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IRIS 2019-1:1/3

Rat der EU

Veröffentlichung der überarbeiteten AVMD-Richtlinie im Amtsblatt

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Elena Sotirova

Europäische Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA)

Am 28. November 2018 wurde der konsolidierte Text der überarbeiteten „Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die letzte inhaltliche Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates, die später durch die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates kodifiziert wurde, erfolgte im Jahr 2007 mit dem Erlass der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Seitdem hat sich der Markt für audiovisuelle Mediendienste durch die zunehmende Konvergenz von Fernseh- und Internetdiensten beträchtlich und schnell weiterentwickelt. Diese Konvergenz der Medien machte einen aktualisierten Rechtsrahmen erforderlich, um den Entwicklungen des Marktes Rechnung zu tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhaltediensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Am 6. Mai 2015 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (siehe IRIS 2015-6/3), in der sie ihre Absicht bekundete, die Richtlinie 2010/13/EU zu überprüfen, indem sie insbesondere ihren Anwendungsbereich erweitert und die Vorschriften zur Förderung europäischer Werke, zum Schutz Minderjähriger und zur kommerziellen Kommunikation für alle Marktteilnehmer anpasst. Als Teil dieser „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ legte die Kommission am 25. Mai 2016 (siehe IRIS 2016-6/3) einen Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie vor. Seither war diese Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern. Am 18. Mai 2017 erteilte das Europäische Parlament dem Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) ein Mandat, Gespräche mit dem Europäischen Rat über die neue Richtlinie aufzunehmen (siehe IRIS 2017-7/6).

Mit Unterstützung der Kommission wurden die Verhandlungen mit der am 6. Juni 2018 erzielten informellen Vereinbarung zu den vorgeschlagenen Regeln abgeschlossen (siehe IRIS 2018-8/7). Das Europäische Parlament verabschiedete seinen Bericht zur Bereitstellung audiovisueller Mediendienste am 2. Oktober 2018, und am 6. November 2018 verabschiedete der Europäische Rat die überarbeitete AVMD-Richtlinie, was den letzten Schritt im Gesetzgebungsprozess darstellte.

Unter den neuen Bestimmungen, die die Richtlinie einführt, findet sich ein gestärktes Herkunftslandprinzip (welches besagt, dass ein  Anbieter lediglich die Regeln eines Mitgliedstaates anstatt verschiedener Länder zu befolgen hat) mit mehr Klarheit zu der Frage, welche Regeln welches Mitgliedstaates gelten, mit abgestimmten Ausnahmebestimmungen sowohl für Fernsehveranstalter als auch Anbieter von Abrufdiensten sowie mit Möglichkeiten für Ausnahmen im Fall öffentlicher Sicherheitsbedenken und ernsthafter Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Darüber hinaus werden einige audiovisuelle Regeln auf Video-Sharing-Plattformen ausgeweitet: Dienste wie YouTube wie auch audiovisuelle Inhalte, die in sozialen Medien wie Facebook geteilt werden, fallen unter die überarbeitete Richtlinie. Die Richtlinie sorgt zudem für einen besseren Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten in der Online-Welt: Die neuen Regeln stärken den Schutz bei Videoabrufdiensten und weiten die Pflicht zum Schutz Minderjähriger auch auf Video-Sharing-Plattformen aus, die nunmehr angemessene Maßnahmen ergreifen müssen. Darüber hinaus sieht sie einen verstärkten Schutz bei Fernsehen und Video-on-Demand vor Anstiftung zu Gewalt oder Hass und öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat vor. Video-Sharing-Plattformen müssen zudem angemessene Maßnahmen ergreifen, um Menschen vor Anstiftung zu Gewalt oder Hass und vor strafbaren Inhalten zu schützen. Für die Förderung europäischer Werke führt die Richtlinie verstärkte Verpflichtungen für Abrufdienste ein, die mindestens 30 % an europäischen Inhalten in ihren Katalogen führen und die Hervorhebung dieser Inhalte gewährleisten müssen. In Bezug auf Fernsehwerbung sieht die Richtlinie mehr Flexibilität vor: Anstelle der gegenwärtigen 12 Minuten pro Stunde können Rundfunkveranstalter nun freier wählen, wann sie Werbung über den Tag zeigen möchten, wobei ein Gesamtgrenzwert von 20 % der Sendezeit zwischen 6:00 und 18:00 Uhr einzuhalten ist. Der gleiche Anteil ist auch in der Hauptsendezeit (von 18:00 bis 0:00 Uhr) zulässig. Auf der anderen Seite verschärft sie die Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor unangemessener audiovisueller kommerzieller Kommunikation für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- oder Natrium- sowie Zuckergehalt, wobei sie gegebenenfalls Verhaltenskodizes auf EU-Ebene fördert. Video-Sharing-Plattformen müssen darüber hinaus bestimmte Verpflichtungen für die kommerzielle Kommunikation, für die sie verantwortlich sind, einhalten und transparent bei kommerzieller Kommunikation vorgehen, die Nutzer beim Hochladen von Inhalten, die solche kommerzielle Kommunikation enthalten, vorgegeben haben. Schließlich wird die Unabhängigkeit audiovisueller Regulierungsbehörden im EU-Recht gestärkt, indem sichergestelltwerden muss, dass sie rechtlich von Regierungsstellen getrennt und funktionell unabhängig von ihren jeweiligen Regierungen und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind.

Gemäß Artikel 3 wird der Text am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung, das heißt hier am 19. Dezember 2018 offiziell in Kraft treten. Mitgliedstaaten haben dann 21 Monate Zeit, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 19. September 2020 nachzukommen. Den Wortlaut dieser Vorschriften haben sie der Kommission umgehend mitzuteilen.

Referenzen
Veröffentlichung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EU) 2018/1808 im Amtsblatt der Europäischen Union DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19341