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IRIS 2018-3:1/22

Irland

Bericht der gemeinsamen Kommission über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 13. Dezember 2017 hat das Joint Committee on the Future Funding of Public Service Broadcasting (Gemeinsame Kommission über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) dem irischen Parlament seinen Bericht mit Empfehlungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Dem 323-Seiten-Bericht war ein ausführliches Konsultationsverfahren vorausgegangen. In diesem Zusammenhang waren Stellungnahmen von Rundfunkveranstaltern und Plattform-Anbietern eingeholt worden, um mögliche alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu untersuchen. Der Bericht enthält eine Reihe von bemerkenswerten Empfehlungen.

Als erstes schlägt die Kommission vor, alle Medienhaushalte für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heranzuziehen, unabhängig von der Empfangstechnologie. Bei dieser Regelung würden alle Haushalte berücksichtigt werden, also nicht nur Haushalte, die über ein traditionelles Fernsehgerät verfügen. Die Kommission ist der Auffassung, dass  die Einführung einer geräteunabhängigen Haushaltspauschale nicht nur eine praktikable Lösung, sondern auch effizient und praktisch ist, zumal die derzeitigen Gebühren immer weniger die Ausgaben decken.

Zweitens empfiehlt die Kommission eine Überprüfung der derzeitigen Aufteilung der Gebühren, um sicherzustellen, dass die Gebühren, die im Rahmen der Bekämpfung des „Schwarzsehens“ erhoben werden, einer Vielzahl vorhandener und neuer Quellen auf faire und gerechte Weise zugute kommen. In erster Linie sollte der öffentlich-rechtliche Sender TG4 auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden. Außerdem sollten unabhängige regionale, lokale und Commnunity-Radio- und Fernsehsender unterstützt werden (eine Art direkte Finanzierung als Ausgleich für die Must-Carry-Verpflichtungen, die diese Sender nach dem Rundfunkgesetz aus dem Jahr  2009 übernehmen müssen). Die Kommission empfiehlt die Einführung einer neuen Regelung, die diese  Radiosender in ihren Lokalnachrichten und ihren Nachrichtensendungen unterstützen sollte. Das System sollte von der Broadcasting Authority of Ireland (BAI) (der irischen Rundfunkaufsichtsbehörde) verwaltet werden und die Förderregelung zur Medienforschung The Sound & Vision ändern (siehe IRIS 2017-7/26), um die Finanzierung von mehr Sendern zu ermöglichen.

Drittens stimmt die Kommission im Prinzip der Einführung von Gebühren für die Weiterverbreitung von Programmen zu und gibt RTÉ die Möglichkeit, mit geeigneten Plattform-Anbietern Verhandlungen zu führen (allerdings ohne die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Senders außer Acht zu lassen). Weiterleitungsgebühren sind Gebühren, die von Pay-TV-Plattformen an Rundfunkanstalten für das Recht bezahlt werden, die Sendungen des Rundfunkveranstalters übertragen zu dürfen. Der Bericht stellt fest, dass die frei empfangbaren Sender RTÉ, TG4 und TV3 über eine Vielzahl von Fernsehplattformen ausgestrahlt werden, einschließlich eir, Sky, Virgin Media und Vodafone. Derzeit bezahlen diese Plattformen den Rundfunkanstalten keine Gebühren für die Weiterverbreitung, und dies gilt auch für die Rundfunksender, die den Plattformen ebenfalls keine Gebühren für die Ausstrahlung ihrer Programme zahlen. Darüber hinaus ist RTÉ nach  § 114 (f) des Rundfunkgesetzes von 2009 verpflichtet, „einen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und  Radiodienst aufrechtzuerhalten und anzubieten, der den Charakter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat und der irischen Gemeinden außerhalb Irlands im Rahmen dessen, was RTÉ als durchführbar ansieht, angeboten wird.“  Die Kommission ist auch der Meinung, dass Bestimmungen für eine Überprüfung des Verhandlungsprozesses in Bezug auf die Weiterverbreitungsgebühren eingeführt werden sollten. Schließlich schlägt die Kommission noch vor, dass alle Verweise auf Gesetze über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk” und „öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter” durch „öffentlich-rechtliche Medien” ersetzt werden sollten.  

Referenzen
Houses of the Oireachtas Joint Committee on Communications, Climate Action and Environment, Report of the Joint Committee on the Future Funding of Public Service Broadcasting, 13 December 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18957
 
  Gemeinsame Kommission der beiden Häuser des irischen Parlaments über Klima und Umwelt, Bericht der Gemeinsamen Kommission über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 13. Dezember 2017    
TV licence should be replaced by broadcasting charge - Communications Committee report, 13 December 2017 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18931
 
  Fernsehgebühren sollten durch Rundfunkgebühren ersetzt werden - Bericht des Ausschusses über Kommunikation vom 13. Dezember 2017