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IRIS 2018-3:1/25

Italien

Italienische Medienaufsichtsbehörde veröffentlicht Beschluss über gleiche Sendezeiten für die Parlamentswahlen

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Ernesto Apa & Marco Bassini

Portolano Cavallo & Bocconi University

Am 10. Januar 2018 hat die italienische Medienaufsichtsbehörde AGCOM ihren Beschluss Nr.  1/18/CONS veröffentlicht. Mit diesem Beschluss sollen die Bestimmungen des Par Condicio-Gesetzes (Gesetz Nr. 28 vom 22. Februar 2000) umgesetzt werden, die private Rundfunksender während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 4. März 2018 einhalten  sollen. So will der Beschluss vor allem die Einhaltung einiger wesentlicher Grundsätze sicherstellen, darunter Meinungsvielfalt, Unparteilichkeit Unabhängigkeit und die Vollständigkeit der Medienberichterstattung über die Wahlen.  

Bei der Festlegung der Vorschriften für Wahlwerbung in Radio- und Fernsehen (d.h., von Sendungen, in denen politische Parteien ihre Wahlprogramme vorstellen), wird zwischen unterschiedlichen politischen Gruppierungen unterschieden: (a) Parteien, die bereits in einer der Kammern des italienischen Parlaments in Fraktionsstärke vertreten sind, (b) Parteien, die mindestens zwei Mitglieder im Europäischen Parlament haben, (c) Parteien, die mindestens über einen Abgeordneten verfügen und sprachliche Minderheiten repräsentieren; und (d) den Mitgliedern des so genannten „Gruppo Misto”, das heißt, von Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören.

Auch was die Sendezeiten für Wahlwerbung betrifft, gelten unterschiedliche Regeln: für Phase I (das heißt, in der Zeit von der offiziellen Bekanntgabe des Wahltermins bis zur Frist für die Einreichung der Beteiligung an der Wahl) und für Phase II (das heißt, der Zeit von der Vorstellung der Kandidaten bis zum Ende der Wahlkampagne).

Private Radio- und Fernsehsender dürfen Wahlwerbung anbieten. Wahlprogramme und Wahlwerbung müssen von den privaten Sendern kostenlos ausgestrahlt werden. Wahlsendungen müssen den unterschiedlichen politischen Parteien unter gleichen Bedingungen angeboten werden. Für Wahlwerbespots im Fernsehen gilt eine Höchstdauer von einer bis drei Minuten, für Wahlwerbespots im Radio zwischen dreißig und neunzig Sekunden. Außerdem darf Wahlwerbung nicht andere Programme unterbrechen und darf in höchstens vier  Zeitblöcken am Tag gesendet werden. Außerdem darf  Wahlwerbung nicht zweimal innerhalb desselben Zeitblocks ausgestrahlt werden. Auf jeden Fall dürfen Parteien nicht mehr als zwei Wahlwerbespots an einem Tag ausstrahlen. Die Sendung von Wahlwerbung wird nicht als Werbezeit angesehen und hat daher keinen Einfluss auf die Begrenzung der Werbezeiten.

Besondere Regeln gelten für Informationsprogramme, also auch für Nachrichtenprogramme und -sendungen. Informationsprogramme müssen nicht nur allgemeine Grundsätze einhalten wie Meinungsvielfalt, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Vielmehr fordert die AGCOM auch, dass auf eine gleichmäßige Vertretung von Frauen und Männern geachtet wird, sowie auf die Vielfalt von Parteien und Kandidaten. Journalisten, Redakteure und Moderatoren müssen sich an diese Grundsätze halten, um sicherzustellen, dass die Chancengleichheit der Kandidaten gewahrt wird.

Der Beschluss der AGCOM weist auch darauf hin, dass wenn in einer Sendung ein Journalist eine bestimmte Ansicht unterstützt, anderen Journalisten, die eine andere Meinung vertreten, Sendezeit eingeräumt werden muss, um Meinungsvielfalt und Vollständigkeit der Information zu garantieren. Der Beschluss enthält andere Bestimmungen für lokale Sender, die nach dem Par Condicio-Gesetz über einen besonderen Status verfügen.

Für Printmedien gilt, dass sie Wahlwerbung bis zum Tag vor dem Ende des Wahlkampfs veröffentlichen dürfen; wenn Printmedien dies wünschen, können sie eine öffentliche Stellungnahme veröffentlichen, in der die Bedingungen angegeben werden, nach denen die Veröffentlichung erfolgt, einschließlich der Gebühren und Annahmekriterien. Wahlwerbung muss die Begriffe ‘messaggio elettorale’ (Wahlwerbung) enthalten, damit sie klar als Wahlwerbung erkennbar ist.

Schließlich erwähnt der Beschluss noch Wahlumfragen, für die ein ad hoc-Beschluss gilt (Nr. 256/10/CSP). Die Vorschriften für gleiche Sendezeiten werden von den regionalen Medienaufsichtsbehörden (CO.RE.COM.) überwacht, die für die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen und für die  Meldung von Verstößen zuständig sind. Die AGCOM ist befugt, Verwaltungssanktionen nach Artikel 27 des Beschlusses zu verhängen.

Referenzen
Autorità per le garanzie nelle comunicazioni, delibera n. 1/18/CONS IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18961
 
  Italienische Medienaufsichtsbehörde, Beschluss Nr. 1/18/CONS, 10. Januar 2018