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IRIS 2019-1:1/4

Europäische Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

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Mariana Francese Coutinho

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 9. September 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Der Vorschlag spricht die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes gegen den Missbrauch des Internets an, terroristische Aktivitäten vorzubereiten, anzuregen und zu erleichtern, Kontakt zu Unterstützern zu halten und neue Unterstützer zu gewinnen und Angst in der breiten Öffentlichkeit zu schüren. Die Verordnung will die Einschränkungen überwinden, auf die das EU-Internetforum stößt, das im Dezember 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda gegründet wurde, um die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und den Anbietern von Hosting-Diensten bei der Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte zu fördern. Zudem gab die Europäische Kommission im März 2018 eine Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten heraus (siehe IRIS 2018-4/9), welche ein spezielles Kapitel zu Maßnahmen enthält, mit denen sich das Hochladen und Teilen terroristischer Online-Propaganda eindämmen lässt.

Wie in der Begründung ausgeführt, will der Vorschlag einen klaren und abgestimmten Rechtsrahmen schaffen, mit dem der Missbrauch von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhindert und gewährleistet werden kann, dass der digitale Binnenmarkt reibungslos funktioniert und Vertrauen und Sicherheit gewahrt werden. Dieser Vorschlag soll die Verantwortung von Hostingdiensteanbietern dafür klarstellen, angemessene, sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten und eine wirksame und rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte zu bewerkstelligen, wobei sie immer noch Rechtsbehelfe und Beschwerdemechanismen anbieten, damit Nutzer die Entfernung ihrer Inhalte anfechten können. In diesem Sinne legt er ein Minimum an Pflichten für Hostingdiensteanbieter und Mitgliedstaaten fest und bietet Schutzvorkehrungen, die die erforderliche Wahrung der Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Möglichkeit von Rechtsbehelfen berücksichtigen. Die Transparenzpflichten sollen das Vertrauen unter Bürgern und Internetnutzern steigern sowie die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und die Transparenz ihrer Maßnahmen verbessern. Neben ihrem Beitrag zu diesen Zielen kommen die Pflichten der Mitgliedsstaaten den zuständigen Behörden zugute, wenn diese angemessene Maßnahmen gegen terroristische Online-Inhalte ergreifen. Mitgliedstaaten können gegen Hostingdiensteanbieter, die gegen die Regeln verstoßen, Sanktionen verhängen.

Der Anwendungsbereich des Vorschlags erstreckt sich auf Anbieter von Hostingdiensten, die ihre Dienste innerhalb der Europäischen Union anbieten, ungeachtet des Ortes ihrer Niederlassung oder ihrer Größe. Der Vorschlag stützt sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und definiert terroristische Inhalte als Informationen, die verwendet werden, um zur Begehung terroristischer Straftaten anzustiften oder solche zu verherrlichen, einen Beitrag zu terroristischen Straftaten zu befürworten und Anweisungen für das Begehen solcher Straftaten bereitzustellen oder die Teilnahme an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung zu fördern. Die Verordnung verleiht den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zudem Befugnis, per Verwaltungs- oder Gerichtsbeschluss Anordnungen zur Entfernung zu erlassen, welche Anbieter von Hostingdiensten verpflichten, binnen einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Darüber hinaus legt die Verordnung Mindestanforderungen fest, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder EU-Organe Meldungen an Hostingdiensteanbieter zu terroristischen Inhalten versenden, so dass Letztere die in der Meldung angegebenen Inhalte mit ihren eigenen Geschäftsbedingungen abgleichen und entscheiden können, ob sie diese entfernen oder den Zugang dazu sperren. Des Weiteren verlangt der Vorschlag, dass Hostingdiensteanbieter gegebenenfalls wirksame und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen ergreifen, um terroristisches Material aus ihren Diensten zu entfernen, auch mit Hilfe automatischer Erkennungswerkzeuge, wobei sie Faktoren wie das Risiko und die Belastung durch terroristische Inhalte und die Grundrechte der Nutzer berücksichtigen. Alle terroristischen Inhalte, die aufgrund dieser Bestimmungen entfernt oder gesperrt wurden, müssen sechs Monate aufgehoben werden, was sowohl als Schutzvorkehrung gegen inkorrekte Entfernung nichtterroristischer Inhalte als auch als Beweissicherung bei der Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung terroristischer Straftaten dient.

Der Vorschlag enthält auch eine Reihe von Transparenzpflichten, die die Rechenschaftspflicht gegenüber Nutzern, Bürgern und staatlichen Behörden gewährleisten sollen, sowie Schutzvorkehrungen wie gegebenenfalls menschliche Aufsicht und Überprüfung bei Einsatz und Umsetzung proaktiver Maßnahmen. Daneben erlaubt der Vorschlag Nutzern, die Entfernung ihrer Inhalte anzufechten, indem er festlegt, dass Hostingdiensteanbieter eingehende Beschwerden unverzüglich prüfen und die Inhalte wiederherstellen müssen, wenn die Entfernung oder die Sperre für unbegründet befunden wird. Schließlich finden sich Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden, EU-Organen und Hostingdiensteanbietern sowie Verpflichtungen für Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden über die nötigen Fähigkeiten und Ressourcen verfügen, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.

Referenzen
Europäische Kommission, Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten, 1. März 2018, COM(2018) 640 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19350
 
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on preventing the dissemination of terrorist content online, COM(2018) 640 final, 12 September 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19348
 
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, COM (2018) 640, 12. September 2018