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IRIS 2018-3:1/4

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sekmadienis Ltd. gegen Litauen

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 30. Januar 2018 fällte der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache Sekmadienis Ltd. gegen Litauen zu freier Meinungsäußerung und Regulierung vermeintlich anstößiger kommerzieller Werbung. Der Gerichtshof stellte einstimmig fest, dass die freie Meinungsäußerung eines Werbeunternehmens durch die Verhängung eines Bußgeldes nach dem litauischen Werberecht verletzt wurde.

Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache, ein Werbeunternehmen mit Sitz in Vilnius, organisierte im Oktober 2012 eine Werbekampagne zur Einführung einer Kollektion von Designer R.K., unter anderem mit Werbeanzeigen auf R.K.s Website. Die erste Werbung zeigte einen jungen Mann in Jeans mit langen Haaren, einem Stirnband, einem Heiligenschein und mehreren Tätowierungen, darunter die Textzeile „Jesus, was für Hosen!“ . Auf der zweiten Werbeanzeige war eine Frau in einem weißen Kleid mit Heiligenschein und der Textzeile „Liebe Maria, was für ein Kleid!“ zu sehen. Nachdem mehr als 100 Beschwerden wegen der Werbeanzeigen eingegangen waren, fasste die litauische staatliche Verbraucherschutzbehörde einen Beschluss gegen das beschwerdeführende Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Werbegesetzes, welches Werbung verbietet, die „gegen die guten Sitten verstößt“. Die Behörde befand, die Verwendung religiöser Symbole zu kommerziellen Gewinnabsichten überschreite die Grenzen des Hinnehmbaren, die Verwendung des Namens Gottes zu kommerziellen Zwecken entspreche nicht den guten Sitten, und die unangemessene Darstellung von Christus und Maria in den Werbeanzeigen verletze wahrscheinlich die Gefühle gläubiger Menschen. Gegen das beschwerdeführende Unternehmen wurde ein Bußgeld von EUR 580 verhängt. Die Berufungsinstanz bestätigte den Beschluss.

Das beschwerdeführende Unternehmen legte daraufhin Beschwerde beim EGMR mit der Begründung ein, sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sei verletzt worden. Die entscheidende Frage für den Gerichtshof war, ob der Eingriff in das Recht des beschwerdeführenden Unternehmens auf freie Meinungsäußerung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war“.

Der Gerichtshof befand abschließend, es liege ein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vor und die nationalen Behörden hätten dem Schutz der Gefühle gläubiger Menschen absoluten Vorrang eingeräumt, ohne das Recht des beschwerdeführenden Unternehmens auf freie Meinungsäußerung angemessen zu würdigen. Mit dieser Schlussfolgerung erkannte der Gerichtshof zunächst an, die Anzeigen hätten eine unübersehbare Ähnlichkeit zwischen den dort abgebildeten Personen und religiösen Figuren hergestellt, einen kommerziellen Zweck verfolgt und keinen Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion geleistet. Die Anzeigen seien jedoch offenkundig nicht grundlos beleidigend oder gottlos gewesen, auch hätten sie keinen Hass aufgrund religiöser Überzeugungen geschürt oder eine Religion in unangemessener oder missbräuchlicher Art und Weise angegriffen.

Der Gerichtshof wiederholte ausdrücklich, Meinungsfreiheit decke auch Gedanken, die verletzen, schockieren oder irritieren. In einer pluralistischen Gesellschaft könnten Personen, die ihr Recht auf Bekenntnis zu ihrer Religion wahrnehmen, nicht billigerweise erwarten, von Kritik ausgenommen zu sein. Sie müssten die Ablehnung ihrer religiösen Überzeugungen durch Dritte und auch die Verbreitung von Lehrmeinungen, die ihrem Glauben feindselig gegenüber stehen, tolerieren und akzeptieren. Wenngleich die Werbeanzeigen einen kommerziellen Zweck gehabt hätten und nicht als „Kritik“ an religiösen Ideen bezeichnet werden könnten, seien die anwendbaren Grundsätze trotzdem ähnlich.

Schließlich befand der Gerichtshof, selbst bei der Annahme, dass die Mehrheit der litauischen Bevölkerung diese Werbeanzeigen anstößig finden könnte, wäre es mit den der Konvention zugrunde liegenden Werten unvereinbar, wenn die Ausübung der Rechte aus der Konvention durch eine Minderheit davon abhängig gemacht würde, dass dies von der Mehrheit akzeptiert wird. In diesem Fall wäre das Recht der Minderheit auf freie Meinungsäußerung rein theoretisch und nicht, wie es die Konvention verlangt, praktisch und wirksam. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, die nationalen Gerichte hätten keine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz der guten Sitten und den Rechten gläubiger Menschen einerseits und dem Recht des beschwerdeführenden Unternehmens auf freie Meinungsäußerung andererseits vorgenommen. Demzufolge liege ein Verstoß gegen Artikel 10 vor.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fourth Section, case of Sekmadienis Ltd. v. Lithuania, Application no. 69317/14 of 30 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18923
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Vierte Sektion, Rechtssache Sekmadienis Ltd. gegen Litauen, Beschwerde Nr. 69317/14 vom 30. Januar 2018