OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2018-7:1/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Unifaun Theatre Productions Limited und andere gegen Malta

print add to caddie Word File PDF File

Dirk Voorhoof

Menschenrechtszentrum, Universität Gent und Legal Human Academy

Am 15. Mai 2018 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil zu einer spezifischen Anwendung der maltesischen Kino- und Bühnenverordnung. Die Theatertruppe Unifaun Theatre Productions wurde aufgrund eines Verbots der Kommission für Film- und Bühnenklassifizierung („die Kommission“) daran gehindert, das Stück Stitching zu produzieren und aufzuführen. Dieser Eingriff in das Recht der Theatertruppe auf freie Meinungsäußerung wurde nachfolgend von den nationalen Gerichten einschließlich des Verfassungsgerichts Maltas bestätigt. Laut Verfassungsgericht enthielt das Stück mehrere Szenen, die Sitte und Anstand der gesamten Produktion beeinträchtigten, und es habe in der Befugnis der Kommission gelegen, solches entsprechend der Kino- und Bühnenverordnung festzustellen. Das Verfassungsgericht verwies auf Sätze, die geringschätzig und unverschämt gegenüber mehreren Glaubensrichtungen, Frauen und dem Leiden der Juden im Zweiten Weltkrieg gewesen seien. Die Grenzen des Anstands seien durch die im Stück enthaltene (nach maltesischem Recht strafbare) Blasphemie und durch die Verunglimpfung der Würde eines Volkes, einer Frau, von Kindern und Menschen im Allgemeinen sowie durch die extreme Verherrlichung sexueller Perversion überschritten worden. In seiner Bestätigung der Legitimität und Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht der Theatertruppe auf freie Meinungsäußerung verwies das Verfassungsgericht unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Otto-Preminger-Institut gegen Österreich (siehe IRIS 1995-1/1).

Die Theatertruppe reichte beim EGMR Beschwerde mit der Begründung ein, das vollständige Produktionsverbot für das Stück Stitching widerspreche Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Der Beschwerde schlossen sich zwei Regisseure von Unifaun Theatre Productions, der künstlerische Leiter des Stücks sowie zwei, für die oben genannte Produktion engagierte Schauspieler an.

Erstens stellte der EGMR fest, die Behörden hätten den Einwand der Beschwerdeführer nicht widerlegt, dass die Leitlinien zur Filmklassifizierung (auf die sich das Verbot stützte) zum ersten Mal in den nationalen Verfahren angeführt worden seien und dass die Leitlinien insoweit nicht dem erforderlichen Standard für Gesetze entsprächen, da sie nicht öffentlich zugänglich seien. Der EGMR war zweitens der Auffassung, die in der Verordnung erwähnten Kriterien (wie der Grad an Sitte und Anstand sowie allgemeines gutes Verhalten) auf die sich die nationalen Behörden gestützt hatten, ermöglichten unbegrenzte Befugnis, da das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit den Ermessensspielraum, der diesen Behörden eingeräumt werde, sowie die Art seiner Wahrnehmung darlege. Drittens befand der EGMR, ein vollständiges Verbot sei nur im Fall von Filmen möglich, Bühnenproduktionen fielen nicht in die Kategorie, auf die ein solches Verbot angewendet werden könnte. Somit liege keine rechtliche Grundlage für das beklagte Verbot vor.

Aufgrund dieser Erwägungen befand der EGMR, das Gesetz, auf welches sich die maltesischen Behörden gestützt hätten, sei nicht von hinreichender Qualität gewesen und der Eingriff habe aus einem Verfahren resultiert, das nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Da der Eingriff im Sinne der EMRK nicht rechtmäßig war, entschied der EGMR, es sei nicht weiter erforderlich festzustellen, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Der EGMR kam daher zu dem einstimmigen Schluss, dass ein Verstoß gegen Artikel 10 EMRK vorliegt.

Das Urteil enthielt darüber hinaus eine spezielle Auslegung hinsichtlich einer gerechten Entschädigung und der Gewährung von Schmerzensgeld für Betroffene einer Verletzung der EMRK nach Artikel 41 EMRK. Die Beschwerdeführer verlangten EUR 4.299,20 als Schadenersatz für die Gebühren für das Klassifizierungsverfahren, den Erwerb der Aufführungsrechte, Theaterbuchungen, verkaufsfördernde Materialien und Werbung sowie EUR 30.000 als Schmerzensgeld. Die maltesischen Behörden wandten ein, die Beschwerdeführer seien sich bewusst gewesen, dass sie die erforderliche Genehmigung zur Aufführung des Stückes einholen müssen; die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Stück entstanden seien, seien daher in dem Bewusstsein, dass das Stück verboten werden könnte, ein wissentlich eingegangenes Geschäftsrisiko gewesen. Die Behörden befanden darüber hinaus, die Feststellung eines Verstoßes stelle eine ausreichend gerechte Entschädigung dar und der EGMR sollte in keinem Fall mehr als EUR 3.500 an Schmerzensgeld zuerkennen.

Der EGMR war der Ansicht, ungeachtet der mangelnden Eindeutigkeit des Gesetzes, ob ein vollständiges Verbot möglich sein könnte, hätten die Beschwerdeführer eine Entscheidung zur spezifischen Klassifizierung des Stücks (welche es ihnen ermöglicht hätte, das zulässige Publikum vorherzusehen) abwarten sollen, bevor sie Theater buchten und verkaufsfördernde Materialien und Werbung produzierten. Er stellte auch fest, dass Aufführungsrechte üblicherweise vor einem solchen Verfahren ungeachtet dessen Ausgangs kostenpflichtig zu erwerben seien. Der EGMR erkannte somit keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Verstoß und dem vermeintlichen finanziellen Schaden und wies daher diesen Teil der Klage zurück.

Andererseits sprach der EGMR den Beschwerdeführern nach billigem Ermessen insgesamt EUR 10.000 als Schmerzensgeld zu. Zusätzlich hielt es der EGMR für angemessen, den Beschwerdeführern einen Gesamtbetrag von EUR 10.000 zur Deckung von Rechtsbeistands- und Gerichtskosten zuzuerkennen.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fourth Section, case of Unifaun Theatre Productions Limited and Others v. Malta, Application no. 37326/13, 15 May 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=19130
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Vierte Sektion, Rechtssache Unifaun Theatre Productions Limited und andere gegen Malta, Beschwerde Nr. 37326/13, 15. Mai 2018