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IRIS 2018-3:1/27

Niederlande

Veröffentlichung des Fotos eines Mordverdächtigen im holländischen Fernsehen rechtswidrig

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Nathalie Rodriguez

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 27. Dezember 2017 hat das Bezirksgericht Gelderland entschieden, dass die Veröffentlichung des Fotos eines Mordverdächtigen im Fernsehen nicht zur öffentlichen Debatte beitrage und daher rechtswidrig sei.

2016 war der Kläger in diesem Rechtsstreit zu einer Gefängnisstrafe von siebeneinhalb Jahren wegen Anstiftung zum Mord verurteilt worden.  Es waren verdeckte Kameraaufnahmen aufgetaucht, in denen der Kläger einen Mord in Auftrag gegeben und seinen Komplizen entsprechende Anweisungen erteilt hatte. Diese Aufnahmen waren 2012 von SBS im nationalen Fernsehen ausgestrahlt worden, und zwar in der Sendung Misdaadverslaggever, einer beliebten Sendung über Kriminalfälle, die von Endemol produziert wird. In der Sendung diskutiert der Kläger über die Ermordung eines seiner Konkurrenten. Obwohl sein Name nicht genannt wird, ist sein Gesicht klar erkennbar.  Endemol hielt es für wichtig, dass sein Gesicht nicht unkenntlich gemacht wurde, da der Gesichtsausdruck der betreffenden Person kalt und gefühllos sei.

Der Kläger machte eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend und forderte eine Geldentschädigung in Höhe von 500 000 EUR. Um zu entscheiden, ob Endemol und SBS eine rechtswidrige Handlung gegenüber dem Kläger begangen hatten, nahm das Gericht eine Abwägung der Interessen des Klägers und der Beklagten vor. Bei den Interessen, die auf dem Spiel standen, ging es um das Recht auf Privatsphäre nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (ECHR) und dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, das von Artikel 10 ECHR garantiert wird. Um entscheiden zu können, welches dieser Rechte überwog, zog das Gericht alle in Frage kommenden Umstände des Falls in Betracht. Dem Gericht zufolge war es von Bedeutung, dass das Gesicht des Klägers nicht unkenntlich gemacht worden war und dass die Fernsehsendung einen ausführlichen Überblick über den Hintergrund des Klägers lieferte: seinen Beruf, frühere Haftstrafen und seine Teilnahme an dem Mordkomplott.

Das Bezirksgericht stellte auch fest, dass der Position der Presse besonderes Gewicht eingeräumt werden müsse. Es sei Aufgabe der Presse, Informationen und Anschauungen zu verbreiten, die zur öffentlichen Debatte beitragen, während die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen und Meinungen hat. Das Gericht fand, dass das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit in diesem Fall darin bestand, über das Phänomen eines „Mords auf Bestellung” informiert zu werden, nicht jedoch, vor dem Kläger zu warnen, da er bereits in Haft saß. Außerdem sei er keine Person der Öffentlichkeit, ein wichtiger Aspekt in der Frage, welches der Rechte in diesem Fall überwog. Das Bezirksgericht war der Auffassung, dass die Veröffentlichung des Fotos des Klägers in der Fernsehsendung nicht zu der öffentlichen Debatte über „Mord auf Bestellung“ im Allgemeinen beitrug und zu einem nicht notwendigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers geführt habe.  Das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass die Beklagte einen nützlichen Beitrag zu der öffentlichen Debatte auch ohne die Veröffentlichung des Fotos hätte leisten können und daher für immaterielle Schäden in Höhe von  3 000 EUR haften müsse.

Referenzen
Ktr. Rechtbank Gelderland 27 december 2017, ECLI:NL:RBGEL:2017:6890 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18963
 
  Bezirksgericht Gelderland, 27. Dezember, ECLI:NL:RBGEL:2017:6890) (am 10. Januar 2018 veröffentlicht)