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IRIS 2018-3:1/19

Vereinigtes Königreich

Überarbeitung des Pressekodex

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Alexandros K. Antoniou

Universität Essex

Der Editors' Code of Practice (Pressekodex), der für die meisten englischen Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenwebseiten maßgeblich ist, wurde 2017 überarbeitet. Die Änderungen des Pressekodex sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Der Pressekodex gilt als “Herzstück“ im System der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse im Vereinigten Königreich. Seine Vorschriften, die vom Editors’ Code of Practice Committee (dem Pressekodex-Ausschuss) erarbeitet wurden, legen Standards für die Arbeit der Journalisten fest. Diese sind jedoch nicht verbindlich, sondern sollen im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle von der britischen Presse eingehalten werden. Redakteure und Herausgeber können allerdings gezwungen werden, vor der Independent Press Standards Organisation (IPSO - der Organisation zur Überwachung des Pressekodex) Rechenschaft abzulegen. Die IPSO ist seit dem 8. September 2014 die neue Regulierungsbehörde für die britische Presse. Allerdings wurde diese Behörde bisher noch nicht durch das Press Recognition Panel anerkannt, das im Anschluss an die Empfehlungen des Leveson-Berichts ins Leben gerufen worden war.  Der Leveson-Bericht war nach dem Abhörskandal veröffentlicht worden und sollte sicherstellen, dass für die Presseaufsicht in Zukunft bestimmte Standards gelten sollten (siehe IRIS 2013-2/29).

Der Pressekodex umfasst unterschiedliche Aspekte journalistischer Arbeit, etwa Berichterstattung über Verbrechen, vertrauliche Quellen und Finanzberichterstattung. Seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 1991 wurde er mehrmals geändert, um den Kodex an die  Veränderungen im Journalismus, der Technologie und dem Wandel der öffentlichen Haltung  anzupassen. 2018 wurden im Anschluss an eine öffentliche Konsultation, bei der rund 4.000 Antworten eingingen, drei Veränderungen eingeführt,.

Die erste Änderung bezieht sich auf Artikel 2 zur Privatsphäre. Sie legt fest, dass bei einer angemessenen Respektierung der Privatsphäre nicht nur berücksichtigt werden muss, was der Kläger selbst in der Öffentlichkeit an Informationen preisgegeben hat - wie in der alten Fassung des Pressekodex, sondern auch, „in welchem Ausmaß das strittige Material sich bereits im öffentlichen Raum befindet oder sich befinden wird.“ Dieser Faktor ist nicht gänzlich neu. Er spiegelt die Formulierung von § 3 des Artikels über das „öffentliche Interesse“ des Pressekodex wider. Das Editors’ Codebook, das Handbuch, das die Rahmenbedingungen für den Kodex festlegt, erklärt, dass mit der Einbeziehung dieser Bestimmung in Artikel 2 „der Herausforderung Rechnung getragen werden soll, weltweite digitale Veröffentlichungen von Unternehmen, die zwar im Vereinigten Königreich ihren Sitz haben, aber auch in anderen Ländern aktiv sind und dort Inhalte produzieren, die im Vereinigten Königreich gesehen werden können, wirksam zu regulieren.“  Der Ausschuss räumt ein, dass es Probleme geben kann im Zusammenhang mit Inhalten, die möglicherweise gegen den Artikel über die Achtung der Privatsphäre im Vereinigten Königreich verstoßen, aber in anderen Ländern veröffentlicht werden und eine große Leserschaft im Vereinigten Königreich haben.

Die geänderte Formulierung von Artikel 2 schafft auch mehr Klarheit, wenn es um die praktische Anwendung des Pressekodex auf Klagen in Bezug auf Material aus sozialen Medien wie Facebook geht. Bei der Bewertung der Frage, ob die Veröffentlichung von solchem Material in die Privatsphäre eingreift, wird die Regulierungsbehörde häufig nicht nur beeinflusst durch die Frage, was das betreffende Material darstellt, sondern auch durch die Frage, inwieweit das betreffende Material bereits im öffentlichen Raum vorhanden war, wer es veröffentlicht hat, welche Enthüllungen privater Informationen der Kläger vorher gemacht hatte und welche Einstellungen zur Privatsphäre gelten.

Die zweite Änderung bezieht sich auf Artikel 09 über die Berichterstattung über Verbrechen. Hier wurde ein neuer Absatz  eingefügt, der Redakteure verpflichtet, keine Namen von Kindern zu veröffentlichen, die jünger als 18 Jahre sind, wenn sie „wegen einer Straftat verhaftet werden, aber bevor sie dem Jugendrichter vorgeführt werden.” Nach derzeitigem Recht gelten automatische Einschränkungen für die Identifizierung von Jugendlichen nur, wenn der Fall vor ein Jugendgericht kommt. Dieser zusätzliche Absatz stärkt den Schutz jugendlicher Straftäter, schränkt aber nicht  das Recht von Journalisten ein, den Namen von Jugendlichen zu veröffentlichen, die vor dem Crown Court erscheinen oder deren Anonymität aufgehoben wird.

Schließlich bringt die dritte Änderung Artikel 11 stärker in Einklang mit dem Gesetz. Sie verpflichtet die Presse und ihre Webseiten, „kein Material zu veröffentlichen, das zur Identifizierung von Opfern sexueller Gewalt führen könnte”, außer wenn das Gesetz dies erlaubt., Die Verantwortung von Redakteuren wird präzisiert gleichzeitig sollte jedoch darauf geachtet werden, wenn Berichte über Opfer sexueller Gewalt auf den Seiten der Social Media veröffentlicht werden, wo sie von Nutzern kommentiert werden können, die möglicherweise die Identität der Opfer aus purer Boshaftigkeit oder schlicht aus Ignoranz herausfinden können.

Referenzen
The Editors’ Code of Practice (incorporates changes taking effect from 1 January 2018) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18955
 
  Der Pressekodex (enthält Änderungen, die zum 1. Januar 2018 wirksam geworden sind)    
The Editor’s Codebook (incorporates changes taking effect from 1 January 2018) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=18956
 
  Das Editor’s Codebook enthält Änderungen, die zum 1. Januar 2018 wirksam geworden sind