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IRIS 2019-1:1/6

Europäische Kommission

Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Nutzung urheberrechtlich geschützter gedruckter Werke zugunsten blinder und sehbehinderter Personen gegen 17 Mitgliedsstaaten eingeleitet

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Sophie Valais

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 26. November 2018 hat die EU-Kommission wegen Verletzung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgrund der Nichteinhaltung der Richtlinie, nach welcher der Vertrag von Marrakesch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss (Richtlinie (EU) 2017/1564), ein Verfahren gegen 17 Mitgliedsstaaten eingeleitet (siehe IRIS 2017-9/4 und IRIS 2016-9/4).

Der Vertrag von Marrakesch ist ein von der WIPO verwaltetes Übereinkommen, das am 27. Juni 2013 unterzeichnet wurde und nach den ersten 20 Ratifizierungen am 30. September 2016 in Kraft trat. Der Vertrag erleichtert den Zugang zu gedruckten Werken in barrierefreien Formaten für Personen, die blind, sehbehindert oder anderweitig lesebehindert sind. Dies erfolgt durch die Schaffung von Beschränkungen und Ausnahmen von Urheberrechten, durch welche die Herstellung von Vervielfältigungsstücken geschützter Werke, die für solche Personen zugänglich sind, in den Fällen ermöglicht wird, in denen derartige Beschränkungen und Ausnahmen nicht anderweitig vorgesehen sind.

Als Mitglied sowohl der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als auch der Welthandelsorganisation (WTO) hat die Europäische Union die Befugnis, im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren und anschließend über EU-Instrumente wie Richtlinien oder Verordnungen ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht zu verlangen. Am 30. April 2014 unterzeichnete die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch, welcher der erste internationale Vertrag im Bereich des Urheberrechts ist, dem die Europäische Union auf der Grundlage ihrer ausschließlichen externen Zuständigkeit beitrat. Die Europäische Union ratifizierte den Vertrag von Marrakesch am 1. Oktober 2018 bei einer außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung der WIPO.

Auf europäischer Ebene verabschiedete die Europäische Union am 13. September 2017 die in den EU-Mitgliedsstaaten anzuwendende Richtlinie (EU) 2017/1564 und die Verordnung (EU) 2017/1563 (siehe IRIS 2017-9/4 und IRIS 2016-9/4), die regelt, wie der Vertrag zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Staaten angewendet werden soll. Durch beide Instrumente wird der bestehende Rechtsrahmen in der Union geändert, indem eine verbindliche Ausnahme von den harmonisierten Rechten festgelegt wird, die gemäß den Artikeln des Vertrags von Marrakesch durch diese betroffen sind. Die den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht gesetzte Frist endete am 11. Oktober 2018. Die Verordnung trat am 12. Oktober 2018 in Kraft.

Nicht alle Mitgliedsstaaten sind bis zum Ablauf dieser Frist ihren Verpflichtungen nachgekommen, weshalb die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung gegen diese eingeleitet hat. Die Liste der Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben, lautet wie folgt: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Einstweilen hat die Kommission noch keine Einzelheiten bezüglich der beanstandeten Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch die aufgeführten Länder veröffentlicht, welche die nicht erfolgte vollumfängliche Einführung der Ausnahmen, aber - sofern sie umgesetzt wurden - auch den Geltungsbereich dieser Ausnahmen betreffen kann.

Referenzen
European Commission Infringement procedure database EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19319
 
  Datenbank zu Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission    
European Commission press release, The European Union joins the Marrakesh Treaty, 1 October 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19346
 
  Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Die Europäische Union tritt dem Vertrag von Marrakesch bei, 1. Oktober 2018