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IRIS 2018-4:1/4

Ministerkomitee

Konsultation zu Schwerpunktbereichen beim Schutz von Journalismus und der Sicherheit von Journalisten

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Bojana Kostić

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Februar 2018 startete der Europarat einen Aufruf zu Beiträgen für die Umsetzung der Empfehlung des Ministerkomitees CM/Rec(2016)4 zum Schutz von Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren (siehe IRIS 2016-1/13). Es wird erklärt, dass die jüngsten Morde an Journalisten in Staaten des Europarats auf eine dringend nötige Verstärkung der Anstrengungen bei der Umsetzung der Empfehlung von 2016 hinweisen und es daher erforderlich sei, eine systematischere Umsetzung der Empfehlung von 2016 auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang wurde ein detaillierter Fragebogen zur Empfehlung von 2016 herausgegeben, der Journalisten, Journalistenverbände und Mitglieder der Zivilgesellschaft dazu aufruft, die Bedrohungen für die Medienfreiheit zu bewerten und die Themen/Bereiche zu benennen, die in diesem Stadium vorrangig umgesetzt werden sollten.

Der Fragebogen basiert auf der Empfehlung von 2016, die detaillierte Leitlinien für die Mitgliedsstaaten zu den vier spezifischen Bereichen Prävention, Schutz, Informationsförderung und Bewusstseinsbildung beinhaltet. Gestützt auf diese vier Säulen und mit dem Ziel, eine stärkere systematische Umsetzung der Empfehlung zu erreichen, soll der Fragebogen dazu beitragen, die Schwerpunktbereiche des Europarats für die Umsetzung in diesem Stadium festzulegen. Der Fragebogen besteht aus vier Teilen und einer Reihe von Indikatoren mit einem jeweiligen Wert von 1 bis 10 in Abhängigkeit von der Dringlichkeit des Themas. Die erste Säule ist Prävention und betrifft den Rechtsrahmen für den Schutz von Journalismus und Journalisten. Die zweite Säule betrifft den Schutz durch den Strafverfolgungsapparat und Rechtsschutzmechanismen. Die dritte Säule betrifft die strafrechtliche Verfolgung und die Frage, welche Effizienz Ermittlungen haben müssen (das heißt, in der Lage sein müssen, Tatsachen festzustellen und die Verantwortlichen zu identifizieren und gegebenenfalls zu bestrafen). Die letzte Säule betrifft die Förderung von Information, Bildung und Bewusstseinsbildung. Der Fragebogen räumt ein, dass einige der Themen miteinander verknüpft sind und koordiniertes Handeln erfordern. Daher werden die Befragten gebeten, die Themen zu benennen, die gemeinsam behandelt werden sollten. Gegebenenfalls können die Befragten zusätzlich detailliertere Informationen zu den spezifischen Risiken und möglichen Ausgleichsmaßnahmen geben. Der Europarat erklärt, dass er beständig an der Umsetzung der Empfehlung von 2016 arbeitet, indem er nationale Behörden durch Kooperationshilfen unterstützt und auf Herausforderungen für Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten reagiert. Als erster Schritt wird die Umsetzungsstrategie in einigen Schwerpunktbereichen angewendet.

Referenzen
Fragebogen zur Empfehlung zum Schutzes von Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren, 19. Februar 2018
Fragebogen zu Schwerpunktbereichen für die Umsetzung der Empfehlung CM/Rec(2016)4 zum Schutz von Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren, 19. Februar 2018