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IRIS 2018-3:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Magyar Kétfarkú Kutya Párt gegen Ungarn

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Ronan Ó Fathaigh

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 23. Januar 2018 fällte der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Menschenrechte (EGMR) sein Urteil in der Rechtssache Magyar Kétfarkú Kutya Párt gegen Ungarn zu einer mobilen Anwendung („App“), mit der Wähler anonym Fotos ihrer Stimmzettel teilen konnten. Der Gerichtshof befand insbesondere, dass die Verhängung eines Bußgeldes gegen eine politische Partei wegen der Verbreitung der App das Recht der Partei auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Beschwerdeführerin in dieser Rechtssache war die ungarische Partei Magyar Kétfarkú Kutya Párt. Drei Tage vor dem ungarischen Referendum von 2016 zum EU-Plan zur Verteilung von Flüchtlingen stellte die Beschwerdeführerin die mobile App den Wählern zur Verfügung. Die App ermöglichte es den Wählern, Fotos ihrer Stimmzettel hochzuladen und zu teilen sowie Gründe für ihr Abstimmungsverhalten anzugeben. Das Hochladen und Teilen der Fotos erfolgte anonym. Nach einer Klage wegen der App fasste die Nationale Wahlkommission einen Beschluss, dass die App die Grundsätze fairer Wahlen, des Wahlgeheimnisses und der ordnungsgemäßen Ausübung von Rechten verletzt habe, und wies die Beschwerdeführerin an, weitere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 lit. a) und e) des Wahlverfahrensgesetzes und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes zu unterlassen. Die Kommission verhängte zudem ein Bußgeld in Höhe von EUR 2.700. In der Berufung bestätigte die Kúria (Oberster Gerichtshof Ungarns) den Beschluss der Kommission hinsichtlich der Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ausübung von Rechten. Die Kúria war der Ansicht, die Stimmzettel seien dazu gedacht gewesen, Wählern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zur Referendumsfrage auszudrücken, und das Fotografieren und anschließende Veröffentlichen der Stimmzettel habe nicht im Einklang mit diesem Zweck gestanden. Den restlichen Beschluss der Kommission hinsichtlich einer Verletzung des Wahlgeheimnisses hob die Kúria hingegen auf. Es gebe keine Bestimmung, die es Wählern verbiete, ihre Stimmzettel in den Wahlkabinen zu fotografieren, die Identität habe durch die mobile App nicht festgestellt werden können. Die Kúria verringerte das Bußgeld auf EUR 330.

Die Beschwerdeführerin legte daraufhin Beschwerde beim EGMR mit der Begründung ein, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) sei verletzt worden. Für den Gerichtshof ging es zunächst um die Frage, ob es einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung gegeben hat. Der Gerichtshof stellte fest, die App sei von der Beschwerdeführerin genau dazu entwickelt worden, dass Wähler mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien durch anonyme Fotos ungültiger Stimmzettel Meinungen teilen können. Die App habe daher einen kommunikativen Wert und sei eine nach Artikel 10 EMRK geschützte Äußerung zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Der Vorwurf gegen die Beschwerdeführerin habe gerade darin bestanden, sie habe Dritten die Übertragungsmittel bereitgestellt, Informationen im Sinne von Artikel 10 mitzuteilen und zu empfangen. Somit habe es einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung gegeben.

Die Hauptfrage für den Gerichtshof war dann, ob der Eingriff ein legitimes Ziel verfolgte. Der Gerichtshof wies hier beide von der Regierung vorgebrachten Argumente zurück. Zum einen machte die Regierung geltend, die Maßnahme habe darauf abgezielt, die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlverfahrens und die ordnungsgemäße Verwendung der Stimmzettel sicherzustellen, und diese Ziele könnten unter den „Schutz der Rechte Dritter“ fallen (Art. 10 Abs. 2 EMRK). Die Regierung habe jedoch auf keine tatsächlichen Rechte „Dritter“ verwiesen, die durch die anonyme Veröffentlichung von Bildern ausgefüllter oder ungültig gemachter Stimmzettel beeinträchtigt worden wären oder hätten beeinträchtigt werden können. Die Regierung habe keinerlei Nachweise erbracht, dass dadurch ein Mangel im Wahlverfahren entstanden sei, der durch das Posten der Fotos dieser Stimmzettel begünstigt worden wäre und dem durch eine Nutzungseinschränkung der mobilen App hätte Einhalt geboten werden müssen.

Das andere Argument der Regierung bezog sich auf die Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ausübung von Rechten gemäß Art. 2 Abs. 1 lit e) des Wahlverfahrensgesetzes, welches nach ihrer Einschätzung ebenfalls eine Verletzung der Rechte Dritter beinhalte. Der Gerichtshof zeigt sich von dieser Sichtweise jedoch nicht überzeugt. Er erklärte, es sei richtig, dass die nationalen Behörden festgestellt hätten, dass die Verwendung der Stimmzettel zu anderen Zwecken als zur Stimmabgabe gegen diese Bestimmung verstoße, die Regierung habe jedoch keinen überzeugenden Zusammenhang zwischen diesem Grundsatz des nationalen Rechts und den Zielen, die erschöpfend in Art. 10 Abs. 2 aufgelistet sind, herstellen können. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, die obigen Überlegungen seien für die Schlussfolgerung ausreichend, dass die gegen die beschwerdeführende politische Partei wegen des Betriebs der mobilen App verhängte Sanktion nicht den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2 entsprechen. Demzufolge liege ein Verstoß gegen Artikel 10 vor.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights, Fourth Section, case of Magyar Kétfarkú Kutya Párt v. Hungary, Application no. 201/17 of 23 January 2018 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18921
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Vierte Sektion, Rechtssache Magyar Kétfarkú Kutya Párt gegen Ungarn, Beschwerde Nr. 201/17 vom 23. Januar 2018