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IRIS 2018-3:1/5

Ministerkomitee

Antwort auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung zum „politischen Einfluss auf unabhängige Medien und Journalisten“

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Bengi Zeybek

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 10. Januar 2018 veröffentlichte das Ministerkomitee des Europarats seine Antwort auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung 2111 (2017) zum „politischen Einfluss auf unabhängige Medien und Journalisten“ (siehe IRIS 2017-8/4). Die Antwort bezieht sich im Wesentlichen auf die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung an das Ministerkomitee.

Mit Blick auf die Sorge der Versammlung über die sich verschlechternde Situation bei der Unabhängigkeit von Journalisten erkennt das Ministerkomitee die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und hält Maßnahmen gegen ernsthafte Bedrohungen der Medienfreiheit für erforderlich In diesem Zusammenhang empfiehlt das Komitee den Regierungen der Mitgliedstaaten, ihre Empfehlung CM/Rec(2016)4 zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren umzusetzen (siehe IRIS 2016-5/3).

Angesichts mangelnder wirksamer Garantien bei öffentlich-rechtlichen Medien, wie es die Versammlung unterstreicht, verweist das Ministerkomitee insbesondere auf die Besorgnisse des Generalsekretärs in seinem Bericht „Zum Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ im Zusammenhang mit staatlichen Eingriffen in die Ernennungs- und Entlassungsverfahren für Verwaltungsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Medien im Jahr 2016.

Bezugnehmend auf die Empfehlung der Versammlung unter Punkt 5.2.1 unterstützt das Ministerkomitee den Vorschlag der Versammlung, die in ihrer Empfehlung zur Führung der öffentlich-rechtlichen Medien CM/Rec(2012)1 enthaltenen Grundsätze operativ weiterzuentwickeln (siehe IRIS 2012-3/2). Die kontextbezogene Weiterentwicklung der Grundsätze in operativer Hinsicht und ihre maßgerechte Anwendung sind angezeigt angesichts der begrenzten Harmonisierung der Gesetzgebung und Entwicklung von Musterbestimmungen unter den 47 Mitgliedstaaten. Das Ministerkomitee setzt die Versammlung davon in Kenntnis, dass der Lenkungsausschuss für Medien und Informationsgesellschaft (CDSMI) für den Zeitraum von zwei Jahren 2018-2019 die Arbeit bei den Aktivitäten zur Umsetzung dieser Empfehlung übernehmen wird.

Im Zusammenhang mit der Empfehlung der Versammlung unter Punkt 5.2.2 zur Gestaltung und Umsetzung gezielter Kooperationsprogramme, die bewährte Methoden in der Führung öffentlich-rechtlicher Medien fördern sollen, stellt das Ministerkomitee fest, dass rund zwanzig Projekte zur Förderung von Medienfreiheit in Mitgliedstaaten und Partnerländern umgesetzt wurden.

Referenzen
Ministerkomitee des Europarats, Antwort auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung 2111 (2017), „Politischer Einfluss auf unabhängige Medien und Journalisten“, 10. Januar 2018