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IRIS 2018-3:1/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Faludy-Kovács gegen Ungarn

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 23. Januar 2018 fällte der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache Faludy-Kovács gegen Ungarn zur Medienberichterstattung über eine nichtpolitische öffentliche Person, die „aktiv das Rampenlicht gesucht“ hat, und ihrem Recht auf Schutz des guten Rufs.

Beschwerdeführerin in dieser Rechtssache war die Witwe des bekannten ungarischen Dichters György Faludy. 2008 veröffentlichte die Zeitung Helyi Téma auf ihrer Titelseite einen Artikel mit einem Foto der Beschwerdeführerin und ihres verstorbenen Mannes mit der Schlagzeile „Das Andenken Faludys mit Füßen getreten. Die Witwe tut alles fürs Rampenlicht“. Im Artikel ging es um ein Interview, dass die Beschwerdeführerin einer anderen Zeitung gegeben hatte und in dem sie enthüllte, sie wolle ein Kind, das sowohl mit ihr als auch ihrem verstorbenen Ehemann blutsverwandt wäre, und erklärte, sie sehe ihre eigene Schwester und den Enkel ihres verstorbenen Mannes als Eltern dieses Kindes.

Die Beschwerdeführerin strengte eine Zivilklage gegen den Verleger von Helyi Téma nach Artikel 78 des (alten) ungarischen Zivilgesetzbuches wegen der Verletzung ihres Rechts auf Schutz des guten Rufs an. Das Regionalgericht Budapest ordnete eine öffentliche Entschuldigung an und verpflichtete den Verleger zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.000. Das Gericht befand, die Aussage, sie habe das Andenken ihres Mannes mit Füßen getreten, habe sie in ihrem Recht auf Schutz des guten Rufs und der Würde verletzt. Das Berufungsgericht Budapest hob das vorherige Urteil jedoch auf und befand, die Schlagzeile sei keine Tatsachenbehauptung sondern ein Werturteil im Zusammenhang mit den eigenen „sonderbaren“ Äußerungen der Beschwerdeführerin gewesen. Die Schlagzeile könne darüber hinaus den guten Ruf der Beschwerdeführerin nicht verletzt haben, da ihre eigenen Äußerungen irrational und würdelos gewesen seien und György Faludys Enkel in eine peinliche Situation gebracht hätten. Die Kúria (der Oberste Gerichtshof Ungarns) wies in der Folge einen Berufungsantrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung zurück, die Schlagzeile habe ein Werturteil zu der ungewöhnlichen Art und Weise dargestellt, in der die Beschwerdeführerin eine Familie zu gründen gedenke.

Die Beschwerdeführerin legte daraufhin Beschwerde beim EGMR mit der Begründung ein, ihr Recht auf Schutz des guten Rufs nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sei verletzt worden. Die entscheidende Frage für den Gerichtshof war, ob die inländischen Gerichte eine gerechte Abwägung zwischen dem Recht des Journalisten auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK und dem Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres guten Rufs nach Artikel 8 der Konvention vorgenommen haben. Erstens befand der Gerichtshof, die Beschwerdeführerin sei als Witwe von György Faludy und bekannte Person in der heutigen Gesellschaft eine Person des öffentlichen Lebens und habe sich unweigerlich und bewusst öffentlicher Beobachtung ausgesetzt. Zweitens habe die Beschwerdeführerin aktiv das Rampenlicht gesucht, sodass „ihre legitime Erwartung“, ihr Privatleben würde auf kein öffentliches Interesse stoßen und nicht kommentiert werden, angesichts ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit gering sein musste. Drittens beziehe sich die Schlagzeile in Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung lediglich auf eigene Äußerungen der Beschwerdeführerin, wie sie im dazugehörigen Artikel nachgedruckt wurden, und beinhalte keine grundlosen Anschuldigungen. Die Tatsache, dass in der Schlagzeile ein Ausdruck verwendet wurde, der nach Sinn und Zweck die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregen sollte, könne an sich nicht als Problem im Sinne geltender Rechtsprechung des Gerichtshofs betrachtet werden. Der Gerichtshof war der Ansicht, die Schlagzeile als Einleitung zu den Äußerungen der Beschwerdeführerin sei als redaktionelle Entscheidung zu betrachten, die provozieren sollte.

Viertens sei die Information, auf die der Journalist reagiert habe, von der Beschwerdeführerin im Laufe des Interviews freiwillig geäußert und nicht unter für sie unvorteilhaften Umständen erlangt worden. Hinsichtlich des Beitrags des Artikels zu einer Diskussion von öffentlichem Interesse stellte der Gerichtshof schließlich fest, die nationalen Gerichte seien zu ihren Schlussfolgerungen gelangt, ohne zu analysieren, ob der Artikel eine Frage von legitimem öffentlichem Interesse berührte. Nach Haltung des Gerichts sei jedoch unter den Umständen des vorliegenden Falls die Frage, ob die fragliche dazugehörige Äußerung ein Thema von öffentlichem Interesse sei, von nachrangiger Bedeutung. Die Beschwerdeführerin habe ein Interview zu ihrer Familienplanung eindeutig zu dem Zweck gegeben, die Neugier einer bestimmten Leserschaft zu befriedigen. Das Fehlen dieses Elements in der Begründung der nationalen Gerichte habe somit keinen Einfluss auf die von ihnen vorgenommene Abwägung gehabt.

Angesichts der obigen Ausführungen befand der Gerichtshof, die nationalen Gerichte hätten eine gerechte Abwägung zwischen dem Recht des Journalisten auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Konvention und dem Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres guten Rufs nach Artikel 8 vorgenommen. Die potenziellen negativen Folgen, die die Beschwerdeführerin nach der Veröffentlichung der Schlagzeile möglicherweise erdulden musste, seien nicht derart gravierend gewesen, als dass sie eine Einschränkung des nach Artikel 10 garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung begründet hätten. Somit habe kein Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention vorgelegen.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fourth Section, case of Faludy-Kovács v. Hungary, Application no. 20487/13 of 23 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18922
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Vierte Sektion, Rechtssache Faludy-Kovács gegen Ungarn, Beschwerde Nr. 20487/13 vom 23. Januar 2018