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IRIS 2019-1:1/20

Vereinigtes Königreich

High Court legt Zuständigkeit in Online-Markenrechtsverletzungsfall fest

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Alexandros K. Antoniou

Universität Essex

Am 21. November 2018 hat der englische High Court of Justice im Fall EasyGroup Ltd gegen Easy Fly Express Ltd und Chowdhury befunden, dass einem Richter ein Fehler unterlaufen ist, als er die Erlaubnis erteilte, Beklagten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts eine Klageschrift und Klagebegründung zuzustellen. Dies wurde damit begründet, dass es für den Kläger keine realistische Aussicht gebe, dass festgestellt wird, dass sich der Beklagte an Kunden auf dem Markt des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union richtete.

Der Kläger in dem Fall war der bekannte Eigentümer mehrerer im Vereinigten Königreich und der EU registrierter Marken mit dem Präfix „easy-“ (darunter „easyJet“ und „easyFlights“). Diese Marken wurden im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern auf dem Luftweg registriert. Die Beklagten waren Easy Fly, ein Flugunternehmen aus Bangladesch, und ihr Vorstandsvorsitzender, Saber Chowdhury, die unter Verwendung des Schriftzugs „Easy Fly“ Luftfrachtdienstleistungen anbieten und ausführen. An dem Tag, an dem die Klageschrift ausgestellt wurde, war Chowdhury auch als Inhaber der Domain www.easyfly-express.com registriert, über die Easy Fly seine Dienstleistungen vermarktete.

Die EasyGroup machte geltend, dass die Ähnlichkeit zwischen ihren registrierten Marken und dem von den Beklagten verwendeten Schriftzug „auffallend“ sei und dass die Beklagten die Aufmachung der EasyGroup „imitierten“ (darunter ihre mit dem Markenzeichen versehenen Flugzeuge und das Design des Firmenmarkenzeichens selbst). Folglich sei die Verwendung des Schriftzugs „Easy Fly“ durch die Beklagten ein mutmaßlicher Verstoß gegen die Markenrechte des klagenden Unternehmens und komme einer irreführenden Verwendung eines Markenzeichens gleich. Im September 2017 erteilte Deputy Master Lloyd die Erlaubnis, den Beklagten die Klage über den Markenrechtsverstoß außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts in Bangladesch zuzustellen. Die Beklagten argumentierten jedoch, dass das Gericht über keine Zuständigkeit dafür verfüge.

Angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen der Beklagten in Bangladesch ansässig ist, musste der High Court vor Erteilung der Erlaubnis zur Zustellung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs drei Kriterien berücksichtigen (so wie 2011 im Fall AK Investment CJSC gegen Kyrgyz Mobil Tel Ltd festgestellt); demnach musste der Kläger das Gericht überzeugen, dass: erstens eine „realistische“ (im Gegensatz zu einer unrealistischen) Aussicht auf Erfolg der Klage besteht; zweitens „gut vertretbare Argumente“ dafür vorliegen, dass die Klage gegen den ausländischen Beklagten zumindest einen der sogenannten „Zuständigkeitsdurchgänge“ („Jurisdictional Gateways“) für die Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke passieren kann (wie in der Zivilprozessordnung verankert); drittens England unter allen Umständen „klar und eindeutig das geeignete Forum“ zur Austragung der Rechtsstreitigkeit ist.

Im Hinblick auf das erste Kriterium kam der High Court zur Schlussfolgerung, dass für die EasyGroup in diesem Fall keine realistische Aussicht bestand, dass festgestellt wird, dass sich das Flugunternehmen des Beklagten an Kunden in der Europäischen Union und insbesondere im Vereinigten Königreich richtet. Easy Fly hatte nie Flüge nach Europa angeboten und plante dies auch nicht. Der Großteil der Geschäftstätigkeit bestand darin, Nahrungsmittel innerhalb von Bangladesch zu befördern, und die Kunden waren hauptsächlich Unternehmen aus Bangladesch. Zudem hatte das Unternehmen noch nie einen europäischen Kunden. Richter Arnold war vom Argument der EasyGroup, dass die Website und die Facebook-Seite der Beklagten englischsprachig sind, „unbeeindruckt“. Der Richter wies darauf hin, dass Englisch im Geschäftsleben in Bangladesch weitverbreitet sei und weltweit auf Websites als vorherrschende Sprache verwendet werde. Überdies sei auf der Website der Beklagten offensichtlich erkennbar gewesen, dass Easy Fly „nicht im Entferntesten über eine globale Reichweite“ verfüge und zu jenem Zeitpunkt „lediglich auf Kunden in China und dem Nahen Osten abzielte“. Die Ähnlichkeit zwischen dem von Easy Fly verwendeten Schriftzug und dem Markenzeichen und der Aufmachung der EasyGroup sei ein relevanter Faktor, reiche aber nicht aus, um den Durchschnittskunden aus dem Vereinigten Königreich oder der EU glauben zu machen, dass sich die Website oder Facebook-Seite der Beklagten an sie richtet. Darüber hinaus deute die kurz zuvor durchgeführte Google-Suche, auf die sich die EasyGroup berief und der zufolge die Website der Beklagten als zweites Ergebnis nach der Eingabe von „Frachtflug Bangladesch“ angezeigt wurde, nicht darauf hin, dass sich die Dienstleistungen an Kunden in Europa richten.

Hinsichtlich der weiteren im Fall von AK Investment CJSC festgelegten Kriterien befand der High Court, dass im Hinblick auf mindestens einen „Durchgang“, auf den man sich berief, die Argumente der EasyGroup „unleugbar“ seien. Das heißt, dass die EasyGroup eine Verfügung erwirken wollte, wonach bestimmte Handlungen im Vereinigten Königreich unterlassen werden müssen; dass sie sich auf Markenzeichen berief, die im Vereinigten Königreich registriert und ein im Vereinigten Königreich zu verortendes Eigentum sind; und schließlich, dass der High Court ein EU-Gemeinschaftsmarkengericht und somit befugt ist, sich mit Klagen im Zusammenhang mit EU-Markenzeichen zu befassen. In Bezug auf das dritte genannte Kriterium war es nach Auffassung von Richter Arnold offensichtlich, dass England das geeignete Forum für den Prozess oder die Klage gewesen wäre, wenn die EasyGroup eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Aus all diesen Gründen gab Richter Arnold dem Antrag des Beklagten auf eine Verfügung statt, der zufolge der High Court nicht über die Zuständigkeit verfügt, sich mit der Klage der EasyGroup zu befassen.

Referenzen
EasyGroup Ltd v Easy Fly Express Ltd & Anor [2018] EWHC 3155 (Ch) (21 November 2018) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19344
 
  EasyGroup Ltd gegen Easy Fly Express Ltd und Chowdhury [2018] EWHC 3155 [Ch] - 21. November 2018    
AK Investment CJSC v Kyrgyz Mobil Tel Ltd & Ors (Isle of Man) (Rev 2) [2011] UKPC 7 (10 March 2011) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19345
 
  AK Investment CJSC gegen Kyrgyz Mobil Tel Ltd und andere [Isle of Man] [Rev 2] [2011] UKPC 7 - 10. März 2011