OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2018-3:1/31

Türkei

Widersprüchliche Urteile zur journalistischen Freiheit

print add to caddie Word File PDF File

Olgun Akbulut

Kadir Has Universität, Rechtswissenschaftliche Fakultät

Am 11. Januar 2018 hat das Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi (türkisches Verfassungsgericht - AYM) infolge von Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Untersuchungshaft von zwei Journalisten, M. A. und Ş. A., von mehr als 16 Monaten ohne überzeugende Beweise eine Verletzung ihres Rechts auf Presse-/Meinungsfreiheit sowie ihres Rechts auf Freiheit und Sicherheit war. Das Gericht wies die übrigen Beschwerden, denen zufolge sie auch Opfer einer Verletzung ihrer Rechte auf ein faires Verfahren und von Misshandlung waren, zurück.

Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren wurde in der Türkei durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2010 eingeführt. Durch die Ermächtigung des Verfassungsgerichts zur Entgegennahme von Individualbeschwerden wollte das Parlament ein innerstaatliches Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen schaffen, das zur Anwendung kommt, bevor die Opfer direkt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befassen. Das neue Rechtsmittel ist seit September 2012 in Kraft. Seitdem sind beim türkischen Verfassungsgericht Tausende Beschwerden zu angeblichen Verstößen gegen verschiedene verfassungsmäßige Rechte eingegangen.

Den Beschwerdeführern M. A. und Ş. A. wurden terroristische Straftaten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Last gelegt. Ihre Fälle sind beim erstinstanzlichen Gericht anhängig. Vor dem AYM machten sie geltend, dass sie keine Äußerungen getätigt hätten, die explizit oder implizit so verstanden werden könnten, dass sie Gewalt oder Terrororganisationen unterstützen. Sie bestritten außerdem ihre mutmaßliche Verbindung mit den am Putsch Beteiligten.

In Fällen, in denen das AYM infolge einer Individualbeschwerde eine Verletzung feststellt, funktioniert das durch ein Parlamentsgesetz festgelegte System wie folgt: Das AYM sendet die Fallakte an das ursprüngliche (oder letztinstanzliche) Gericht, damit dieses eine Entscheidung fällt, um Abhilfe zu schaffen. Das ursprüngliche, erstinstanzliche oder letztinstanzliche Gericht soll eine Anhörung zur Wiederaufnahme durchführen, um zu einer Schlussfolgerung im Einklang mit dem Urteil des AYM zu gelangen.

Tatsächlich sind die Urteile des AYM gemäß der türkischen Verfassung (Artikel 153/6) für Justiz-, Exekutiv- und Legislativorgane, Privatpersonen und öffentliche Personen sowie Institutionen bindend. Trotzdem lehnte das erstinstanzliche Gericht die Freilassung der Beschwerdeführer ab und beschuldigte das AYM, seine Befugnisse zu überschreiten. Diese in einem Rechtssystem beispiellose Reaktion eines untergeordneten Gerichts wird nun von den Juristen im Land erörtert. Infolgedessen haben die Beschwerdeführer ihre Fälle nun an den EGMR weitergeleitet, mit der Begründung, dass sich das Verfassungsbeschwerde-Verfahren in ihrem Fall als unwirksam erwiesen hat.

Referenzen
Türkiye Anayasa Mahkemesi, Mehmet Hasan Altan Başvurusu (2), 11.01.2018, No: 2016/23672; Şahin Alpay Başvurusu, 11.01.2018, No: 2016/1092. Bkz. Resmi Gazete, 19 Ocak 2018, Sayı: 30306
  Türkisches Verfassungsgericht, Beschwerde von Mehmet Hasan Altan (2), 11.01.2018, Nr.: 2016/23672; Beschwerde von Şahin Alpay, 11.01.2018, Nr.: 2016/1092. Siehe Amtsblatt, 19. Januar 2018, Nr.: 30306