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IRIS 2018-3:1/28

Rumänien

ANCOM-Gesetz an Verfassungsgericht verwiesen

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 15. Januar 2018 hat der rumänische Präsident, Klaus Johannis, eine Mitteilung an das Verfassungsgericht gesendet. Diese betraf die Lege privind aprobarea Ordonanței de urgență a Guvernului nr. 33/2017 (Gesetz zur Annahme der Notverordnung der Regierung Nr. 33/2017), in der festgelegt ist, dass der Präsident und die Vizepräsidenten der Autoritatea Națională pentru Administrare și Reglementare în Comunicații (Nationalen Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation - ANCOM) vom Parlamentsplenum durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Senatoren und Abgeordneten ernannt werden sollen (siehe IRIS 2009-5/31, IRIS 2017-7/29 und IRIS 2018-1/36).

Vor der oben genannten Notverordnung der Regierung wurde das Management der ANCOM auf Vorschlag der Regierung vom rumänischen Präsidenten ernannt und es gab keine Bestimmungen hinsichtlich der maximalen Frist für die Nominierungsvorschläge für die unbesetzten Stellen im Management der ANCOM. Der rumänische Präsident machte geltend, dass die Aufsicht der ANCOM, wie es sowohl in den europäischen Regelungen als auch den einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen dargelegt ist, zu einer regelrechten „Vormundschaft“ geworden ist, unter der die Legislative die Führung der ANCOM absetzen kann, ohne die Anforderungen der Richtlinie 2009/140/EG einzuhalten. Der Präsident verwies auf den fehlenden Nachweis zur Begründung der Anwendung der Notverordnung und zur Untermauerung der Tatsache, dass eine außergewöhnliche Situation vorliegt, und der Dringlichkeit der Regelung.

Johannis ist der Ansicht, dass das vom Parlament verabschiedete Gesetz eine gewisse Anzahl neuer Bestimmungen zur Verordnung enthalte, die durch ein Verfahren angenommen wurden, das dem Zweikammersystem widerspricht. Er hob hervor, dass der Senat, als eine beschlussfassende Kammer, eine Reihe von Änderungen verabschiedet hatte, in denen das Verfahren zur Ernennung des ANCOM-Managements genau ausgeführt wird, aber auch im Hinblick auf weitere Texte der Ordonanța de urgență a Guvernului nr. 22/2009 (Regierungsverordnung Nr. 22/2009) Änderungen angenommen hatte, die nicht von der Regierung und folglich der Abgeordnetenkammer geprüft worden waren. Diese Änderungen betrafen: die Gehälter des ANCOM-Präsidenten und der Stellvertreter, die Angleichung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstellen der ANCOM an einen Ministerposten, nämlich Staatssekretär, das Verfahren zur Absetzung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der ANCOM, die Übermittlung des Jahresberichts der ANCOM an das Parlament und die Auswirkungen der Ablehnung dieses Berichts durch das Parlament (Absetzung des Managements der ANCOM) sowie die Regelung der Situation, in der es zur Vakanz des Präsidentenamtes in der ANCOM kommt.

Klaus Johannis wies auch auf die Tatsache hin, dass die gesetzgeberischen Eingriffe in das Gesetz zur Annahme der Notverordnung der Regierung Nr. 33/2017 der Richtlinie 2002/21/EG, in der durch Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung, zuwiderlaufen, indem die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität der ANCOM beeinträchtigt werden. Der Präsident erklärte, dass infolge der oben erwähnten Verordnung lediglich die Regierung und das Parlament am Verfahren zur Ernennung des Managements der ANCOM beteiligt blieben und jegliche Beteiligung des Präsidenten am Verfahren zur Ernennung des ANCOM-Präsidenten und seiner/ihrer Stellvertreter gestrichen wurde. Dies werfe die Frage auf, ob das Management dieser eigenständigen Verwaltungsbehörde in der Lage wäre, innerhalb der Parameter der Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, wie sie in den europäischen Regelungen festgelegt sind, zu funktionieren. Es könne dann nicht nur die Funktionsweise der ANCOM als einer echten Regulierungsbehörde, sondern auch die Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union gefährden.

Referenzen
The Sesizare de neconstituționalitate asupra Legii privind aprobarea Ordonanței de urgență a Guvernului nr. 33/2017 pentru modificarea și completarea art. 11 din Ordonanța de urgență a Guvernului nr. 22/2009 privind înființarea Autorității Naționale pentru Administrare și Reglementare în Comunicații RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18933
 
  Verweis wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Annahme der Notverordnung der Regierung Nr. 33/2017 zur Änderung und Ergänzung von Artikel 11 der Notverordnung der Regierung Nr. 22/2009 zur Einrichtung der Nationalen Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation      
The Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr. 33/2017 pentru modificarea şi completarea art. 11 din Ordonanţa de urgenţă a Guvernului nr. 22/2009 privind înfiinţarea Autorităţii Naţionale pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18801
 
  Notverordnung der Regierung Nr. 33/2017 zur Änderung und Ergänzung von Artikel 11 der Notverordnung der Regierung Nr. 22/2009 zur Einrichtung der Nationalen Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation