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IRIS 2018-3:1/24

Italien

Italienische Medienregulierungsbehörde veröffentlicht neue Leitlinien für die freiwillige Selbstkontrolle von Online-Medien für die nächsten Parlamentswahlen

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Ernesto Apa & Filippo Frigerio

Portolano Cavallo Studio Legale

Am 1. Februar 2018 hat die italienische Medienaufsichtsbehörde AGCOM Leitlinien veröffentlicht, die den gleichberechtigten Zugang aller Parteien/Kandidaten zu Online-Plattformen im Zusammenhang mit den nächsten Parlamentswahlen sicherstellen sollen. Die Leitlinien wurden von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, die von der AGCOM eingesetzt worden war und der Vertreter der großen Online-Plattformen und von Zeitungen angehörten.

Bei den Leitlinien handelt es sich zwar lediglich um Empfehlungen für die freiwillige Selbstkontrolle der Medien, also um so genanntes „Soft law”, das rechtlich nicht bindend ist. Trotzdem liefern sie hilfreiche Einblicke in die Art und Weise, wie Betreiber von Online-Plattformen und Stakeholder mit den italienischen Wahlgesetzen umgehen. Die italienischen Wahlgesetze gelten nicht automatisch für Online-Medien, und die Kommentatoren sind sich nicht einig darüber, welche Grundsätze auch für diese Medien gelten sollen.  

Das Dokument befasst sich mit sechs Themen. Als erstes mit der Gleichbehandlung der Parteien und politischen Gruppen. Das Par Condicio-Gesetz (Gesetz Nr. 28 vom 22. Februar 2000) über Offline-Informationen sieht vor, dass Fernsehen und Radio den Kandidaten/Parteien Gleichbehandlung garantieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Auch wenn man diese Bestimmungen nicht unbedingt auf das Internet übertragen kann, gibt es trotzdem einige allgemeine Prinzipien, die auf alle Kommunikationsmittel anwendbar sind. So sollten zum Beispiel Online-Plattformen sicherstellen, dass alle politischen Akteure gleichberechtigten Zugang zu den Kommunikationsmitteln haben. Vor allem sollten die Kandidaten ordnungsgemäß über die Instrumente informiert werden, die jede Plattform für Wahlwerbung online zur Verfügung stellt. Jeder politische Akteur sollte ohne Diskriminierung entscheiden dürfen, welches Instrument er nutzen will.

Zweitens sollte Wahlwerbung transparent sein und im Einklang mit dem Gesetz über politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein. So sollte stets der Name des „committente responsabile” angegeben werden (d.h. der Person, die den Werbespot in Auftrag gegeben hat). Diese Elemente müssen entweder in den Werbespots enthalten sein oder zumindest auf der Website angegeben werden, mit der die Werbung über den Link verbunden ist.

Drittens müssen Online-Plattformen in Bezug auf rechtswidrige Inhalte und Inhalte, deren Verbreitung gesetzlich verboten ist (wie die Veröffentlichung von Wahlumfragen 14 Tage vor den WahlenSonja“vierzehn Tage vor den Wahlen” habe ich eingefügt, da die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wahlumfragen ja nicht generell verboten ist, sondern nur zwei Wochen vor den Wahlen.), Mechanismen einführen, die automatisch darüber informieren, wenn verleumderische Inhalte über Kandidaten verbreitet werden; ebenso sollten die Online-Plattformen Verfahren einführen, die es der AGCOM ermöglichen, die Veröffentlichung von Wahlumfragen zwei Wochen vor der Wahl festzustellen, was in diesem Zeitraum gesetzlich verboten ist.

Viertens stellt die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Social-Media-Accounts öffentlicher Institutionen fest, dass diese während des Wahlkampfs die sozialen Medien nicht für Wahlwerbung nutzen sollten.

Fünftens sollte auch für Online-Plattformen gelten, dass am Wahltag selbst und am Tag zuvor Wahlwerbung verboten ist, im Einklang mit den rechtlichen Einschränkungen, die bereits für die traditionellen Medien gelten. Schließlich empfiehlt die AGCOM, dass Google und Facebook ihre bereits eingeführten Kontrollmechanismen weiter verbessern.

Referenzen
Autorità per le garanzie nelle comunicazioni, Linee guida per la parità di accesso alle piattaforme online durante la campagna elettorale per le elezioni politiche 2018 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18960
 
  AGCOM, Leitlinien für den gleichberechtigten Zugang zu Online-Plattformen während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2018, 1. Februar 2018