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IRIS 2019-1:1/7

Online-Plattformen und Werbeindustrie legen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vor

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P.M.J. ten Thije

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Vertreter von Online-Plattformen, führende Soziale Netzwerke, Werbetreibende und die Werbeindustrie haben sich auf einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung geeinigt, um die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen im Internet zu bekämpfen. Der von der Europäischen Kommission initiierte „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ wurde am 26. September 2018 veröffentlicht. Mit der Unterzeichnung dieses Kodex verpflichten sich Branchenakteure, eine Reihe freiwilliger Maßnahmen umzusetzen, um der Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen innerhalb der Europäischen Union entgegenzutreten. Es ist eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung, in der einschlägige Maßnahmen aufgeführt sind, die in fünf Schlüsselbereichen ergriffen werden sollen. Ihre Umsetzung wird in den kommenden zwölf Monaten sowohl von der Industrie als auch von der Kommission aktiv überprüft. Der Verhaltenskodex kann noch von weiteren Unterzeichnenden angenommen werden.

Der von der Europäischen Kommission angeregte und unter ihrer Leitung ausgearbeitete Kodex ist der jüngste Schritt in einer Vielzahl von Initiativen zur Bekämpfung von Falschmeldungen in der Europäischen Union (siehe auch „Factsheet Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet“). Teil des Prozesses war die Gründung der East Strategic Communications Task Force innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (März 2015), eine Veranstaltung und ein Dialog mit verschiedenen Akteuren in den Mitgliedsstaaten (November 2017) sowie die Bildung der High Level Expert Group (HLEG) on Fake News and Online Disinformation (Hochrangige Expertengruppe zu Fake News und Online-Desinformation) (Januar 2018). Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts dieses Organs (siehe IRIS 2018-5/7 und IRIS 2018-1/8) wurde eine öffentliche Konsultation abgehalten (beides im März 2018) und die Kommission veröffentlichte ihre Mitteilung vom April 2018 „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (siehe IRIS 2018-6/8). Der jetzt veröffentlichte Verhaltenskodex ist das Ergebnis der durch die Branchenakteure erfolgten Umsetzung des Abschlussberichts der HLEG und der Mitteilung der Europäischen Kommission in konkrete Maßnahmen zur Bewältigung von Desinformation.

Der neue Verhaltenskodex übernimmt die HLEG-Definition von „Desinformation“ als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen“, die (a) „mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden“, und (b) „öffentlichen Schaden anrichten können“, welcher als „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, der Umwelt und der Sicherheit“ beschrieben wird. In dem Kodex werden zudem ausdrücklich vier Arten von Inhalten angeführt, die nicht als Desinformation betrachtet werden sollten, nämlich: irreführende Werbung, Irrtümer bei der Berichterstattung, Satire und Parodien und eindeutig gekennzeichnete parteiische Berichterstattung.

Unterzeichnende des Verhaltenskodex verpflichten sich dazu, in fünf spezifischen Bereichen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Werbeeinnahmen von jenen, die Desinformation verbreiten zu unterbinden; politische und themenbezogene Werbung transparenter gestalten; Bekämpfung von Scheinkonten und Online-Bots; Stärkung der Nutzer und der Forschungsgemeinschaft. Ein Anhang mit „bewährten Praktiken“ aus Unternehmensbestimmungen und -richtlinien (die von Google, Facebook, Twitter, Mozilla und verschiedenen Interessengruppen im Bereich der Werbung stammen) wurde beigefügt, um Beispiele bereitzustellen.

Es folgt eine Zusammenfassung der von den Unterzeichnenden in den angegebenen Bereichen zu ergreifenden Schlüsselmaßnahmen, sofern diese auf das Unternehmen des Unterzeichnenden zutreffen. Umfassende Erläuterungen und Begründungen hierzu sind dem vollständigen Bericht zu entnehmen.

Kontrolle der Werbeplatzierungen (eine Verpflichtung zur Einführung von Strategien und Verfahren, welche Werbung mit und Gewinne durch Desinformation unterbinden);

Politische und themenbezogene Werbung (eine klare Trennung zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten vornehmen; Offenlegung von Informationen über politische Werbung; auf eine gemeinsame Definition „themenbezogener Werbung“ hinarbeiten);

Diensteintegrität (eine Verpflichtung zur Umsetzung von Strategien zur Ermittlung und zum Missbrauch automatisierter Bots und zu deren Durchsetzung; die Erstellung von Richtlinien zur unzulässigen Verwendung automatisierter Systeme und Information der Nutzer in der EU über die Plattformen);

Stärkung der Position der Verbraucher (Investitionen in: wirksame Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Quellen; die Priorisierung relevanter, authentischer und zuverlässiger Informationen bei Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge [beispielsweise Suchergebnisse, Feeds]; Zugang zu Inhalten aus einer Vielzahl von Perspektiven; Zusammenarbeit mit Regierungen und Bildungseinrichtungen zur Förderung von kritischem Denken und der Medienkompetenz; eine Verpflichtung im Hinblick auf die Auswahl von Inhalten);

Stärkung der Forschungsgemeinschaft (Förderung von Forschungsanstrengungen im Bereich der Desinformation und eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern durch gemeinsame Nutzung von Datensätzen und gemeinsame Forschungstätigkeit; kein Verbot bzw. Bremsen derartiger Forschung; Organisation einer jährlichen Veranstaltung für die Lehre, die Faktenprüfer und andere).

Alle unterzeichnenden Branchenakteure verpflichten sich zur Erstellung eines Jahresberichts über ihre Maßnahmen im Hinblick auf den Verhaltenskodex. Diese Berichte sollten von einer unabhängigen Drittpartei überprüfbar sein. Einschlägige Industrieverbände sollen überblicksmäßig für ihre Branchen Bericht erstatten.

Referenzen
EU Code of Practice on Disinformation, September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19351
 
  EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, September 2018    
ANNEX to the EU Code of Practice on Disinformation - Best Practices, September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19352
 
  Anhang zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation - Bewährte Praktiken, September 2018    
European Commission DG CONNECT, Factsheet on Tackling online disinformation, April 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19353
 
  Europäische Kommission, GD Connect, Factsheet Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet, April 2018