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IRIS 2019-1:1/31

Rumänien

Neue Änderungen des Audiovisuellen Gesetzes

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, verkündete am 2. November 2018 Gesetz Nr. 246/2018 zur Änderung und Ergänzung des Audiovisuellen Gesetzes (Nr. 504/2002) zum Schutz hörgeschädigter Personen. Die Abgeordnetenkammer wiederum verabschiedete am 14. November 2018 eine Änderung der Bestimmungen des Audiovisuellen Gesetzes hinsichtlich einer notwendigen Unterscheidung zwischen Meinungen und Tatsachen in einer Sendung oder einem Programm zu Gesundheitsfragen (siehe unter anderem IRIS 2013-3/26, IRIS 2014-1/37, IRIS 2014-7/29, IRIS 2014-9/26, IRIS 2015-10/27, IRIS 2016-2/26, IRIS 2016-10/24, IRIS 2017-1/30 und IRIS 2017-7/28).

Mit dem ersten Gesetzentwurf wurde Artikel 421 des Audiovisuellen Gesetzes um einen neuen Absatz 4 ergänzt. Er besagt, „zur Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten für hörgeschädigte Personen werden Fernsehsender mit nationaler Reichweite, die mit beliebigen technischen Mitteln in Digitalpaketen ausgestrahlt werden, rumänische Kinoproduktionen, ob in Lang- oder Kurzformat, sowie Dokumentationen mit Untertiteln in rumänischer Sprache ausstrahlen, wobei die Untertitelung ausschließlich in der Pflicht des Urheberrechtsinhabers liegt.“ Gemäß einem neuen Absatz 5 muss die technische Lösung zur Umsetzung der Bestimmungen aus Absatz 4 eine Möglichkeit zur Ausblendung der Untertitel auf dem Bildschirm bieten.

Der Gesetzentwurf wurde von der Abgeordnetenkammer (dem Unterhaus des rumänischen Parlaments) am 13. Juni und vom Senat (dem Oberhaus) am 8. Oktober 2018 verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

In einem anderen Verfahren verabschiedete die Abgeordnetenkammer am 14. November 2018 eine Änderung zu Artikel 26 des Audiovisuellen Gesetzes, nach der Absatz 26 um folgende Bestimmung ergänzt wird: (1) Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit in einer Sendung oder einem Programm zu Gesundheitsfragen objektive Informationen erhält, sind Rundfunkveranstalter verpflichtet, eindeutig zwischen Meinungen und Tatsachen zu unterscheiden, die Präsentation evidenzbasierter medizinischer Argumente zu fördern und in den Programminhalt die Meinung eines Experten zu dem fraglichen Thema einzubinden, und (2) um die korrekte Anwendung der Bestimmungen aus Absatz 1 sicherzustellen, wird der Rat verbindliche Vorschriften erlassen und deren Einhaltung kontrollieren sowie Sanktionen für den Verstoß gegen diese Vorschriften verhängen.

Der Gesetzentwurf muss noch vom rumänischen Senat diskutiert werden, dessen Entscheidung dann endgültig sein wird.

Referenzen
Propunere legislativă pentru modificarea şi completarea Legii audiovizualului nr. 504/2002 - forma adoptată de Camera Deputaţilor RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19199
 
  Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 - von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Fassung      
Propunere legislativă pentru modificarea şi completarea art.261 din Legea audiovizualului nr.504/2002 - forma adoptată de Camera Deputaţilor RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19310
 
  Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung von Artikel 261 des Audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 - von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Fassung