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IRIS 2019-1:1/28

Italien

Wettbewerbsbehörde: Verwertungsgesellschaft SIAE missbraucht beherrschende Stellung

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Ernesto Apa & Enzo Marasà

Anwaltskanzlei Portolano Cavallo

Am 25. September 2018 verhängte die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato(Italienische Wettbewerbsbehörde - AGCM) gegen die Società Italiana degli Autori ed Editori (Italienische Gesellschaft der Autoren und Verleger - SIAE) eine symbolische Geldstrafe von EUR 1.000 wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung unter Verletzung von Art. 102 der AEUV in den Märkten für (i) die Erbringung von Dienstleistungen zur Urheberrechtswahrnehmung für Autoren, (ii) die Vergabe von Urheberrechtslizenzen an Nutzer sowie (iii) die Erbringung von Dienstleistungen zur Urheberrechtswahrnehmung im Namen ausländischer Verwertungsgesellschaften. Die AGCM behauptet, mindestens seit 1. Januar 2012 habe die SIAE eine einheitliche, ausschließende Strategie verfolgt, um eine rechtliche Exklusivität zu verlängern und zu erhalten, die der SIAE bis zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Barnier-Richtlinie (2014/26/UE) in Italien per Artikel 180 des Gesetzes Nr. 633/1941 zugesprochen war. Die beanstandeten Verhaltensweisen hätten neu entstandene Verwertungsgesellschaften behindert, ihre Dienstleistungen außerhalb des Geltungsbereichs des gesetzlichen Monopols oder auch bei Fehlen jeglichen gesetzlichen Monopols (nach dessen vollständiger Abschaffung im Oktober 2017) anzubieten. Die Verhaltensweisen, derer die SIAE beschuldigt wird, bestehen im Einzelnen in folgenden Vorhaltungen: 

(a) Verpflichtung von Autoren unter der Bedingung, dass die SIAE irgendwelche Dienstleistungen zur Wahrnehmung von Urheberrechten erbringt, der SIAE die Wahrnehmung und den Schutz aller Arten von Autorenrechten an allen aktuellen und zukünftigen Werken der Autoren exklusiv zu übertragen, ohne die Exklusivität auf Rechte nach dem gesetzlichen Monopol oder nur auf bestimmte Werke zu begrenzen (zum Beispiel Bündelung der Rechtewahrnehmung für Offline-Nutzung zusammen mit Online-Nutzung und mit Dienstleistungen zum Plagiatsschutz), (b) Einschränkung der Möglichkeit von Autoren, der SIAE die Lizenz für bestimmte Werke oder einzelne Rechte zu entziehen oder auf solche zu beschränken, indem dem Rechteinhaber ein vertragliches und gesetzliches Verbot (und/oder die objektive Unmöglichkeit) auferlegt wird, die Rechte und Dienste, die die Lizenz für die SIAE abdeckt, aufzuteilen, sowie indem ein Grundsatz der Untrennbarkeit des gemeinsamen Eigentums eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werkes geltend gemacht wird, (c) faktische Wahrnehmung und Verwertung aller Rechte von Koautoren urheberrechtlich geschützter Werke, selbst wenn einige Koautoren es abgelehnt haben, ihre Rechte der SIAE zu übertragen, und ausdrücklich verlangt haben, dass bestimmte Rechte von einer konkurrierenden Verwertungsgesellschaft oder den Autoren selbst wahrgenommen werden, (d) Verbot für Veranstalter von Live-Konzerten, Urheberrechtsabgaben an konkurrierende Verwertungsgesellschaften (oder sonstige Dritte) zu zahlen, mit der Behauptung, dies stelle einen Verstoß gegen die gesetzliche Exklusivität dar, und der Drohung, ihre Sonderbefugnisse (die der SIAE per Art. 164 des Gesetzes 633/41 eingeräumt wurden) einzusetzen, um die Erhebung von Zahlungen von Nutzern durchzusetzen, selbst wenn die Rechteinhaber genau diese Aufgabe eindeutig einer konkurrierenden Verwertungsgesellschaft übertragen haben, (e) Behinderung der Möglichkeit für Fernsehveranstalter, mit konkurrierenden Verwertungsgesellschaften und/oder direkt mit den Rechteinhabern zu verhandeln (auch im Falle einer entsprechenden klaren Willensbekundung und Forderung von deren Seite) entweder durch Verlängerung abgelaufener Lizenzvereinbarungen, die nach dem gesetzlichen Monopol (welches der SIAE 100 % der Verwertungsrechte an allen ausgestrahlten Werken aller Autoren sicherte) erarbeitet wurden, oder indem Rundfunkveranstaltern eine Berechnungsmethode der Urheberrechtsnutzungen (und der Abgabe) auf Grundlage einer Flatrate sowie statistischer Annahmen auferlegt werden, die die tatsächliche Nutzung von Urheberrechten durch Rundfunkveranstalter oder die Vertretung der Autoren durch die SIAE nicht widerspiegeln, (f) Behinderung der Möglichkeit ausländischer Verwertungsgesellschaften, direkt mit Autoren oder konkurrierenden Verwertungsgesellschaften in Italien zu verhandeln, auch in Verbindung mit Werken ausländischer Autoren, die nie durch das gesetzliche Monopol erfasst wurden, entweder durch fälschliche Bestätigung der fortdauernden Existenz (und Ausweitung auf alle Rechte und Werke) des gesetzlichen Monopols gegenüber den ausländischen Verwertungsgesellschaften oder durch Verlängerung abgelaufener gegenseitiger exklusiver Vertretungsvereinbarungen mit solchen Gesellschaften. 

Es sei darauf hingewiesen, dass die AGCM das Argument der SIAE zurückgewiesen hat, der relevante Markt hätte als einzigartiger, zweiseitiger Markt für die Vermittlung von Dienstleistungen zur Lizenzvergabe, Abgabenerhebung und Urheberrechtswahrnehmung zwischen Autoren und Nutzern definiert werden müssen. Stattdessen bekräftigte die AGCM, es könne gesonderte Produktmärkte für jede von Verwertungsgesellschaften erbrachte Dienstleistung geben und darüber hinaus für jeden Rechtetyp, der auf jeder Seite des Marktes wahrgenommen wird. Der geographische Umfang des Markts wird von der AGCM nach wie vor national gesehen, wenngleich sie eine sich abzeichnende Entwicklung zu einer EWR-Dimension anerkennt. Darüber hinaus wies die AGCM das Argument zurück, die beanstandeten Verhaltensweisen seien durch das frühere gesetzliche Monopol und den damit verbundenen öffentlichen Auftrag (unter Anführung von Art. 106 AEUV) oder durch technische Beschränkungen objektiv gerechtfertigt. Die beanstandeten Verhaltensweisen seien für einen möglichen öffentlichen Auftrag unverhältnismäßig und unnötig gewesen, selbst als die gesetzliche Exklusivität bestanden habe, und neue und jederzeit verfügbare technische Instrumente ermöglichten eine analytische Berechnung der tatsächlichen Dauer sowohl der Urheberrechtsnutzung als auch der Vertretung des Autors. Die AGCM räumte jedoch ein, die Neuartigkeit des Verstoßes stelle einen mildernden Umstand dar, der eine symbolische Strafe rechtfertige. 

Referenzen
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Delibera del 25 settembre 2018 nella procedura A508 - SIAE / SERVIZI INTEREMDIAZIONE DIRITTI D’AUTORE IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19314
 
  Wettbewerbsbehörde, Beschluss vom 25. September 2018 zum Verfahren A508 – SIAE / URHEBERRECHTSVERMITTLUNGDSIENSTE