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IRIS 2019-1:1/29

Niederlande

Niederländischer Staat haftet für Äußerungen eines früheren Staatssekretärs zu Downloads aus illegalen Quellen

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Gijs van Til

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 5. September 2018 sprach das Bezirksgericht Den Haag sein Urteil in einer Sammelklage mehrerer Filmproduzenten gegen den niederländischen Staat. Das Gericht urteilte, der niederländische Staat sei für Äußerungen eines früheren Staatssekretärs für Sicherheit und Justiz zur Zulässigkeit der Vervielfältigung von Material aus unerlaubten Quellen haftbar.

Die Äußerungen betrafen die Frage, ob mit Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) Vervielfältigungen aus unerlaubten Quellen in den Anwendungsbereich der Ausnahme für Privatkopien fallen. Diese Ausnahme bietet kurz gesagt einen Ausschluss vom Exklusivrecht der Urheber, die Vervielfältigung ihrer Werke im Fall von Kopien, die eine natürliche Person zum privaten Gebrauch anfertigt, zu erlauben oder zu verbieten. Seit der Umsetzung in niederländisches Recht 2004 wurde davon ausgegangen, dass der Geltungsbereich dieser Ausnahme sich auf Vervielfältigungen aus legalen wie illegalen Quellen erstreckt. Diese Haltung wurde auch in der Begründung zum niederländischen Urheberrechtsgesetz niedergelegt. Der Staatsekretär hatte während seiner Amtszeit bei mehreren Gelegenheiten diese Haltung sowohl in Parlamentsdebatten wie auch in öffentlichen Diskussionen und in den Medien entsprechend vertreten.

2014 wurde der Geltungsbereich dieser Ausnahme jedoch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache ACI Adam/Stichting de Thuiskopie stark verengt (siehe IRIS 2014-6:1/4). Darin urteilte der EuGH, die Ausnahme für Privatkopien könne keine Vervielfältigungen aus unerlaubten Quellen abdecken.

Angesichts dieser Entwicklung argumentierten die Filmproduzenten vor Gericht, einige der vom Staatssekretär getätigten Äußerungen 2011 und 2012 seien unrechtmäßig gewesen, da sie zu einer unrichtigen Auslegung der Ausnahme für Privatkopien geführt und die Annahme befördert hätten, Herunterladen aus unerlaubten Quellen sei in den Niederlanden erlaubt. Damit habe der Staatssekretär zur Schaffung eines Klimas beigetragen, in dem Downloads aus unerlaubten Quellen gerechtfertigt und als ein erworbenes Recht betrachtet würden. Nach Auffassung der Filmproduzenten war dies ungesetzlich und zu ihrem Nachteil.

Neben dem Einwand der Ordination und Zulässigkeit machte der niederländische Staat geltend, der Staatssekretär könne sich auf parlamentarische Immunität berufen. Diese verfassungsmäßig garantierte Immunität erstrecke sich auch auf Äußerungen, die in öffentlichen Diskussionen und in den Medien getätigt worden seien, da sich das Wesen dieser Äußerungen mit dem der Äußerungen des Staatssekretärs im Parlament decke.

In seinem Urteil folgte der Gerichtshof teilweise der Argumentation des niederländischen Staates. Die Immunität des Staatssekretärs erstrecke sich jedoch nicht auf Äußerungen in der Öffentlichkeit und in den Medien, selbst wenn sich das Wesen dieser Äußerungen mit dem der in der Parlamentsdebatte gemachten Äußerungen decke. Der Gerichtshof urteilte, die Unrechtmäßigkeit der Äußerungen bestehe in dem Umstand, dass sie als politische Normen dargestellt worden seien und daher zu Verletzungen der Rechte der Filmproduzenten haben führen können. Er war daher der Auffassung, der niederländische Staat sei für diese Äußerungen verantwortlich.

Der Gerichtshof bewertete nicht die Höhe des Schadens, den die Filmproduzenten erlitten haben. Der kausale Zusammenhang zwischen den Äußerungen und der Schadenshöhe ist in einem späteren Stadium festzulegen.

Referenzen
Rechtbank Den Haag 5 September 2018, ECLI:NL:RBDHA:2018:10645 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19320
 
  Bezirksgericht Den Haag, 5. September 2018, ECLI:NL:RBDHA:2018:10645