregelung für diese Art der Übertragung in Betracht zu ziehen (im Einklang mit Erwägungsgrund 310 des neuen Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation). Diese könnte darin bestehen, die Übertragungspflichten im analogen Modus auf Bereiche zu beschränken, in denen sie in Ermangelung einer Kabelmodernisierung und/oder eines Konkurrenten weiterhin unerlässlich sind. Für den Fall, dass der Gesetzgeber jedoch die Abschaffung der Übertragungspflichten im Analogmodus in Betracht zieht, empfiehlt der CSA, dem Nutzer einen kostenlosen Analogwandler zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde würden diese Empfehlungen sowohl den Interessen der Betreiber als auch der Nutzer angemessen Rechnung tragen.

Der CSA hat der Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens seine Stellungnahme übermittelt und diese am 30. Oktober 2018 auf seiner Website veröffentlicht.

Referenzen
CSA, Collège d’autorisation et de contrôle, Avis n°90-2018, réexamen du régime de distribution obligatoire « must-carry » FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19326
 
  CSA, Überprüfung der Übertragungspflicht (Must-Carry)