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IRIS 2019-1:1/30

Niederlande

Professionelle Internet-Influencerin darf ihre Kinder nicht in Inhalten erscheinen lassen

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Jurriaan van Mil

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 1. Oktober 2018 entschied das Bezirksgericht Den Haag in einer Rechtssache zu der Frage, ob zwei Kinder im Alter von vier bzw. zwei Jahren in die Videologs und -botschaften (zusammen „Inhalte“) eingebunden werden dürfen, die ihre Mutter, eine professionelle Internet-Influencerin, in ihre Social Media Accounts hochgeladen und gepostet hatte. Nach Abwägung des Kindeswohls (Artikel 1:253a des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek; DCC)) entschied das Gericht abschlägig. Folglich forderte das Gericht die Mutter auf, alle zuvor hochgeladenen und geposteten Inhalte, die ihre Kinder betreffen, dauerhaft zu löschen. Darüber hinaus verbot das Gericht der Mutter, zukünftig ähnliche Inhalte hochzuladen und zu posten.

Dem Fall lag ein Streit zwischen den heute geschiedenen Eltern der Kinder zugrunde. Der Vater führte an, seine Exfrau habe das Recht der Kinder auf Privatsphäre und ihr Wohl beeinträchtigt. Insbesondere befürchtete er, die Inhalte könnten schließlich negative Folgen für die Kinder haben. So äußerte er zum Beispiel die Befürchtung, die Kinder könnten Opfer von Mobbing oder Kindesmissbrauch werden. Daher beantragte er, dass die Mutter die zuvor hochgeladenen und geposteten Inhalte dauerhaft löschen muss und ihr verboten wird, zukünftig ähnliche Inhalte hochzuladen und zu posten. Der Vater fügte hinzu, er habe seiner Exfrau die Zustimmung gegeben, Inhalte zu ihren gemeinsamen Kindern auf Social Media Accounts hochzuladen und zu posten, die nicht mehr als 250 „Freunde“ haben. Schließlich beantragte der Vater, das Gericht solle gegen die Mutter eine Zwangsgeldandrohung verhängen um sicherzustellen, dass sie den oben genannten Verpflichtungen nachkommt.

Die Mutter wies die Argumente ihres Exmannes zurück; insbesondere machte sie geltend, die Kinder hätten bislang keine negativen Folgen erlitten. Darüber hinaus habe sie ihre Karriere als Internet-Influencerin mit der vollen Zustimmung, mit Wissen und Mitarbeit ihres Exmannes begonnen. Schließlich wies sie nachdrücklich auf die Verankerung sozialer Medien in der Gesellschaft hin.

Vor der Würdigung der Argumente der Eltern stellte das Gericht fest, der vorliegende Fall betreffe eine Frage, die Eltern grundsätzlich gemeinsam entscheiden sollten. Da sich die Eltern dazu nicht in der Lage zeigten, entschied schließlich das Gericht, was im Kindeswohl liegt (Artikel 1:253a DCC). In seiner Bewertung berücksichtigte das Gericht das Alter der Kinder - vier und zwei - und in diesem Zusammenhang deren Verständnis und unmittelbares Umfeld und kam zu dem Schluss, die Kinder seien nicht bewusst möglichen negativen Folgen der Inhalte ausgesetzt gewesen sein. Es wurde jedoch als möglich und sogar wahrscheinlich betrachtet, dass dies in Zukunft anders sein könnte. Schließlich folgerte das Gericht, die Vorgehensweisen der Mutter würden in der Tat das Recht der Kinder auf Privatsphäre gefährden und seien folglich nicht zum Wohl der Kinder.

Das Gericht gab folglich dem Antrag des Vaters statt. Das Gericht legte fest, dass es der Mutter nur erlaubt ist, Inhalte auf private Social Media Accounts hochzuladen und zu posten, die nicht mehr als 250 Freunde - das Gericht spricht von „Besuchern“ - haben, die der Mutter bekannt sind und von ihr autorisiert wurden. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung bestimmte das Gericht, die Mutter müsse EUR 500 pro Tag, den sie sich nicht an die Anordnung des Gerichts halte, bis zu einem Höchstbetrag von EUR 25.000 zahlen.

Referenzen
Rechtbank Den Haag 1 oktober 2018, ECLI:NL:RBDHA:2018:13015 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19321
 
  Bezirksgericht Den Haag, 1. Oktober 2018, ECLI:NL:RBDHA:2018:13105