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IRIS 2019-1:1/15

Frankreich

Endgültige Verabschiedung der Gesetze zur Bekämpfung von Informationsmanipulation

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Amélie Blocman

Légipresse

Nach zwei entschiedenen Ablehnungen durch den Senat hat die Nationalversammlung schließlich am 20. November 2018 in letzter Lesung die Vorschläge für ein ordentliches Gesetz und ein Organgesetz zur Bekämpfung von Informationsmanipulation verabschiedet.

Mit dem Text wird ein neues Eilverfahren eingeführt, das darauf abzielt, die Ausstrahlung von „ungenauen oder irreführenden Behauptungen oder Unterstellungen, die den ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl beeinträchtigen könnten“, in Wahlkampfzeiten zu unterbinden, wenn sie „absichtlich, künstlich oder automatisch und in großem Umfang über einen Online-Kommunikationsdienst verbreitet werden.“

Darüber hinaus unterliegen digitale Plattformen nun Verpflichtungen zur Kooperation (zur Bekämpfung von Falschinformationen) und zur Transparenz. So müssen Plattformbetreiber, deren Tätigkeit eine bestimmte Anzahl von Verbindungen auf französischem Staatsgebiet überschreitet, u. a. „dem Nutzer faire, klare und transparente Informationen über die Identität der natürlichen Personen oder über den Firmennamen, den Sitz und den Gesellschaftszweck der juristischen Personen geben, bzw. über diejenigen, in deren Namen sie gegebenenfalls Handlungen vornehmen und die den Plattformen als Gegenleistung für die Verbreitung von Informationsinhalten im Zusammenhang mit einer Debatte von allgemeinem Interesse eine Vergütung zahlen.“ Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen soll mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße von 75.000 Euro geahndet werden.

Mit dem neuen Gesetz wird zudem das Gesetz vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit geändert. Der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) kann die Ausstrahlung von Fernsehdiensten, die von einem ausländischen Staat kontrolliert werden und die „die grundlegenden Interessen der Nation, darunter das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Institutionen, insbesondere durch die Verbreitung von Falschinformationen beeinträchtigen“, unterbinden, aussetzen oder einstellen. Insbesondere sieht der Text ein Ausnahmeverfahren vor, im Rahmen dessen eine durch einen Verwaltungsentscheid erteilte Sendegenehmigung in Wahlkampfzeiten ausgesetzt werden kann.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die Nationalversammlung wandten sich der Premierminister sowie mehr als 60 Senatoren - obwohl einige von ihnen der Mehrheit des Präsidenten angehören - an den Verfassungsrat. Die Parlamentarier vertreten die Auffassung, Artikel 1 und das neue Eilverfahren verletzten die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Ein derart neu geschaffener Strafbestand der Nichteinhaltung der neuen Transparenzverpflichtungen für Online-Plattformen sei weder notwendig, angemessen noch verhältnismäßig. Darüber hinaus missachte er laut Beschwerdeführern den Verfassungsgrundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe.

„Informationsmanipulation ist nicht nur eine Bedrohung, sondern eine etablierte Realität“, warnte Kulturminister Franck Riester die Nationalversammlung am Tag der Abstimmung. Frankreich könne nicht auf die EU warten. Gleichzeitig jedoch räumte er ein, dass die Regulierung auf EU-Ebene stattfinden müsse. Berichterstatter Bruno Studer hob den aus seiner Sicht ausgewogenen Charakter des Textes hervor, der die Pressefreiheit garantiere und bereits im Rahmen der kommenden Europawahlen Anwendung finde könne. Andere Abgeordnete hingegen kritisieren den im Text verwendeten Begriff der „Falschinformationen“, der zu unklar sei und zu wenig schütze. Sie äußern sich „skeptisch“ in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und befürchten „Selbstzensur, eine Gedankenpolizei sowie Verstöße gegen die Pressefreiheit“.

Der Verfassungsrat hat die beiden Gesetze in zwei Entscheidungen vom 20. Dezember 2018 (Entscheidung Nr. 2018-773 DC und 2018-774 DC) nach einigen Vorbehalten für gültig erklärt, um das Gleichgewicht zwischen den Grenzen der Meinungsfreiheit, dem Gebot der Aufrichtigkeit und dem Grundsatz der Klarheit der Wahlentscheidung zu gewährleisten.

Referenzen
Proposition de loi relative à la manipulation de l’information, enregistrée à la Présidence de l’Assemblée nationale le 21 mars 2018 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19324
 
  Vorschlag zum Gesetz über die Informationsmanipulation, beim Präsidium der Nationalversammlung registriert am 21. März 2018    
Communiqué de presse du ministère de la Culture, Fake news : Les enjeux de la loi contre la manipulation de l’information, 21 novembre 2018 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19325
 
  Pressemitteilung des Kulturministeriums, Fake News: Die Herausforderungen mit Blick auf das Gesetz gegen Informationsmanipulation    
Décision du Conseil constitutionnel n° 2018-773 DC du 20 décembre 2018, concernant la loi relative à la lutte contre la manipulation de l’information, JORF n°0297 du 23 décembre 2018 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19359
 
  Entscheidung des Verfassungsrates zum Gesetz über die Informationsmanipulation, JORF n°0297 vom 23. Dezember 2018    
Décision du Conseil constitutionnel n° 2018-774 DC du 20 décembre 2018, concernant la loi organique relative à la lutte contre la manipulation de l’information, JORF n°0297 du 23 décembre 2018 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19360
 
  Entscheidung des Verfassungsrates zum Organgesetz zur Bekämpfung von Informationsmanipulation, JORF n°0297 vom 23. Dezember 2018