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IRIS 2018-3:1/7

Europäische Kommission

Bewertung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Hetze im Internet

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Eugénie Coche

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Januar 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre dritte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Hetze im Internet. Dieser Kodex wurde im Mai 2016 eingeführt. Vier IT-Unternehmen, Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft verpflichteten sich zu dessen Einhaltung. Diese IT-Unternehmen erklärten sich bereit, nötigenfalls binnen 24 Stunden von Nutzern gemeldete Hetze von ihren jeweiligen Plattformen zu entfernen. Teil dieser Vereinbarung mit der Kommission war es darüber hinaus, den Fortschritt und die Zusagen in Bezug auf die Umsetzung dieses Kodexes zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund fand eine erste Bewertung durch die Kommission am 7. Dezember 2016 und eine zweite am 1. Juni 2017 statt. Solche Bewertungen sind das Ergebnis von Monitoringmaßnahmen auf der Grundlage von Meldungen durch Organisationen der Zivilgesellschaft und einer gemeinsam vereinbarten Methodik. Das System erlaubt eine Bewertung, wie die einzelnen Plattformen eine eingehende Anfrage behandeln und ob sie schließlich zur Entfernung des Inhalts in der vereinbarten Frist führt.

Die Ergebnisse der dritten Bewertung zeigen bedeutende Fortschritte auf unterschiedlichen Ebenen. So werden tatsächlich 70% der gemeldeten Online-Hetze von den IT-Plattformen entfernt. Bei der zweiten Bewertung waren es 59% und bei der ersten 28%. Alle IT-Unternehmen haben sich hier verbessert. Darüber hinaus wird die vereinbarte Frist von 24 Stunden für die Prüfung von Meldungen mehrheitlich (81,7%) eingehalten, was doppelt so viel wie 2016 (40%) ist. Berichtssysteme, Transparenz, die Anzahl der Überprüfer sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden verbessert. In Bezug auf Transparenz gegenüber den Nutzern ist auch insofern ein positiver Trend zu verzeichnen, als den meldenden Nutzern in 68,9% der Fälle Feedback gegeben wird. Hier haben sich allerdings Facebook und YouTube seit der letzten Bewertung nur unwesentlich verbessert. Facebook steigerte seine Feedback-Rate um nur 1,1% (94,1% im Vergleich zur 93,7% 2017)Erwin RohHier versagt meine Mathematik: Weder ist es eine Steigerung um 1,1% noch um 1,1 Prozentpunkte. Ist der Vergleichszeitraum hier und im Folgenden tatsächlich 2017?, YouTube gar nur um 0,1 Prozentpunkte (20,8% im Vergleich zu 20,7% 2017). Im Gegensatz dazu machte Twitter erhebliche Fortschritte und steigerte seine Feedback-Rate von 32,8% der Fälle 2017 auf 70,4% (eine Differenz von 37,6 Prozentpunkten). Es sei angemerkt, dass alle IT-Unternehmen Meldungen von „vertrauenswürdigen“ Hinweisgebern (NRO oder staatliche Organe) und gewöhnlichen Nutzern unterschiedlich behandelten. Bei Facebook war diese Diskrepanz jedoch eher gering (1,7%). Die am häufigsten angeführten Gründe für Meldungen von Online-Hetze waren „ethnische Gründe“ (17,1%), gefolgt von „antimuslimischem“ Hass (16,4%) und Fremdenfeindlichkeit (16%). Gründe wie Rasse, Religion oder geschlechtliche Identität wurden nur in einer Minderheit der Fälle angegeben (7,9%, 3,2% und 3,1%).

Angesichts dieser Verbesserungen äußerten sowohl der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip wie auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Vĕra Jourová ihre Zufriedenheit. Sie erklärte: „Der Verhaltenskodex hat sich mittlerweile als wertvolles Instrument zur schnellen und effizienten Bekämpfung illegaler Inhalte erwiesen. Wie die Bewertung jedoch gezeigt hat, müssen die IT-Unternehmen dem Bereich Transparenz noch größere Aufmerksamkeit widmen.“

Referenzen
European Commission, Code of Conduct on countering illegal hate speech online - Results of the 3rd monitoring exercise, 19 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18924
 
  Europäische Kommission, Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet - Ergebnisse der 3. Bewertungsrunde, 19. Januar 2018    
Europäische Kommission, Online-Hetze bekämpfen: Initiative der EU-Kommission kommt voran - weitere Plattformen beteiligen sich, 19. Januar 2018 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18940