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IRIS 2019-1:1/23

Vereinigtes Königreich

Rechtskommission veröffentlicht Bericht zu missbräuchlicher und anstößiger Online-Kommunikation

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Alexandros K. Antoniou

Universität Essex

Am 1. November 2018 veröffentlichte die Rechtskommission, ein 1965 vom Parlament eingerichtetes unabhängiges Organ zur Förderung der Rechtsreform in England und Wales, ihren Scoping-Bericht zu missbräuchlicher und anstößiger Online-Kommunikation.

Die Kommission prüfte das geltende Strafrecht, um mögliche Lücken oder Unzulänglichkeiten aufzudecken, welche Probleme beim Umgang mit Missbrauch im Internet und sozialen Medien bereiten. Terroristische Straftaten, Haftung von sozialen Medienplattformen, sexueller Kindesmissbrauch, Online-Betrügereien und Missachtung des Gerichts wurden von dieser Überprüfung ausgenommen. Der Bericht analysiert das Ausmaß an Online-Beleidigungen und zeigt, dass die am wahrscheinlichsten von missbräuchlicher Online-Kommunikation betroffenen Gruppen Frauen, Jugendliche, ethnische Minderheiten und LGBTQ-Personen sind. Die schädlichen Folgen für Opfer wurden ebenfalls berücksichtigt.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass missbräuchliche Online-Kommunikation „zumindest theoretisch genauso oder stärker kriminalisiert ist wie vergleichbare Offline-Beleidigung.“ Sie betont jedoch, das geltende Strafrecht könne mit den technologischen Veränderungen nicht Schritt halten und Reformen müssten die Opfer von Online-Missbrauch schützen und die Täter zur Rechenschaft ziehen.

Im Speziellen zeigt der Bericht auf, dass die anwendbaren Straftatbestände das Wesen von Beleidigung im Online-Umfeld und das Ausmaß des angerichteten Schadens nicht widerspiegeln, und betont daher die Notwendigkeit, effektivere und verhältnismäßigere Straftatbestände einzuführen. Laut Kommission wird nicht jedes schädliche Online-Verhalten so konsequent verfolgt wie die entsprechende Offline-Variante. Es wurden mehrere Hindernisse für eine wirksame Strafverfolgung in diesem Zusammenhang ausgemacht. Dazu gehören die große Bandbreite an Beleidigungen, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden eingeschränkten Ressourcen sowie eine anhaltende kulturelle Duldung von Online-Missbrauch.

Darüber hinaus ergab die Überprüfung, dass die verfügbaren Straftatbestände in manchen Bereichen entweder zu weitgehend oder aber nicht weitgehend genug sind. So ist zwar „falsche Kommunikation“ zum Beispiel nach den Gesetzen zur öffentlichen Ordnung und den Wahlgesetzen strafbar, es gibt jedoch in England und Wales gegenwärtig keinen allgemeinen Straftatbestand der Schaffung oder Verbreitung von Falschinformationen unter dem Deckmantel der Nachrichtenberichterstattung. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass die Verbreitung von „Fake News“ als zunehmend ernste Gefahr für die Öffentlichkeit anerkannt ist. Die Kommission betont darüber hinaus die Tatsache, dass die große Zahl an sich überschneidenden Straftatbeständen, insbesondere im Bereich einschüchternder und drohender Kommunikation, zu einer Quelle der Verwirrung werden kann.

Der Bericht unterstreicht auch, dass Elemente einiger Straftatbestände hinsichtlich ihrer Anwendung auf Online-Kommunikation mehrdeutig sind. So ist zum Beispiel nicht klar, ob der Cyberspace als ein „öffentlicher Raum“ im Sinne des gewohnheitsrechtlichen Tatbestands der „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu betrachten ist. Die Verwendung vager Begriffe bei der Beschreibung von Tatbeständen wie zum Beispiel „grob anstößige“, „obszöne“ oder „unanständige“ Kommunikation bedeutet wohl, dass die Definition bestimmter Straftatbestände als flexibel genug gilt, um ein breites Spektrum an schädlichen Online-Aktivitäten zu umfassen, und als anpassungsfähig an zukünftige Entwicklungen aufgefasst werden kann. Straftatbestände, die unpräzise formuliert sind, werfen jedoch Fragen von Unbestimmtheit und rechtlicher Auslegung auf, was sich wiederum „als problematisch für die Beachtung rechtsstaatlicher Werte und Prinzipien wie Berechenbarkeit, Konsequenz, Gleichheit, Sicherheit und Rückwirkungsverbot“ erweisen kann.

Schließlich stellt die Kommission fest, dass „das Strafrecht wenig Wirkung bei der Bestrafung und Abschreckung bestimmter Formen von Gruppenmissbrauch entfaltet“, und lenkt die Aufmerksamkeit auf das Phänomen des „konzertieren“ Mobbings, bei dem Online-Mobbing von mehreren Personen gegen eine einzelne Person koordiniert wird. Sie zeigt auch Bedenken hinsichtlich der Antworten des Strafrechts auf Verletzungen der Privatsphäre im Internet durch zum Beispiel „Outing“ und „Doxing“ und fragt, ob das geltende Recht angemessene Rechtsbehelfe für schwerwiegende Verletzungen der Privatsphäre bereithält. Das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport wird den Bericht nun analysieren und über die nächsten Schritte entscheiden, um Online-Missbrauch entgegenzutreten.

Referenzen
Law Commission, Abusive and Offensive Online Communications: A Scoping Report (Law Com No 381) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19335
 
  Rechtskommission, Scoping-Bericht zu missbräuchlicher und anstößiger Online-Kommunikation (Law Com No 381)