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IRIS 2019-1:1/13

Deutschland

Verwaltungsgericht Berlin ordnet Live-Streams der BILD-Zeitung vorläufig nicht als Rundfunk ein

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Christina Etteldorf  

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 18.10.2018 (VG 27 L 364. 18) dem Eilantrag der Verlegerin, die unter anderem sowohl die BILD-Zeitung als auch mehrere Internet-Video-Formate auf der Internetpräsenz der BILD vertreibt, gegen die Untersagungsanordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) stattgegeben; diese ist für die Aufsicht über den Rundfunk im betreffenden Gebiet zuständig. Nach einer dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, bei der das Aussetzungsinteresse der Verlegerin dem Vollziehungsinteresse der mabb gegenüber gestellt wurde, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Video-Formaten nicht um Rundfunk handele.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer“, die auf der Internetseite der BILD sowie über verschiedene soziale Medien wie Facebook oder YouTube live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstaltet werde, da es sich bei den Internet-Video-Formaten um lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunikationsdienste handle, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien. Nach einer Beanstandung untersagte die Medienanstalt die Veranstaltung und Verbreitung des Live-Videostreams, sofern nicht bis zum 3.9.2018 ein Antrag auf Zulassung gestellt werde, der in Deutschland zur Verbreitung von Rundfunk notwendig ist.

Gegen diese Anordnung ging die Verlegerin sowohl mit einer Klage in der Hauptsache als auch parallel dazu mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage im Eilrechtsschutzverfahren vor, um die Rechtswirkungen der Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Diesem Antrag gab das VG Berlin statt. Begründet wurde dies damit, dass die beanstandeten Formate zwar im Sinne des Rundfunkbegriffs des Rundfunkstaatsvertrages zum zeitgleichen Empfang an die Allgemeinheit bestimmt seien und durch elektromagnetische Schwingungen verbreitet würden. Allerdings sei fraglich, ob - wie es der in Deutschland geltende Rundfunkbegriff zudem verlangt - die Verbreitung „entlang eines Sendeplans“ erfolge. Dieser Begriff sei umstritten und noch nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärt. Insbesondere bestehe keine Einigkeit darüber, ob für die Erfüllung dieses Kriteriums eine bestimmte Programmlänge und eine Mindestzahl an Sendungen erforderlich sei und ob die Sendungen unmittelbar aufeinander folgen müssten. Auch sei fraglich, ob die Verbreitung einzelner linearer Sendungen aus dem Rundfunkbegriff auszunehmen und als Ansammlung linear verbreiteter Einzelsendungen zu sehen sei. Im Eilrechtsschutzverfahren sei für die abschließende Beantwortung solcher schwierigen Rechtsfragen kein Raum. Daher müssten zumindest vorläufig die Wirkungen der Anordnung aufgeschoben werden, da andernfalls der Verlegerin bei Befolgung ein Verlust an (Publikums-)Reichweite und eine vorübergehende Einschränkung ihrer grundrechtsfundierten Betätigung drohen und dies höher zu gewichten sei, als das von der Medienanstalt vorgebrachte Interesse unter anderem an der Durchsetzung des Rundfunkrechts.

Referenzen
Beschluss der 27. Kammer des VG Berling vom 18.10.2018 (VG 27 L 364.18) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19354