OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2018-9:1/4

Gerichtshof der Europäischen Union

Online-Veröffentlichung eines Fotos ist neue öffentliche Wiedergabe

print add to caddie Word File PDF File

Eugénie Coche

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 7. August 2018 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Fotografen Dirk Renckhoff. Der Fall betraf die Veröffentlichung eines von Renckhoff aufgenommenen Fotos auf einer frei zugänglichen Schulwebsite. Das Foto war von einem Internet-Reiseportal heruntergeladen und von einer Schülerin zur Illustration ihres Referats verwendet worden. Unter dem Foto hatte die Schülerin auf das Internet-Reiseportal verwiesen, welches keinerlei beschränkende Maßnahmen installiert hatte, um das Herunterladen des Fotos zu verhindern.

Renckhoff klagte, sein Urheberrecht und insbesondere sein Recht auf Vervielfältigung und auf öffentliche Zugänglichmachung sei durch das Land Nordrhein-Westfalen, welches die Bildungsaufsicht über die Schule verantworte, verletzt worden. Renckhoff machte geltend, er habe den Betreibern des Internet-Reiseportals ein exklusives Nutzungsrecht eingeräumt, nicht jedoch der nachgeordneten Website der Schule. In der Berufung äußerte das Oberlandesgericht Hamburg Zweifel daran, ob das Erfordernis eines „neuen“ Publikums, wie es bei einer öffentlichen Wiedergabe nach geltender Rechtsprechung vorgesehen ist, erfüllt war. Die dem EuGH vorgelegte Frage betraf daher die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG.

Um diese Frage zu beantworten, erinnerte der Gerichtshof zunächst daran, ein Foto könne urheberrechtlich geschützt sein, wenn es eine geistige Schöpfung darstelle, in der die Persönlichkeit des Urhebers zum Ausdruck komme und die sich in dessen freien und kreativen Entscheidungen ausdrücke. In Bezug auf das Exklusivrecht des Urhebers auf öffentliche Wiedergabe machte der Gerichtshof deutlich, dass „jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine vorherige Zustimmung die Rechte des Urhebers dieses Werks [verletzt]“ und dass ein solches Exklusivrecht weit auszulegen sei. Damit ein Urheber eine Verletzung seines Rechts geltend machen könne, müssten jedoch zwei kumulative Kriterien erfüllt sein. Zum einen müsse eine „Handlung der Wiedergabe“ vorliegen und zum anderen müsse die Wiedergabe dieses Werkes „öffentlich“ sein. Während der Gerichtshof das erste Erfordernis als gegeben betrachtete, stellte das zweite eine substanzielle Hürde dar.

Nachdem sowohl die ursprüngliche Wiedergabe des Fotos auf dem Internet-Reiseportal als auch die nachfolgende Wiedergabe auf der Website der Schule mit den gleichen technischen Mitteln erfolgte, widmete sich der Gerichtshof der Frage, ob sich die Wiedergabe an ein „neues Publikum“ richtete. Unter Berücksichtigung des „vorbeugenden“ Charakters der Rechte von Urhebern befand der Gerichtshof, Urhebern würden ihre effektiven Rechte vorenthalten, wenn nicht anerkannt werde, dass es sich um eine Wiedergabe an ein neues Publikum handele, wenn auf eine Website ein Werk eingestellt werde, das zuvor auf einer anderen Website und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden sei.

Nach geltender Rechtsprechung müsse ein Urheber die Kontrolle über seine Werke behalten und somit auch in der Lage sein, die Wahrnehmung früher erteilter Nutzungsrechte durch Dritte zu beenden. Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass keinerlei Regel über die Erschöpfung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe anwendbar sei. Im vorliegenden Fall nicht anzuerkennen, dass eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, nähme dem Urheberrechtsinhaber die Möglichkeit, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu verlangen. Im Lichte all dieser Erwägungen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine öffentliche Wiedergabe stattgefunden habe.

Es ist wichtig festzustellen, dass es der Gerichtshof für unerheblich erachtete, dass der Urheberrechtsinhaber die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung des Fotos nicht eingeschränkt hatte. Darüber hinaus zog der Gerichtshof wichtige Grenzen zwischen dem vorliegenden Fall und der Rechtssache Svensson (siehe IRIS 2014-4/3), in der es um die Verwendung von Hyperlinks ging. Erstens trügen Hyperlinks, anders als im vorliegenden Fall, zum guten Funktionieren des Internets bei. Folglich sei es wichtig anzuerkennen, dass eine öffentliche Wiedergabe stattgefunden habe, um sicherzustellen, dass eine gerechte Abwägung zwischen den Rechten des geistigen Eigentums von Rechteinhabern einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Internetnutzern sowie der Frage des öffentlichen Interesses andererseits vorgenommen werde. Das Recht auf Bildung habe bei der Feststellung, ob eine öffentliche Wiedergabe erfolgt sei, nicht zur Debatte gestanden. Zweitens werde im Gegensatz zum vorliegenden Fall der vorbeugende Charakter der Rechte des Inhabers im Zusammenhang mit Hyperlinks gewahrt. Entfernen des Werks von der ursprünglichen Website mache alle nachgeordneten Hyperlinks hinfällig. Im vorliegenden Fall habe schließlich der Nutzer eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Wiedergabe des Werkes gespielt. Er habe das Foto zunächst auf einem privaten Server reproduzieren und dann auf einer anderen Website als der der ursprünglichen Wiedergabe einstellen müssen. Im Fall von Hyperlinks seien Nutzer eher passiv. Im Lichte aller obigen Erwägungen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, es habe eine öffentliche Wiedergabe gegeben und die Zustimmung des Rechteinhabers sei für die Veröffentlichung des Fotos auf der nachgeordneten Schulwebsite erforderlich gewesen.

Referenzen
Rechtssache C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Zweite Kammer), 7. August 2018 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19244