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IRIS 2019-1:1/24

Kroatien

Hassrede in den Medien: Ausmaß, Akteure und Ansätze

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Tanja Kerševan Smokvina

Wagner-Hatfield

Wie die am 6. und 7. November 2018 in Zagreb abgehaltene internationale Konferenz gezeigt hat, spielen die Justiz, nationale Regulierungsbehörden, Selbstregulierungsorgane und Medienkompetenzprogramme eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hassrede in den Medien. Die Veranstaltung wurde vom Europarat (CoE) und der Agencija za elektroničke medije (kroatische Agentur für elektronische Medien - AEM) ausgerichtet, und es kamen mehr als 130 Teilnehmer und Redner aus 28 Mitgliedsstaaten des Europarates, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der UNESCO zusammen. Die großen Technologieunternehmen waren durch den Marktführer Facebook vertreten.

In den Schlussfolgerungen der Konferenz wurde das Ausmaß der Hassrede hervorgehoben, die ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten, Einwanderer und andere Gruppen in Europa betrifft, und unterstrichen, dass die Bekämpfung dieses Phänomens ein komplexer und multidimensionaler Prozess sei, der die Abstimmung zwischen verschiedenen Akteuren erfordert, darunter institutionelle und nichtinstitutionelle Akteure, Politiker, Gesetzgeber, Regulierungsbehörden, Richter, Staatsanwälte, Medien, Internet-Plattformen, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und die akademische Welt. Es wurde betont, dass Medienkompetenzprogramme für die Risiken, die Hassrede für die Demokratie birgt, sensibilisieren könnten, und gleichzeitig die Bürger aller Bevölkerungsgruppen zu einem kritischen Medienverständnis sowie zur Beteiligung an Dialog, Gegenrede und alternativen Narrativen befähigten. Auf die Möglichkeit der Neubewertung und Weiterentwicklung der derzeit geltenden Europaratsnormen zu Hassrede wurde ebenfalls verwiesen, mit dem Ziel, Ansätze zu entwickeln, die sich zur Bewältigung der Vielseitigkeit des Phänomens eignen, und den Mitgliedsstaaten und anderen relevanten Akteuren passgenaue Antworten und Leitlinien zu bieten.

Die Vertreterin von Facebook gab Auskunft über die aktuelle Einstellung Tausender Moderatoren sowie über große Investitionen in Lösungen, bei denen KI und Humanressourcen miteinander verknüpft werden. Die vorgestellten Strategien und Maßnahmen stießen auf großes Interesse, riefen aber auch Kritik vonseiten einiger Konferenzteilnehmer hervor, die die Reaktionen des größten sozialen Netzwerks auf Hassrede und Desinformation als unzureichend erachteten.

Regulierungsbehörden hingegen können ihre Mitarbeiterzahl nicht deutlich erhöhen. Selbst wenn sie es täten, könnte die nie dagewesene Menge an Inhalten nicht mit herkömmlichen Regulierungsansätzen bewältigt werden. Deshalb werden sie sich ebenfalls mit neuen, technologiebasierten Ansätzen auseinandersetzen und sich gleichzeitig für Medienkompetenz einsetzen, Menschen dazu ermutigen, kritisch zu sein, und Partnerschaften mit anderen Akteuren aufbauen. Eine besondere Herausforderung, auf die viele derzeit noch keine Antwort erkennen könnten, sei die Frage der Rechtsprechung im Hinblick auf die jüngst erfolgte Ausdehnung des Geltungsbereichs der AVMD-Richtlinie auf Video-Sharing-Plattformen (VSP). Die Tatsache, dass viele Regulierungsbehörden Eingriffen in ihre Arbeit ausgesetzt sind, gibt Anlass zu besonderer Besorgnis. Die Debatte bestätigte, dass, obgleich sich die Situation ändert, die wesentlichen Voraussetzungen für eine wirksame Regulierung dieselben bleiben, nämlich Unabhängigkeit, die Transparenz der Regulierungsbehörden und angemessene Sanktionsmechanismen. Es wurde auch ausdrücklich betont, dass neben dem Problem der Verbreitung von Hassrede, der Meinungsäußerungsfreiheit die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse.

In der Debatte über die Rolle der Justiz stand die Bedeutung strenger Prüfkriterien bei der Anwendung des Strafrechts im Vordergrund. Hassrede sollte in beschränktem Umfang ausgelegt und Straftatbestände genau definiert und äußerst restriktiv angewendet werden. Die Justiz, die mit der Komplexität der Fälle und der sich stetig weiterentwickelnden Rechtsprechung zu kämpfen hat, benötige zudem Fachwissen, einschließlich eines besseren Verständnisses von Hassrede im breiteren Kontext. Richter und Staatsanwälte gewährleisteten nicht nur die unparteiische Anwendung von Rechtsvorschriften, sondern machten im Laufe der Verfahren auch moralische Werte und ethische Normen geltend. Allerdings sollten sie sich nicht auf der Grundlage ihrer persönlichen Vorlieben oder Abneigungen mit Anschuldigungen im Zusammenhang mit Hassrede befassen. Ihre Handlungen sollten völlig neutral sein.

Diversen und dynamischen Gruppen im Bereich der Governance-Initiativen zufolge, die von etablierten Formen der Selbstregulierung der Medien bis hin zu neuen Formen zivilgesellschaftlicher Maßnahmen reichen, haben die digitalen Herausforderungen eine ganze Reihe von Ansätzen hervorgebracht. Wie die dargestellten Beispiele belegen, sind diese häufig nicht auf eine Tätigkeit beschränkt, sondern umfassen eine Vielzahl an Tätigkeiten, darunter meist Schulungs- und Sensibilisierungsinitiativen, oder bringen eine Vielzahl an Akteuren zusammen, wie beispielsweise im Fall der gemeinsamen Anstrengungen, die von Reporters sans frontières (Reporter ohne Grenzen - RSF) in die Wege geleitet wurden. Auf die Notwendigkeit zur Stärkung und Neudefinition von Presseräten, damit diese zu Wächtern des Qualitätsjournalismus in der digitalen Welt werden, wurde ebenfalls aufmerksam gemacht.

Die Initiativen und Forschung zur Förderung der Medienkompetenz, wie sie auf der Konferenz diskutiert wurden, haben gezeigt, dass die Medienkompetenz auch ein dynamisches Konzept ist, das sich im Zuge der durch die Veränderungen im digitalen Umfeld entstehenden Herausforderungen weiterentwickelt. Diese Veränderungen unterscheiden sich häufig von Land zu Land und von Sektor zu Sektor. Da sich die Medientechnologie beständig fortentwickle, müsse dieser lebenslange und verhaltensändernde Prozess von einer ganzen Reihe verschiedener Akteure und durch langfristige Finanzierung unterstützt werden. Wie von den Teilnehmern erläutert, gibt es zahlreiche erfolgreiche Ansätze mit guten Ergebnissen; dennoch sollte Medienkompetenz nicht als Patentlösung für alle Missstände in den Medien (und Sozialen Medien) betrachtet werden.

Referenzen
Council of Europe, International conference “Addressing hate speech in the media: the role of regulatory authorities and the judiciary,” organised by the Council of Europe in partnership with the Croatian Agency for Electronic Media Zagreb, Croatia, 6-7 November 2018, Activity Report (with policy conclusions and recommendations for future activities) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19347
 
  Europarat, Internationale Konferenz "Bekämpfung von Hassrede in den Medien: die Rolle der Regulierungsbehörden und der Justiz", veranstaltet vom Europarat in Zusammenarbeit mit der kroatischen Agentur für elektronische Medien, Zagreb, Kroatien, 6.-7. November 2018, Tätigkeitsbericht (mit politischen Schlussfolgerungen und Empfehlungen für zukünftige Tätigkeiten)