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IRIS 2018-3:1/30

Schweden

Domainnamen können als Eigentum beschlagnahmt werden

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Gunilla Karlsson and Erik Ullberg

Wistrand Advokatbyrå

Am 22. Dezember 2017 hat das Oberste Gericht Schwedens verkündet, dass es dem Antrag auf Berufung auf Probe gegen die Beschlagnahmung der schwedischen Domain von The Pirate Bay („TPB”) nicht stattgeben werde. Dies bedeutet, dass die Entscheidung des schwedischen Berufungsgerichts bestehen bleibt.

Begonnen hatte das Verfahren im April 2015, als der Staatsanwalt den schwedischen Domainanbieter Punkt SE (ISS) angeklagt und die Sperrung des Zugangs zu TPB über die schwedischen Domainnamen beantragt hatte. „Thepiratebay.se” und „Piratebay.se” wurden genutzt für das illegale Filesharing von urheberrechtlich geschützten Werken.

Der Staatsanwalt begründete seine Klage damit,  dass Domainnamen Hilfsmittel oder Instrumente darstellten, die Urheberrechtsverletzungen ermöglichen. Nach dem schwedischen Urheberrechtsgesetz könne Eigentum, das für kriminelle Aktivitäten genutzt wird, und dazu zählten auch Urheberrechtsverletzungen, vom schwedischen Staat beschlagnahmt werden, um weitere Verstöße zu verhindern.

Das Stockholmer Bezirksgericht, die erste Instanz in Schweden, und das schwedische Berufungsgericht waren der Auffassung, dass die TPB-Domain Eigentum darstellt, das vom schwedischen Staat beschlagnahmt werden kann. Dem schwedischen Berufungsgericht zufolge kann etwas dann als Eigentum angesehen werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Es handelt sich um ein ausschließliches Recht; ein Recht von wirtschaftlichem Wert; dieses Recht kann übertragen werden, und es hat Funktionen, die in einigen Fällen einer Handelsmarke ähneln.  

Über schwedische Domainnamen ist TPB nicht mehr zugänglich. Allerdings hindert die Beschlagnahme TPB nicht daran, andere Domainnamen zu verwenden. Das Urteil erweitert die Möglichkeit, gegen Urheberrechtsverstöße mit Hilfe der Beschlagnahme von Domainnamen vorzugehen.

Referenzen
Högsta domstolen, Mål nr B 2787-17, 22 december 2017 SV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18932
 
  Oberstes Gericht Schwedens, Nr. B 2787-17, 22. Dezember 2017