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IRIS 2018-3:1/8

Europäische Kommission

Österreichische Regulierungsmaßnahmen verhindert

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Sebastian Klein

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Europäische Kommission hat mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2018 bis auf Weiteres verhindert, dass die österreichische Regulierungsbehörde KommAustria Maßnahmen einführt, die den nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter ORF über Gebühr bevorzugen würden. Konkret ging es um Pläne der KommAustria zur weiteren Regulierung des Marktes für analoge terrestrische Hörfunkübertragung in Österreich. Im Gegensatz zu anderen Rundfunkmärkten hat der analoge Hörfunkmarkt (auch dort) aufgrund der Bedeutung nur für den analogen UKW-Radioempfang geeigneter Geräte, insbesondere im Automobilbereich, keinen wachsenden Infrastrukturwettbewerb oder Wettbewerb zwischen den Plattformen erlebt.

Zu diesem Markt stellte die KommAustria fest, dass seit der letzten Marktanalyse im Jahr 2013 keine großen Veränderungen zu beobachten waren. Daher schlug die Regulierungsbehörde der Europäischen Kommission weitere Regulierungsmaßnahmen vor. Diesen steht die Kommission jedoch kritisch gegenüber. Vor allem der Punkt, dass die Erbringung von Funkübertragungsdiensten durch den Hauptbetreiber (ORS) für den ORF, dessen Muttergesellschaft, vom regulierten Markt ausgeschlossen bleiben sollte, stieß auf Ablehnung. Daneben sei zu bedenken, dass der einzige nennenswerte Wettbewerber von ORS lediglich mit einer begrenzten regionalen Präsenz und nur wenigen Sendestandorten arbeite. Die Ablehnung wurde weiter damit begründet, dass der ORF einen anderen, und wohl besseren Service als seine direkten Wettbewerber erhalten und als Mehrheitseigentümer seines Anbieters (ORS) Einfluss auf dessen Entscheidungen hinsichtlich der Infrastrukturentwicklung nehmen könne. Darüber hinaus sollte der ORF nach den Plänen der KommAustria auch anderen Preiskonditionen als konkurrierende Radiosender unterliegen.

Aus diesen Gründen bezweifelte die Europäische Kommission die Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen mit dem europäischen Telekommunikationsrecht und den Prinzipien des EU-Wettbewerbsrechts und beschloss daher die Umsetzung der geplanten Regulierungsmaßnahmen in der vorgeschlagenen Form zu stoppen. Eine Konsultation (im Rahmen der sogenannten Phase-II-Untersuchung) der Europäischen Kommission des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) im November des Jahres 2017 ergab zudem, dass die Bedenken der Kommission auch von Seiten des GEREK uneingeschränkt geteilt werden.

Die KommAustria wird nun einen neuen Regulierungsvorschlag unter Berücksichtigung der Einwände des GEREK und der Kommission erarbeiten und dieser vorlegen, der dann einer erneuten Prüfung unterzogen wird.

Referenzen
European Commission press release of 15 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18965
 
  Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Januar 2018    
Beschluss der Kommission vom 12. Januar 2018 gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 2002/21/EG (Rücknahme eines notifizierten Maßnahmenentwurfs) - Sache AT/2017/2020: Vorleistungsmärkte für Rundfunkübertragungsdienste in Österreich DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18966