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IRIS 2018-3:1/29

Rumänien

Verkündung des neuen Gesetzes zur Filmindustrie

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 11. Januar 2018 hat der rumänische Präsident, Klaus Johannis, Gesetz Nr. 15/2018 zur Annahme der Notverordnung der Regierung Nr. 67/2017 zur Filmindustrie (siehe unter anderem IRIS 2002-7/30, IRIS 2003-2/23, IRIS 2016-10/23, IRIS 2017-8/32 und IRIS 2018-1/34) verkündet.

Gesetz Nr.15/2018 wurde im rumänischen Amtsblatt Nr. 35 vom 16. Januar 2018 veröffentlicht. Der Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, hatte das Dokument am 14. November 2017 verabschiedet und die Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, am 20. Dezember 2017. Die Entscheidung der Abgeordneten war endgültig.

Die Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr. 67/2017 (Notverordnung der Regierung Nr. 67/2017) ergänzt und ändert die Ordonanţa Guvernului nr. 39/2005 privind cinematografia (Regierungsverordnung Nr. 39/2005 über die Filmindustrie). Eine ihrer wichtigsten Bestimmungen ist die Heraufsetzung der Rückzahlungsfrist für den Direktkredit für die Produktion von Filmen von 10 auf 20 Jahre. Die neue Fassung des Gesetzes soll auch finanzielle Unterstützung für die rumänische Filmindustrie bereitstellen. Diese soll der Produktion von Filmen dienen, die der Hundertjahrfeier zur Einheit der hauptsächlich von Rumänen bewohnten Gebiete gewidmet sind, die im Jahr 2018 begangen wird, oder von Filmen, die sich mit bekannten Persönlichkeiten und besonderen kulturellen Aktivitäten befassen.

Durch die Verlängerung der Rückzahlungsfrist von 10 auf 20 Jahre erhofft man sich, dass die nicht zurückgezahlten Beträge besser eingezogen werden können. Grund ist die Tatsache, dass die Produzenten angesichts der unter diesen Bedingungen für Filmproduzenten bestehenden finanziellen und administrativen Voraussetzungen zur Verwertung ihrer eigenen Produktionen den Film weiter verwerten werden. Laut dem Begründungstext des Normativakts unterstützt die Gesetzesänderung in Verbindung mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen auf nationaler und Gemeinschaftsebene gleichzeitig die Behebung von Situationen, die durch die mangelnde Übereinstimmung zwischen den Regelungen im Filmbereich und der Steuergesetzgebung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer entstanden sind.

Referenzen
The Proiect de Lege privind aprobarea Ordonanţei de urgenţã a Guvernului nr.67/2017 pentru modificarea şi completarea Ordonanţei Guvernului nr.39/2005 privind cinematografia - forma pentru promulgare RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18934
 
  Gesetzentwurf zur Annahme der Notverordnung der Regierung Nr. 67/2017 zur Änderung und Ergänzung der Regierungsverordnung Nr. 39/2005 zur Filmindustrie - zur Verkündung gesendete Fassung      
The Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr. 67/2017 pentru modificarea şi completarea Ordonanţei Guvernului nr. 39/2005 privind cinematografia RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18804
 
  Notverordnung der Regierung Nr. 67/2017 zur Änderung und Ergänzung der Regierungsverordnung Nr. 39/2005 zur Filmindustrie