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IRIS 2019-1:1/10

Bulgarien

Offenlegung der Eigentümerstruktur und Finanzierung von Mediendiensteanbietern

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

In Ausgabe 94 des Staatsanzeigers (vom 13. November 2018) wurde eine Änderung zum Gesetz über die Pflichthinterlegung gedruckter und sonstiger Werke und über die Bekanntgabe der Vertriebsgesellschaften und Anbieter von Mediendiensten veröffentlicht. Diese „Vertriebsgesellschaften“ und „Anbieter“ sind (i) öffentlich-rechtliche und kommerzielle Anbieter von Mediendiensten nach dem Hörfunk- und Fernsehgesetz sowie (ii) Online-Nachrichtenanbieter (elektronische Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen und andere elektronische Publikationen mit Ausnahme sozialer Netzwerke - wie Facebook und Twitter - und persönlicher Blogs).

Zum 30. Juni jedes Jahres muss jeder Anbieter dem Kulturministerium eine Erklärung vorlegen, (i) in der der faktische Eigentümer genannt wird und angegeben ist, ob dieser Eigentümer eine öffentliche Position bekleidet, und (ii) die jede Förderung ausweist, die im vorangegangenen Kalenderjahr eingegangen ist, mit Angabe der Höhe und weiterer Details (unter anderem die Person, die die Förderung bereitgestellt hat). Handelt es sich bei dem Anbieter um eine Publikumsgesellschaft (im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren oder nach nationalem Recht), gilt die Nennung der Einrichtung, unter deren Aufsicht die Gesellschaft tätig ist, als Information zur Identifizierung des faktischen Eigentümers. Unterscheidet sich die Person, die die Inhalte des fraglichen Mediendienstes und/oder die Redaktionspolitik kontrolliert, vom faktischen Eigentümer des Mediendiensteanbieters, ist dies in der Erklärung anzugeben.

Die Erklärung muss alle Verträge (mit Angabe des Werts) ausweisen, die der Mediendiensteanbieter im vorangegangenen Kalenderjahr mit dem Staat oder kommunalen Behörden oder Unternehmen mit staatlicher oder kommunaler Kapitalbeteiligung abgeschlossen hat. Hierzu gehören auch Fälle, in denen eine solche Beteiligung durch (i) öffentliche Beschaffung, (ii) Engagement politischer Parteien, (iii) Werbeverträge mit Körperschaften, deren Tätigkeit Regulierung unterliegt, oder (iv) Verträge, die Förderung aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder von sonstigen internationalen Finanzinstitutionen und Gebern erhalten haben, entstanden ist. Die Erklärung ist dem Kulturministerium und der Registerbehörde auf elektronischem Wege zu übermitteln und muss in dem entsprechenden Register bekanntgegeben werden. Bei Nichtbeachtung des Gesetzes verhängt der Kulturminister eine Geldstrafe zwischen BGN 10.000 und BGN 15.000, wobei deren Höhe im Wiederholungsfall auf BGN 20.000 bis BGN 30.000 steigt.

Referenzen
Законът за задължителното депозиране на печатни и други произведения и за обявяване на разпространителите и доставчиците на медийни услуги BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19333
 
  Gesetz über die Pflichthinterlegung gedruckter und sonstiger Werke und über die Bekanntgabe der Vertriebsgesellschaften und Anbieter von Mediendiensten