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IRIS 2019-1:1/26

Irland

Beschwerde gegen Berichterstattung aus dem Gericht in Nachrichtensendung teilweise bestätigt

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Ingrid Cunningham

School of Law, National University of Ireland, Galway

Im Oktober 2018 bestätigte der Compliance-Ausschuss der irischen Rundfunkbehörde (BAI) mit Mehrheit teilweise eine Beschwerde gegen einen Bericht über ein Gerichtsverfahren, welcher vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTÉ One in seiner Nachrichtensendung Six-One News gezeigt wurde, die allabendlich um 18:01 Uhr ausgestrahlt wird.

Nach Art. 48 des Rundfunkgesetzes von 2009 können Einzelpersonen sich bei der Behörde darüber beschweren, dass ein Rundfunkveranstalter gegen den Rundfunkkodex verstoßen hat. Der Beschwerdeführer bezog sich auf einen Bericht über ein Gerichtsverfahren in einem Bezirksgericht, in dem der Beschwerdeführer als Beklagter auftrat. Der Beschwerdeführer war der Auffassung, die Art und Weise, in der der Fall in der Nachrichtensendung Six One News dargestellt wurde - es wurden nur einige zu der Zeit bekannte Fakten genannt - , bedeute, dass die Sendung nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ präsentiert worden sei und nicht „alle verfügbaren Fakten“ beinhaltet habe. Insbesondere „das Weglassen des Freispruchs“ habe den Bericht „irreführend und unfair“ werden lassen, und der Bericht sei nicht „sorgfältig, objektiv oder unparteiisch“ gewesen und habe somit gegen die Regeln 4.1, 4.2, 4.17 und 4.19 des BAI-Kodexes 2013 für Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit in Nachrichten und aktuellen Berichten verstoßen.

Als Antwort auf die Beschwerde erklärte RTÉ, der Bericht habe sich auf Gerichtsmaterial eines freiberuflichen Journalisten gestützt, welches um 13:51 Uhr desselben Tages eingegangen sei und die Einzelheiten des morgendlichen Verfahrens beinhaltet habe. Die Sendung Six-One News habe sich auf dieses Material gestützt. Weiteres Material sei um 18:23 Uhr eingegangen, was „zu spät war, um den Bericht vor der Ausstrahlung noch zu aktualisieren“, alle Einzelheiten seien jedoch auf der RTÉ-Website verfügbar gemacht worden. Der Rundfunkveranstalter bekräftigte, der Bericht sei „angesichts der Umstände und Fakten, die zur Zeit der Vorbereitung und Ausstrahlung des Inhalts bekannt waren, sorgfältig und fair“ gewesen. Zu dem Einspruch des Beschwerdeführers, es seien einige Fakten im Bericht ausgelassen worden, erklärte RTÉ, er „könne nicht jedes Detail im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren berücksichtigen“, und war der Ansicht, „die Inhalte der Six-One News und der später aktualisierte Online-Bericht berichteten sorgfältig und unparteiisch über das Verfahren des Gerichts und es gab keine Falschdarstellung der Fakten“.

Bei seinem Beschluss berücksichtigte der Compliance-Ausschuss der BAI, dass „die in dem kurzen Nachrichtenbeitrag enthaltenen Informationen zum Zeitpunkt der Erstellung faktisch richtig waren“. Der Ausschuss fügte jedoch hinzu, der Bericht sei mehrere Stunden vor der Ausstrahlung vorbereitet worden, und „er glaube nicht, dass der Rundfunkveranstalter ausreichende Schritte unternommen habe, um sicherzustellen, dass die Sorgfalt des Berichts den Umständen zur Zeit der Ausstrahlung entsprechend und angemessen war“. Der Ausschuss wies des Weiteren darauf hin, dass der Kodex für Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit in Nachrichten und aktuellen Berichten vorsehe, dass „Sorgfalt ein Grundprinzip bei der Ausstrahlung von Nachrichten und aktuellen Berichten ist und immer Vorrang vor der Geschwindigkeit haben sollte, mit der Inhalte bereitgestellt werden können“. Der Ausschuss stellte fest, RTÉ „hat weder die aktualisierten Informationen berücksichtigt, noch enthielt der Bericht einen Hinweis auf die Tatsache, dass der Prozess zum Zeitpunkt seiner Erstellung noch andauerte“. Der Ausschuss war der Auffassung, RTÉ „hat keine ausreichenden Schritte unternommen um sicherzustellen, dass er dem Grundsatz der Sorgfalt gerecht wird, welcher dem Kodex zugrunde liegt“.

Der Ausschuss merkte auch an, der andere Hauptaspekt der Beschwerde bestehe in der Überzeugung des Beschwerdeführers, das Auslassen von Aspekten der Verteidigung habe zu einer unfairen und irreführenden Sendung geführt. Dazu erklärte der Ausschuss, „es gibt keine Pflicht zur Fairness in Nachrichten“. Vielmehr erklärte der Ausschuss, „es gibt keine Pflicht des Rundfunkveranstalters, jeden Aspekt einer Story abzudecken, und in diesem Fall stimmt der Ausschuss nicht zu, dass der Bericht irreführend war“.

In seinem Beschluss befand der BAI-Compliance-Ausschuss, die Sendung habe gegen einige Anforderungen nach Art. 4.2 des Kodexes für Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit in Nachrichten und aktuellen Berichten verstoßen, und entschied daher, der Beschwerde nach diesem Artikel teilweise stattzugeben.

Referenzen
Broadcasting Authority of Ireland, Broadcasting Complaint Decisions, 30 October 2018, pp. 5-6. EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19318
 
  Irische Rundfunkbehörde, Beschlüsse zu Rundfunkbeschwerden, 30. Oktober 2018, S. 5-6