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IRIS 2018-3:1/26

Niederlande

Gericht ordnet die Blockierung des Zugangs zu The Pirate Bay an

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Eugénie Coche

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 12. Januar 2018 hat das Bezirksgericht Midden-Nederland in Lelystad eine einstweilige Verfügung erlassen, die fünf Internet-Service-Provider zwingt, vorübergehend den Zugang zu  der Online-Tauschbörse the Pirate Bay (TPB) zu blockieren, bis das Haager Bezirksgericht und der Oberste Gerichtshof der Niederlande ihre Urteile im Hauptverfahren gefällt haben.

Geklagt hatte BREIN, eine niederländische Stiftung, die die Rechte und Interessen von Urhebern vertritt, gegen fünf Internet-Service-Provider, T-Mobile, Tele2, CAIW, Zeelandnet und KPN, die ihren Endnutzern Zugang zu TPB gewähren. Auf der Grundlage von Art. 26d des holländischen Urheberrechtsgesetzes und Art 15e des Gesetzes über verwandte Schutzrechte hatte BREIN, die Klägerin in dem Rechtsstreit, die Blockierung der Domainnamen und IP-Adressen, über die TPB erreichbar ist, durch sämtliche Internet-Provider beantragt.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf ein früheres Urteil, das vom Haager Bezirksgericht am 22. September 2017 erlassen worden war. Damals hatte BREIN ebenfalls die Internet-Provider aufgefordert, vor allem ZIGGO und XS4ALL, den Zugang zu TPB zu sperren (siehe IRIS 2017-10/23). Bei diesem Urteil war die vorläufige Entscheidung des EuGH vom 14. Juni 2017 (siehe IRIS 2016-1/22, IRIS 20173/5, und IRIS 2017-7/4) berücksichtigt worden. Das Bezirksgericht Midden-Nederland war zu dem Schluss gekommen, dass die Sperrung des Zugangs zu der Tauschbörse gerechtfertigt, angemessen und wirksam war. Die Tatsache, dass solche Maßnahmen durch den Einsatz technischer Mittel umgangen werden können, war nach Auffassung des Gerichts irrelevant. Das, was zählt, war nach Auffassung des Gerichts, dass diese Maßnahmen den Zugang  für Endnutzer zu TPB erschweren. Dies habe zu einem Rückgang der Besuche von Nutzern auf dieser Webseite geführt und daher auch zu einem Rückgang der illegalen Downloads. Was das „dringende Interesse” der Klägerin an einer einstweiligen Verfügung betrifft, so berücksichtigte das Gericht, dass BREIN erst vor kurzem — im Dezember 2017 — ein Verfahren angestrengt hatte und dass daher nicht kurzfristig mit einem endgültigen Urteil gerechnet werden konnte. Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil die Entscheidung des EuGH, das festgestellt hatte, dass TPB selbst für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden könne, da es für eine „öffentliche Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke verantwortlich sei. Dies hatte zu den Sperrmaßnahmen in der Rechtssache Ziggo und XS4ALL geführt. Das Gericht folgerte daraus, dass der „dringende Charakter“ der Klage bereits gegeben war.

Alle Internetprovider mussten den Zugang zu TPB innerhalb von zehn Tagen sperren, Gleichzeitig mussten sie eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht in Höhe von 10 000 EUR und eine weitere Strafe von 2 000 EUR pro Tag für jeden weiteren Verstoß zahlen. Allerdings darf eine solche Strafe den Betrag von einer Million EUR nicht übersteigen. Darüber hinaus mussten die Internet-Provider mit Ausnahme von KPN die Kosten für das Gerichtsverfahren in Höhe von EUR 15 859 tragen. Der Grund, warum KPN sich nicht an den Gerichtskosten beteiligen musste, war, dass die KPN-Tochter SX4ALL bereits die vom Haager Bezirksgericht angeordneten  Sperrmaßnahmen vorgenommen hatte und anders als die anderen Internetprovider keinen Antrag gegen BREIN gestellt hatte. Schließlich musste Zeelandnet noch eine zusätzliche Strafe von 2 500 EUR zahlen, weil der Internet-Provider behauptet hatte, dass der Richter nicht über die notwendige Kompetenz für die Regelung des Streitfalls verfüge.

Was KPN betrifft, so bleiben die Sperrmaßnahmen in Kraft, bis das Oberste Gericht der Niederlande sein Urteil im Hauptverfahren zwischen BREIN und Ziggo/XS4ALL gesprochen hat, das am 13. November 2015 ausgesetzt worden war. Bei den anderen Internet-Providern werden die Sperrmaßnahmen so lange in Kraft bleiben, bis das erstinstanzliche Gericht über das Hauptverfahren entschieden hat, das BREIN am 13. Dezember 2017 angestrengt hat.

Referenzen
Rechtbank Midden-Nederland, 12 januari 2018, C/16/448423/KG ZA 17-382, KPN & T-Mobile & TELE2 & Zeelandnet &CAIW/BREIN NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18962
 
  Bezirksgericht Midden-Nederland, 12. Januar 2018, C/16/448423/KG ZA 17-382, KPN & T-Mobile & TELE2 & Zeelandnet &CAIW/BREIN