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IRIS 2019-1:1/25

Irland

Referendum streicht Blasphemie aus der irischen Verfassung

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 26. Oktober 2018 wurde in Irland ein Referendum darüber abgehalten, ob der Tatbestand der Blasphemie aus der Bunreacht na hÉireann (irischen Verfassung) gestrichen werden sollte; 65 % stimmten dafür, 35 % dagegen. Folglich sieht Art. 40.6.1 der irischen Verfassung nun nicht mehr vor, dass blasphemische Veröffentlichungen oder Äußerungen eine gesetzlich strafbare Handlung darstellen. Nach dem Referendum erklärte der irische Minister für Justiz und Gleichberechtigung, das irische Volk habe „eine Botschaft in die Welt gesandt, eine starke Botschaft, dass Gesetze gegen Blasphemie keine irischen Werte widerspiegeln und dass wir nicht glauben, dass es solche Gesetze geben sollte“.

Im Juli 2018 brachte die irische Regierung die Vorlage zur siebenunddreißigsten Verfassungsänderung 2018 (Aufhebung des Tatbestands blasphemischer Veröffentlichungen oder Äußerungen) ein, die vom irischen Parlament im September 2018 verabschiedet wurde. Sie sieht vor, dass das Wort „blasphemisch“ aus Art. 40.6.1 der irischen Verfassung gestrichen wird. Dort hieß es: „Die Veröffentlichung oder Äußerung blasphemischer, umstürzlerischer oder anstößiger Begriffe und Themen ist eine Straftat, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz bestraft wird.“

Die Einzelheiten des Straftatbestands der Blasphemie sind in Art. 36 und 37 des Verleumdungsgesetzes von 2009 enthalten (siehe IRIS 2009-10/19); nach den Ergebnissen des Referendums verkündete der Minister für Justiz und Gleichberechtigung, die irische Regierung werde jetzt handeln, um diese Bestimmungen aufzuheben. Art. 36 Abs. 2 definiert blasphemische Äußerungen als „höchst missbräuchlich oder beleidigend in Bezug auf Reliquien, die von Religionen geheiligt werden, wodurch sie Empörung unter einer wesentlichen Zahl an Anhängern der jeweiligen Religion hervorrufen, [mit der Absicht], durch die Veröffentlichung oder Äußerung (der betreffenden Sachen) solche Empörung hervorzurufen“.

Ein Beklagter kann jedoch zu seiner Entlastung anführen, dass eine vertrauenswürdige Person in der Sache, mit der die Straftat in Verbindung steht, authentischen literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen oder akademischen Wert erkennt. Die Straftat wird mit einer Geldstrafe von maximal EUR 25.000 geahndet.

Es hat nie einen erfolgreichen Blasphemieprozess in Irland gegeben. 2017 entbrannte jedoch eine breite öffentliche Debatte in dieser Frage nach einer Anzeige bei der Polizei wegen eines Interviews mit dem Schriftsteller Stephen Fry zum Thema Gott, das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTÉ ausgestrahlt wurde. Nach einer zweitägigen polizeilichen Ermittlung wurden jedoch keine weiteren Maßnahmen ergriffen.

Referenzen
Thirty-seventh Amendment of the Constitution (Repeal of offence of publication or utterance of blasphemous matter) Bill 2018, No. 87 of 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19336
 
  Vorlage zur siebenunddreißigsten Verfassungsänderung 2018 (Aufhebung des Tatbestands blasphemischer Veröffentlichungen oder Äußerungen), Nr. 87 von 2018