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IRIS 2019-1:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

E.S. gegen Österreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent und Legal Human Academy

In den vergangenen 25 Jahren wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) regelmäßig um Entscheidungen gebeten, ob gezielte Beeinträchtigungen bestimmter Religionsformen oder speziell formulierte Schmähungen gegen eine Religion oder die Verbreitung religiöser Feindschaft nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt sind (siehe unter anderem Otto-Preminger Institut gegen Österreich, IRIS 1995-1/1; Wingrove gegen das Vereinigte Königreich, IRIS 1997-1/8; I.A. gegen die Türkei, IRIS 2005-10/3; Giniewski gegen Frankreich, IRIS 2006-4/1; Tatlav gegen die Türkei, IRIS 2006-7/2; Klein gegen die Slowakei, IRIS 2007-1/1; Fouad Belkacem gegen Belgien, IRIS 2017-9/1; Marija Aljochina und andere gegen Russland (Pussy Riot), IRIS 2018-8/2). In Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung bekräftigte der EGMR kürzlich, dass Äußerungen, welche darauf gerichtet seien, Hass auf der Grundlage von Intoleranz (einschließlich religiöser Intoleranz) zu verbreiten, zu schüren oder zu rechtfertigen, keinen Schutz nach Artikel 10 EMRK genießen. Menschen mit einer religiösen Überzeugung, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Mehrheit oder Minderheit, könnten nicht von Kritik ausgenommen werden und müssten tolerieren und akzeptieren, dass andere ihre religiöse Ansichten ablehnen und auch, dass diese Glaubenssätze verbreiten, die ihrem Glauben feindselig gegenüberstehen. Äußerungen, die über die Grenzen kritischer Ablehnung der religiösen Ansichten anderer hinausgehen und religiöse Intoleranz schüren könnten, zum Beispiel im Fall eines unangemessenen oder gar missbräuchlichen Angriffs auf ein Objekt religiöser Verehrung, könnten jedoch berechtigterweise als unvereinbar mit der Achtung der Freiheit der Gedanken, des Gewissens und der Religion, wie sie in Artikel 9 EMRK geschützt ist, betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann der Staat verhältnismäßige restriktive Maßnahmen ergreifen. Laut EGMR besteht die allgemeine Anforderung, die friedliche Wahrnehmung der nach Artikel 9 EMRK garantierten Rechte durch die Anhänger solcher Ansichten sicherzustellen. Dazu gehört die Pflicht, soweit wie möglich Ausdrücke zu vermeiden, die in Bezug auf Objekte der Verehrung für andere grundlos beleidigend und entwürdigend sind. In der Rechtssache E.S. gegen Österreich urteilte der EGMR zu der Frage, ob eine strafrechtliche Verurteilung gegen jemand notwendig war, der nach Artikel 188 des österreichischen Strafgesetzbuches der Verunglimpfung religiöser Glaubenssätze schuldig gesprochen wurde. Die Klägerin E. S. hielt Seminare im Bildungszentrum der rechtsgerichteten Freiheitspartei mit dem Titel „Grundlegende Informationen zum Islam“. In einem der Seminare erklärte sie zur Heirat Mohammeds mit Aisha, einem sechsjährigen Mädchen, und dem Vollzug der Ehe, als sie neun wurde, unter anderem, dass „Mohammed es gerne mit Kindern machte“. Und sie fügte hinzu: „Wie nennen Sie das? Nennen Sie mir ein Beispiel? Wir sollen wir es anders nennen als Pädophilie?“ Ein Journalist, der verdeckt am Seminar teilnahm, zeichnete diese Aussagen auf und verlangte, dass gegen E.S. Vorermittlungen aufgenommen werden. Die Wiener Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen E.S., die schließlich zu ihrer Verurteilung nach Artikel 188 des Strafgesetzbuches wegen Verunglimpfung religiöser Grundsätze führte. Sie wurde zu einer Geldstrafe von EUR 480, ersatzweise zu 60 Tagen Freiheitsentzug verurteilt, sollte sie die Strafe nicht zahlen.

E.S. klagte vor dem EGMR, diese Verurteilung habe ihr Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 10 EMRK verletzt. Mit der Feststellung, Mohammed habe Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen gehabt, habe sie eine historisch belegte Tatsache zitiert und gefragt, ob dies als Pädophilie betrachtet werden könnte. Darüber hinaus habe sie mit den streitigen Äußerungen im Rahmen einer objektiven und lebhaften Diskussion Kritik am Islam ausgedrückt, was die inländischen Gerichte nicht berücksichtigt hätten. Im Kern seien die streitigen Äußerungen Teil einer Religionskritik gewesen, was zu einer öffentlichen Debatte beigetragen habe, ohne das Ziel, den Propheten des Islam zu diffamieren.

Der EGMR hingegen war der Auffassung, die österreichischen Gerichte hätten ausführlich dargelegt, warum sie der Meinung waren, die von E.S. getätigten Äußerungen seien dazu angetan gewesen, berechtigte Entrüstung hervorzurufen, da sie nicht objektiv vorgebracht worden seien, um zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse beizutragen, sondern in einer Art und Weise, die nur als darauf ausgerichtet zu verstehen sei zu zeigen, dass Mohammed kein der Anbetung würdiges Subjekt sei. Die inländischen Gerichte hätten befunden, (i) E.S. habe Mohammed subjektiv als jemanden dargestellt, dessen sexuelle Neigungen grundsätzlich pädophiler Natur gewesen seien, und (ii) habe ihr Publikum nicht neutral über den maßgeblichen historischen Hintergrund informiert, folglich könne es keine ernsthafte Diskussion über dieses Thema gegeben haben. Der EGMR verwies zudem auf seine Feststellungen in anderen Fällen, in denen die streitigen Äußerungen nicht nur beleidigend oder schockierend waren oder eine „provokante“ Meinung zum Ausdruck gebracht hatten, sondern einen missbräuchlichen Angriff auf eine religiöse Gruppe dargestellt hatten. In diesen Fällen wurde eine strafrechtliche Verurteilung als notwendig betrachtet, um die Religionsfreiheit Dritter zu schützen. Aufgrund ihrer positiven Verpflichtungen nach Artikel 9 EMRK müssen die Behörden der Mitgliedstaaten die friedliche Koexistenz religiöser und nichtreligiöser Gruppen und Einzelpersonen unter ihrer Rechtshoheit ermöglichen, indem sie eine Atmosphäre der wechselseitigen Toleranz schaffen. Der EGMR stimmt dem Ansatz der österreichischen Gerichte zu, das heißt, die provokante Darstellung von Objekten religiöser Verehrung, die die Gefühle von Anhängern dieser Religion verletzen kann, könnte als eine böswillige Verletzung des Geistes der Toleranz aufgefasst werden, die einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist. Darüber hinaus sei das verhängte Bußgeld am unteren Ende des gesetzlichen Strafmaßes angesiedelt und könne daher nicht als eine unverhältnismäßig schwere Sanktionierung betrachtet werden. Schließlich befand der EGMR, die österreichischen Gerichte hätten den weiteren Kontext der Äußerungen von E.S. umfassend gewürdigt und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sorgfältig gegen das Recht Dritter auf Schutz ihrer religiösen Gefühle und die notwendige Bewahrung des religiösen Friedens in der österreichischen Gesellschaft abgewägt. Mit der Einschätzung, dass die streitigen Äußerungen über das zulässige Maß hinausgegangen seien und Anzeichen für das Schüren religiöser Intoleranz enthalten hätten, hätten die österreichischen Gerichte maßgebliche und hinreichende Gründe für den Eingriff in die Rechte von E.S. nach Artikel 10 EMRK vorgebracht. Somit habe der Eingriff einer dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit entsprochen und sei dem verfolgten legitimen Ziel angemessen gewesen. Die inländischen Gerichte hätten ihren weiten Ermessensspielraum nicht überschritten, als sie E.S. wegen der Verunglimpfung religiöser Glaubenssätze verurteilten. Entsprechend sieht der EGMR keinen Verstoß gegen Artikel 10 EMRK.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fifth Section, case of E.S. v. Austria, Application nos. 38450/12, 25 October 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19311
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Fünfte Sektion, Rechtssache E.S. gegen Österreich, Beschwerde Nr. 38450/12, 25. Oktober 2018