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IRIS 2019-1:1/11

Tschechische Republik

Oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Geldstrafe

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Jan Fučík

Česká televize

Am 17. September 2013 verkündete der Rundfunkrat der Tschechischen Republik Beschluss Nr. 4143/2013 (gemäß Art. 8a Abs. 2 lit. g und 8a Abs. 6 lit. b des Gesetzes Nr. 40/1995 Slg. zur Regulierung von Werbung), mit dem er eine Geldstrafe in Höhe von CZK 250.000 (EUR 10.000) wegen Verstoßes gegen eine der in Art. 5d Abs. 2 lit. b des genannten Gesetzes niedergelegten Vorschriften festsetzte.

Das beklagte Unternehmen Biopol platzierte in der Teleshopping-Sendung „Sunday Recipient Extra“ am 11. November 2012 im Fernsehsender Prima einen Spot, der die mögliche vorbeugende und heilende Wirkung des Nahrungsergänzungsmittels Barny's Kolostrum (hergestellt von Biopol) bewarb.

In seiner Begründung des Beschlusses erklärte der Rat, Biopol habe die Verbraucher irregeführt, indem es behauptete, sein Nahrungsergänzungsmittel habe möglicherweise sowohl vorbeugende als auch heilende Wirkung. Insbesondere verwies der Rat auf die Tatsache, dass der Spot Barny's Kolostrum derart darstelle, als würde es Schutz vor Viren und Bakterien bieten; er stelle es auch so dar, als würde es die Behandlung (und schnellere Genesung) von entsprechenden Krankheiten fördern, und unterstelle ihm somit heilende Eigenschaften. Den Zuschauern wurde erklärt, dass Symptomen wie Husten und Schnupfen durch die Anwendung von Barny's Kolostrum vorgebeugt werden könne. Der Rat wies zudem darauf hin, die Aussage des Spots deute an, das Produkt könne gegen bestimmte Symptome (wie Husten und laufende Nase) eingesetzt werden und die Verwendung des Produkts mache eine Bekämpfung dieser Krankheiten leichter. Der Ausdruck „leichtere Bekämpfung der Krankheit“ wurde vom Rat derart ausgelegt, dass das Produkt beanspruche, eine heilungsfördernde Wirkung zu haben und somit ein Heilmittel darzustellen.

Berufungen gegen den Beschluss des Rates vor dem Stadtgericht Prag und dem Obersten Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Beide Gerichte bestätigten die Geldstrafe.

Referenzen
Rozsudek nejvyššího správního soudu č.j. 5 As 317/2017 ze dne 12.9.2018 CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19332
 
  Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts Nr. 5 As 317/2017 vom 12. September 2018